Meinung der Fraktionen

CDU
Die Parkhäuser auch für Radfahrer öffnen

Fahrräder sind ein ideales Fortbewegungsmittel, vor allem in der Talstadt: Sie stoßen keine Schadstoffe aus, sie sind leise, nehmen kaum Platz weg und regen zur sportlichen Betätigung an. Doch sie haben auch einen großen Nachteil: Je teurer und höherwertiger sie sind, desto größer ist das Risiko, dass sie gestohlen werden.

Viele Triererinnen und Trierer fahren morgens mit ihrem Rad zur Arbeit. Andere würden das gerne tun, doch sie scheuen sich, weil sie ihren Drahtesel nicht einfach irgendwo an einem der vielen Stellplätze festketten wollen; das Risiko eines Diebstahls oder von Vandalismus ist ihnen zu hoch. Daher hat sich die CDU-Stadtratsfraktion überlegt, wie man die Fahrräder in Innenstadtnähe bequemer, sicherer und wettergeschützter unterbringen könnte. Die Lösung liegt nahe: Warum sollten nicht die Parkhäuser um die Fußgängerzone (City, Hauptmarkt, Alleencenter) ein paar ihrer zahlreichen Parkflächen im Erdgeschoss in abgetrennte Fahrradparkplätze umwandeln? Denn diese sind videoüberwacht und erfüllen daher das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Zudem stehen die Räder dort trocken.

Wir haben daher für die kommende Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass die Verwaltung mit den Betreibern der drei Parkhäuser City, Hauptmarkt und Alleencenter Verhandlungen mit dem Ziel führt, im Erdgeschoss der Parkhäuser einige Parkplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln. Diese Maßnahme stellt übrigens keinen Vorgriff auf das Verkehrskonzept 2020 und dessen Teilmaßnahme Radverkehrskonzept dar.

Wenn es gelingt, die Betreiber der drei Parkhäuser für diese Maßnahme zu gewinnen, dann können wir ein strategisch günstiges Angebot für Touristen wie Einheimische und Berufspendler schaffen. Denn an der Porta Nigra rundet die inzwischen erfolgreiche Fahrradgarage der Tourist-Information als „Einfallstor“ aus dem Norden das Angebot ab. Im Zuge der derzeitigen Beratungen zur Parkraumbewirtschaftung sollte dann über eine möglichst einheitliche Preisgestaltung gesprochen werden.

Berti Adams



SPD
Toleranz konsequent umsetzen

Gerade wir Deutschen mussten aus unserer Vergangenheit lernen, dass die Verteidigung unserer Demokratie eine ständige und nachhaltige Aufgabe ist. Denn so selbstverständlich die Errungenschaften unseres demokratischen Gemeinwesens wie Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Gleichheitsgrundsätze etc. auch sein mögen, wenn man sie nicht pflegt, achtet und entwickelt, dann können sie schnell aus Desinteresse abhanden kommen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG mit Unterstützung der Ratsmitglieder der Linkspartei stellen sich dieser steten Aufgabe. Mit dem Antrag „Toleranz konsequent umsetzen“ soll eine Kampagne angestoßen werden, die für mehr Wahlbeteiligung, mehr aktives Bürgerengagement und mehr Zivilcourage in Trier werben soll. Denn besorgniserregende Umstände gibt es auch bei uns: ob sinkende Wahlbeteiligungen, rechtsextreme Gewalttaten oder einfach ausgrenzendes, intolerantes Gedankengut im Alltag. Das Eintreten für die Demokratie kann aber nicht allein von der Politik vollführt werden. Daher schlagen die Antragssteller vor, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Triers sowie den vielen Initiativen, Schulen, Vereinen gemeinsam zu überlegen, wie wir in Trier noch mehr Demokratie leben können.
 
In einer offenen Bürgerkonferenz sollen Problemlagen und Handlungsmöglichkeiten für Trier miteinander diskutiert werden. Eine darauf folgende Kampagne soll mit gelebten Beispielen und konkreten Vorbildern dafür werben, dass wir aktiv für unsere offene Gesellschaft eintreten und nicht wegschauen, wenn diese durch Ignoranz oder indiskutables Verhalten in Frage gestellt wird.

Die SPD-Fraktion lädt schon jetzt dazu ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Denn das Streiten für ein offenes, demokratisches Gemeinwesen liegt in der Verantwortung eines jeden Trierers und einer jeden Triererin.

Marlene Reusch-Lamacz




Bündnis 90/Die Grünen
Investitionen: Folgekosten ausweisen

In der nächsten Stadtratssitzung am 11. Mai  wird das Bündnis von SPD, Grünen und FDP der Verantwortung für die Gestaltung des Haushalts mit einem entsprechenden Antrag nachkommen. In diesem wird gefordert, bei Vorlagen für Ausschüsse oder Stadtrat, in denen es um Investitionen geht, eine Berechnung der Folgekosten vorzunehmen. Diese sind dann in der Vorlage auszuweisen.

