Meinung der Fraktionen

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich die Stadtratsfraktion der CDU Trier und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Zusammenarbeit in Form einer Verantwortungsgemeinschaft verständigt. Diese gemeinsame Vereinbarung einer Verantwortungsgemeinschaft von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bildet die Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat.

In den fruchtbaren Gesprächen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die stets von einer angenehmen und vertrauensvollen Atmosphäre geprägt waren, hat sich gezeigt, dass wir nicht in allen Punkten einer  Meinung sind und dies auch in Zukunft nicht sein werden. Aus diesem Grund gehen wir mit dieser Vereinbarung auch keine feste Koalition ein, in der immer gemeinsam abgestimmt wird, sondern haben uns bewusst auf einige wesentliche Ziele geeinigt, mit denen wir den Stillstand der letzten Jahre beenden und die Stadt gemeinsam voranbringen wollen. Dies bedeutet, dass jede Fraktion auch weiterhin eigene Wege im Stadtrat gehen kann und nicht jede Entscheidung miteinander abgesprochen werden muss. Dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler, bei wichtigen Punkten zu verlässlichen Entscheidungen im Stadtrat zu kommen, werden wir mit dieser Vereinbarung gerecht.

Wir wollen mit dieser Vereinbarung keine Leuchttürme versprechen, sondern die vorhandenen Potenziale unserer Stadt besser nutzen. Gemeinsam mit den Grünen – als verlässlicher Partner – können wir gemeinsam die Kernverantwortung im Stadtrat übernehmen.

Mit dieser Vereinbarung möchten wir jedoch keine Fraktion oder Gruppierung ausschließen, sondern laden alle zur Zusammenarbeit ein, die an einer sachlichen und am Wohle der Stadt orientierten Politik interessiert sind.

Dr. Ulrich Dempfle

SPD
Schulen, Sporthallen... sanieren

Die Stadt besitzt zahlreiche Gebäude, jedoch kommt sie nicht ihrer Pflicht nach, sie auch regelmäßig so zu unterhalten, dass sie in einem einwandfreien Zustand sind. Dies erkennen wir unter anderem an unseren Schulen, am Theater, den Sporthallen oder der Verwaltung. Die Stadt ist pleite. Dennoch wurde dank unseres Oberbürgermeisters Klaus Jensen erreicht, dass immerhin 0,6 Prozent des Gebäudewertes im Haushalt für den Unterhalt bereitgestellt werden können. Eine Summe von fünf Millionen Euro also, die im Lichte unserer Schuldenlast zwar hoch ist, für einen angemessenen Gebäudezustand aber nicht ausreicht.

Die Empfehlungen von kommunalen Beratern zeigen auf, dass es eigentlich mindestens 1,2 Prozent sein sollten. Daher haben wir als SPD in den Beratungen für den Haushalt 2015/2016 den Antrag gestellt, diese Summe zu verdoppeln, um die dann zehn Millionen Euro pro Jahr vor allem in unsere Schulen zu stecken. 

OB Jensen hat unsere Initiative nach dem einstimmigen Beschluss des Rates dankbar aufgenommen und wird nun prüfen, wie wir als Stadt dieses Ziel trotz der Haushaltsbeschränkungen erreichen können. Ebenso gilt es nun, dass der Rat sich auch über diesen erfolgreichen Antrag der SPD hinaus damit auseinandersetzt, wie die Verwaltung auch personell so ausgestattet wird, dass eine solche Summe zeitnah umgesetzt werden kann. Für uns ist es dringend geboten, die Gebäude schnell zu sanieren und dauerhaft auf einem guten Niveau zu halten.

Dann kann der Rat für Sie als Bürger künftig freier die Entwicklung unserer Stadt steuern, ohne immer als Feuerwehr von Baustelle zu Baustelle zu eilen, aber dem Notstand nie Herr werden zu können. In diesem Sinne sind für uns als SPD heute und künftig die 1,2 Prozent die Richtschnur für den Unterhalt unserer Gebäude. Die Schulen, die Sporthallen oder die Verwaltungsgebäude brauchen es dringend!

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Halbzeit

Wieder ist die Hälfte der Legislatur vorbei. Nicht für den Stadtrat, aber für das Jugendparlamenrt (JuPa). Und die im Jugendhilfeausschuss öffentlich vorgestellte Bilanz kann sich durchaus sehen lassen:

Der Austausch mit Jugendvertretungen anderer Städte mündete in konkreten Hilfestellungen. Unternehmungen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sind im vollen Gange. Aber auch Feiern und Sportevents werden geplant und veranstaltet.

Leider ist nicht immer alles erfolgreich. Die Initiative des Trierer JuPa, die Jugendlichen der QuattroPole zu vernetzen, scheiterte an den fehlenden Jugendvertretungen anderer Städte. Hier müssen die

Erwachsenen nacharbeiten und entsprechende Strukturen schaffen.

Damit wird auch klar, warum ein Rückschlag keine Niederlage sein muss: Die Erkenntnis, sich mit einem Projekt verschätzt zu haben ist oft genauso prägend wie ein Erfolg und kann zu ebenso großen Veränderungen führen.

Damit aus Rückschlägen kein Frust wird und der Gestaltungswille erhalten bleibt, hat der Stadtrat eine pädagogische Begleitung etabliert. Dass die Jugendlichen diese Begleitung als sinnvoll und hilfreich ansehen, stellten sie unmissverständlich klar.

