Meinung der Fraktionen

CDU
Unser Ziel: Nachhaltiges konsolidierungskonzept

Der am 29. Juni von Oberbürgermeister Klaus Jensen im Stadtrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2011 weist ein vorläufiges Defizit von 64 Millionen Euro aus. Diese Zahl verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes. Um die Rekordverschuldung der Stadt Trier zumindest ansatzweise zurückschrauben zu können, reichen nicht mehr einzelne Sparmaßnahmen an dieser oder jener Ecke, sondern wir müssen jetzt alles daransetzen, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten und sie dann umzusetzen. Das ist seit Jahren eine Forderung unserer Fraktion.

Es freut uns daher, dass auch der Oberbürgermeister die Notwendigkeit eines nachhaltigen Konsolidierungskonzepts erkannt hat. Der Haushalt 2011 soll gemeinsam mit einem Konsolidierungskonzept verabschiedet werden. Es gibt einen breiten Konsens, ohne Beschränkungen über alle Haushaltsbereiche nachzudenken und dann, an den strategischen Zielen ausgerichtet, neu zu ordnen. Unserer Forderung nach einer Moderation für dieses Konzept durch einen externen Berater wurde Rechnung getragen. Als Schwerpunkte für diese Überlegungen sehen wir Ein-sparpotenziale aus der Verschlankung bestehender Strukturen, Optimierung der Arbeitsprozesse, Schaffung von kostengünstigen Standards usw.

Wir wissen, dass wir damit einen Beitrag zur Konsolidierung, nicht aber die Entschuldung unserer Stadt erreichen, denn aus eigener Kraft ist das strukturelle Defizit nicht zu beseitigen. Trotzdem wollen wir uns intensiv in den Prozess einbringen, denn hier geht es um die Erhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Jürgen Plunien



SPD
Triers klamme Kassen

Am vergangenen Mittwoch diskutierte auf Einladung der SPD-Fraktion Oberbürgermeister Klaus Jensen zusammen mit den Experten Professor Georg Müller-Fürstenberger, Universität Trier, und dem Unternehmensberater Peter Lindt über mögliche Wege, die Trierer Stadtkasse zu sanieren.

Die Debatte zeigte schon bald, dass die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, auf eigene Wege das strukturelle Defizit zu überwinden, gering sind. Der Vorschlag der Landesregierung, die Landeszuschüsse zugunsten von Kommunen mit überdurchschnittlichen Sozialausgaben zu verbessern, sei der richtige Weg. Doch auch der Bund sei gefordert, für bestellte Aufgaben ausreichend Kompensation zu bieten.

Nichts desto trotz stellte der Oberbürgermeister klar, dass auch die kleinen Schritte genutzt werden, die in der Verfügungsgewalt der Stadt Trier liegen. So wurden die Grundsteuer erhöht, Park- und Friedhofsgebühren sowie die Standpreise des Wochenmarkts angepasst. Auch nötige Strukturreformen wie die Zusammenlegung von Ämtern oder Personalreduktionen sind bereits angegangen worden. Ein Vergleich mit ähnlich strukturierten Kommunen könne weitere Einsparpozentiale aufzeigen.

In der anschließenden Diskussion sprach sich SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber dafür aus, den schwierigen Weg der Konsolidierung zu gehen. Er appellierte an Triers Bürgerinnen und Bürger, diese notwendige Politik mit Nachdruck zu unterstützen.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Ampelhatz: Schluss damit

23. Juni, 17 Uhr, Rathauseingang: Zwei Maskenfiguren erwarten ungeduldig die Mitglieder des Bauausschusses. Fünf Mal haben sie vergeblich versucht, die Fußgängerampel Zuckerbergstraße zu nutzen. Die Hoffnung: Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird beantragen, die Grünphase zu verlängern. Heute wissen wir das Ergebnis: Gegen die Stimmen von CDU/FWG und mit Unterstützung der Linken ist der Antrag beschlossen! Masken und Realisation: Die Stadträtinnen Uschi Britz, Petra Kewes, Corinna Rüffer sowie Inge Köhler (v.l.) und Søren Brand. Antragstext unter Aktuelles auf der Homepage www.gruene-stadtrat-trier.de.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünmen




FWG
Von Ausschussreform abgerückt

Als wir Freien Wähler 2001 den Antrag zur Einsparung einer Stadtvorstandsposition stellten, machte man uns den Vorwurf, wir wollten in Trier die Kultur abschaffen. Ähnliche unsachliche Vorwürfe erfuhren wir wieder, als wir am 11. Mai 2010 gegen die Wiedereinsetzung eines Kulturausschusses stimmten. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Josef Gilles sah sich veranlasst (Rathaus Zeitung vom 1. Juni), die FWG wegen ihrem konsequenten Festhalten an dem seinerzeitigen Beschluss des Stadtrats zu kritisieren. Die Ablehnung eines solchen Ausschusses sei kaum nachvollziehbar, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Warum hat die FWG gegen die Wiedereinführung eines zusätzlichen Ausschusses gestimmt ? Am 19. August 1999 hatte der Stadtrat bei 47 Ja- Stimmen und drei Enthaltungen der Umstrukturierung der Ausschüsse zugestimmt. Damals erklärte unsere Fraktion, dass ein Ja zur Verwaltungsmodernisierung auch ein Ja zur Neuorganisation der Stadtratstätigkeit bedeutet. Im Oktober 2000 war der Stadtrat der Auffassung, dass sich die Reform bewährt habe und eine Stärkung der Dezernatskompetenz bedeuter. Selbstverständlich wurden im Dezernatsausschuss II alle kulturpolitischen Fragen behandelt, genau wie im Dezernatsausschuss III wie vorher in eigenen Ausschüssen Fragen der Feuerwehr, des Sports und der sozialen Infrastruktur. Mit der Reform war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum „Neuen Steuerungsmodell“ gelungen, der sich in der praktischen Umsetzung bewährt hat.

Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass das rot-grün-gelbe „Ampelbündnis“ die Zahl der Ausschüsse wieder erhöht hat, nur weil der von der FDP gestellte Beigeordnete scheinbar nicht in der Lage ist, unterschiedlichen Anliegen in einem Ausschuss durch thematisch gewidmete Sitzungen Rechnung zu tragen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Forderung nach einem Umweltbeauftragten, Behindertenbeirat, Wirtschaftsförderungs-, Umwelt- oder Sportausschuss gestellt wird. Wir haben keine Belehrung durch die FDP nötig, denn es ist und bleibt Ziel der Freien Wähler, Triers vielfältige und qualitativ hochwertige Kulturlandschaft auch in Zeiten knapper Kassen lebendig zu erhalten, auch ohne eigenen Kulturausschuss oder weitere Ausschüsse, die nur Geld kosten.
  
Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Parkraumkonzept - ein gelungener Kompromiss

In der letzten Stadtratssitzung haben wir den Grundlagen für ein neues Parkraumkonzept zugestimmt. Dieses ist notwendig, weil

• der Parksuchverkehr eine starke Belastung für die Bewohner und alle Verkehrsteilnehmer ist,
• zu einer attraktiven Einkaufsstadt gehört, dass Besucher eine übersichtliche Parkgebührenregelung vorfinden und
• der Stadt von der Aufsichtsbehörde auferlegt wurde, mögliche Parkgebühreneinnahmen auch einzufordern.
  

Die Erarbeitung dieser Grundlagen fand unter professioneller Leitung und Mitwirkung von Mitgliedern aller Fraktionen statt. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, ebenfalls die Wirtschaftsverbände mit ins Boot zu holen.

Trier soll auch für Besucher und Kunden ein Anziehungspunkt bleiben und nicht den Eindruck erwecken, Gäste seien nicht erwünscht. Daher liegt uns am Herzen, dass die von der Aufsichtsbehörde auferlegte Parkgebührenerhöhung in einer Form stattfindet, die die Betroffenen als gerecht empfinden. Dem Änderungsantrag der Grünen auf höhere Gebühren konnten wir deshalb nicht zustimmen. Auch wir bedauern, dass derzeit keine günstigeren

ÖPNV-Tickets angeboten werden können. Eine weitreichendere Parkgebührenerhöhung halten wir jedoch nicht für einen Anreiz für Gäste aus der Region, auf Bus und Bahn umzusteigen, sondern dafür, die Innenstadt möglichst zu meiden. Daher haben auch wir uns dafür ausgesprochen, den Stundenpreis in Parkhäusern auf 1,50 Euro zu begrenzen. Die Preise auf offenen Parkplätzen müssen etwas höher sein, damit

• Langzeitparker bereit sind, den längeren Weg zum Parkhaus zu nehmen und
• Kurzzeitparker dadurch eher einen Parkplatz in der Nähe des kurz besuchten Geschäftes finden.
  

Was im ersten Moment unbefriedigend erscheint, ist nach Berücksichtigung der neuen Taktungen (30 beziehungsweise 15 Minuten) für den Nutzer vorteilhafter. Er zahlt zwar mehr für die tatsächliche Parkzeit, aber viel weniger für die Restlaufzeit, in der er den Platz wieder freigegeben hat. Die beschlossenen Konzeptgrundlagen sehen wir als gelungenen Kompromiss für alle Beteiligten.

Silke Reinert