Um Investitionen in ihrer ganzen Tragweite überblicken zu können, ist es wichtig, auch die in kommenden Jahren entstehenden Folgekosten zu betrachten. Denn nur unter Einbeziehung aller finanziellen Auswirkungen kann eine fundierte Entscheidung und Beurteilung einer Investition zustande kommen, ob es sich um ein tragfähiges Konzept handelt.

Gerade bei der schlechten Finanzausstattung unserer Stadt ist ein verantwortungsvolles Haushalten immens wichtig. Eine seriöse Folgekos-tenberechnung offenbart nämlich, wie stark die finanzielle Belastung aus einer Investition die Kommune treffen wird. Deshalb müssen die Folgekosten auch in den nachfolgenden Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden, um eventuelle Nachtragshaushalte zu vermeiden. Schließlich macht jeder Privatmann im Rahmen seines „Haushaltes“ solche Überlegungen. Man kauft sich kein Auto, ohne vorher die daraus resultierenden Kosten für die Versicherung, die Kfz-Steuer, den Kraftstoff und auch die Inspektionen zu überdenken.

Hätte zum Beispiel bei der Entscheidung für die Eishalle eine Folgekostenberechnung vorgelegen – man hätte sich seinerzeit eventuell gegen den Bau entschieden. Denn dann wäre eine seriöse Abwägung möglich gewesen, ob  sich die Stadt ein solches Objekt auf Grund der Höhe der laufenden Instandhaltungskos-ten und notwendigen Bildung von Rücklagen leisten kann.

Petra Kewes




FWG
Vor Ort in Trier-West/Pallien

Bei einer Bürgerveranstaltung vor Ort in Trier-West überzeugte sich die Fraktion mit unseren Ortsbeiratsmitgliedern Peter Jubelius und Manfred Zepp über den Fortgang der Sanierungsarbeiten im Kasernenbereich. Erfreut stellten wir fest, dass unsere langjährigen Bemühungen, Trier-West in das städtebauliche Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ aufzunehmen, Früchte getragen haben. Wir sagten den anwesenden interessierten Bewohnern zu, uns auch weiterhin um eine sozial verträgliche, städtebauliche Entwicklung zu bemühen.

Den besorgten Bewohnern im Stadtteil Pallien gaben wir unsere erneute Zusage, uns weiterhin für eine bestmögliche Verkehrsberuhigung einzusetzen. Auch den zahlreichen Bürgeranliegen wie Anbringung von Fußgängerüberwegen sowie eines Verkehrsspiegels bei der Ausfahrt Gneisenaustraße, Einbahnstraßenregelung im unteren Teil der Römerstraße, Nachtfahrverbot für Lkw und weiteren Bürgerwünschen werden wir durch Anträge an die Stadtverwaltung nachgehen.

Christiane Probst




FDP
Herzlichen Glückwunsch

Am 1. Mai vollendete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Josef Gilles sein 60. Lebensjahr. Gerne möchten wir ihm an dieser Stelle für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement danken. Vor 32 Jahren kam der gebürtige Moselaner als junger Wissenschaftler an das Rheinische Landesmuseum. Daneben ging er seit 1990 einem Lehrauftrag an der Trierer Universität nach. 1993 wurde er zudem zum Deputierten des Landes Rheinland-Pfalz bei der Numismatischen Kommission der Länder der Bundesrepublik Deutschland bestellt.

Erst vor elf Jahren stieg er, einer Familien-tradition folgend, als „Spätberufener“ in die Kommunalpolitik ein. Mit ein wenig Stolz verweist der Hobbygenealoge gerne auf seine Vorfahren, zu denen viele kurtrierische Beamte, aber auch zwei Trierer Bürgermeister des 16. Jahrhunderts zählen. 1999 wurde er erstmals zum Ortsvorsteher von Filsch gewählt. 2004 folgte die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion. Eher widerstrebend, doch letztlich einer Pflicht gehorchend, übernahm er im Februar 2010 auch den Fraktionsvorsitz. Damit gehört er dem Ältes-tenrat an und ist ordentliches Mitglied verschiedener Ausschüsse, Aufsichtsräte und Zweckverbände.

Ehrenamtlich unterstützt er auch Vereine bei ihrer vielfältigen Vorstandsarbeit. Für seine Verdienste, insbesondere bei der Erforschung des antiken Weinbaus, wurde er 1996 mit dem Winninger Weinpreis ausgezeichnet. Zudem wurde ihm die Ehrenmitgliedschaft mehrerer deutscher und luxemburgischer Geschichtsvereine angetragen. Seine Forschungsergebnisse hat er in mehr als 350 Publikationen zu Papier gebracht.
Für die nächsten Jahrzehnte wünschen wir ihm alles Gute und Gesundheit. Mögen ihn auch künftig in seinem Beruf als Archäologe eine gute „Spürnase“ und in seinem Wirken für die Fraktion, den Ortsbezirk Filsch und die Stadt Trier immer eine glückliche Hand begleiten.

FDP-Stadtratsfraktion