Alles in allem ist das JuPa ein gut funktionierendes Gremium, das die politische Arbeit der Stadt bereichert und sinnvoll ergänzt. Wenn Sie sich selbst davon überzeugen wollen: Die nächste öffentliche Sitzung beginnt am Freitag, 6. März, 16 Uhr, Großer Rathaussaal.

Christiane Wendler

FWG
Städtischer Haushalt 2015/16

Anstrengende Haushaltsberatungen gab es in der vorletzten Woche bei zwei ganztägigen Sitzungen im Steuerungsausschuss. Die intensiven Haushaltsberatungen für 2015/2016 waren für die Stadtratsmitglieder nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn viel Gestaltungsspielraum gab es für den Stadtrat nicht, weil zu viel bereits durch gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen gebunden ist. Für uns Freie Wähler ist ganz wichtig, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Bei den Beratungen in der Fraktion werden wir sorgfältig abwägen zwischen der Notwendigkeit, die Verschuldung abzubauen oder neue Kredite aufzunehmen.

Wir legen unsere Priorität auf Daseinsvorsorge, Straßensanierung, Kinderbetreuung, Schulsanierung, Mobilität, soziale Beschäftigungspolitik und preiswertes Wohnen. Wir werden uns weiter für Mittelstand, Handwerk und Gewerbe einsetzen. Nach wie vor gilt für unsere Fraktion: Grundvoraussetzung für alle Planungen und Baumaßnahmen sind geordnete, stabile Finanzen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann unterstützt unsere FWG-Fraktion alle Investitionen, die Trier weiter nach vorne bringen. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung eine Prioritätenliste, wie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel am sinnvollsten zur Bestandssicherung genutzt werden können. Wie immer steht für uns Freie Wähler das Wohl aller Bürger vor Gruppeninteressen. Darauf können Sie sich verlassen.

Christiane Probst



Die Linke
Preise in Freibädern nicht anheben

In der Stadtratssitzung am 10. Februar soll eine Anpassung der Eintrittspreise in den Trierer Freibädern ab der Saison 2015 beschlossen werden. Erwachsene zahlen dann künftig für einen Besuch vier, Senioren 3,50 Euro und die ermäßigten Tarife steigen um 40 Cent.

Die Linksfraktion lehnt eine solche Preissteigerung ab. Trier hat, abgesehen von der Mosel, im Gegensatz zu vielen anderen Städten keine öffentlichen Seen, die zum kostenlosen Schwimmen einladen. Einzige Alternativen bleiben damit unsere Schwimmbäder. Doch bereits jetzt sind wir im Preisvergleich mit den umliegenden Bädern der Großregion gleich auf, doch meist sogar teurer. Die Stadt nimmt mit dieser Preissteigerung in Kauf, dass mehr Personen, insbesondere die mit geringem Einkommen, sich den Eintritt nicht mehr leisten können. Arbeitslosengeldempfänger, Aufstocker, Rentner und kinderreiche Familien werden sozial benachteiligt und der Zugang zu einem Ort der öffentlichen Begegnung wird erschwert.

Schwimmen gehört nicht nur zu einer der beliebtesten Freizeitaktivitäten für Jung und Alt, sondern oftmals zum regelmäßigen Sportprogramm. Wenn der Besuch zu teuer wird, bedeutet das nicht nur eine Einschränkung an Freizeitaktivitäten, sondern auch negative Folgen für die Gesundheit! Vor diesem Hintergrund wäre es nur legitim, einen möglichst günstigen Schwimmbadbesuch als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anzusehen.

Die Linksfraktion stellt sich gegen die Preissteigerung und fordert eine Trier-Card, die Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben unserer Stadt sichert.

Susanne Kohrs

FDP
Eine Ausstellung für den Zauselbart?

Karl Marx ist offenbar immer wieder für eine Diskussion gut. Mehr als 130 Jahre ist der gebürtige Trierer mit der markanten Barttracht bereits tot und dennoch scheiden sich an ihm die Geister. Allzu häufig geht es dabei aber lediglich um Oberflächlichkeiten und nicht um Inhalte. So war es bei der absurd glorifizierenden Marx-Installation 2013 im Umfeld der Porta Nigra und so ist es auch jetzt bei der platten Kritik von Landrat Günther Schartz an der geplanten Karl-Marx-Ausstellung 2018.

Weltweit berufen sich politische Organisationen auf die Lehren des Trierers, häufig mit katastrophalen Folgen, wenn diese sich durchsetzen. Marx ist nahezu überall auf der Welt für seine Thesen berühmt und zuweilen auch berüchtigt. Eine Auseinandersetzung mit Marx, seinen Positionen und deren Nachleben abzulehnen, ist hierbei der völlig falsche Ansatz und daher geht auch die Kritik aus dem Landratsamt am Thema vorbei.

Ziel für Marx-Kritiker, wie es auch wir als freie Demokraten im Stadtrat sind, muss es vielmehr sein, dafür zu sorgen, dass eine wirklich differenzierte Beschäftigung mit Marx im Rahmen der Ausstellung erfolgt. Hierbei müssen die Verbrechen, die in seinem Namen begangen wurden und werden, genauso beleuchtet werden, wie sein unbestreitbarer Einfluss auf viele politische Bewegungen.

Das Karl-Marx-Jahr 2018 kann erfolgreich werden, wenn sich Kritiker und Unterstützer der politischen Ideen von Karl Marx aktiv beteiligen. Ein differenzierter Blick auf Marx und ein vernünftiger Businessplan können dafür sorgen, dass die Ausstellung nicht nur touristisch und damit wirtschaftlich ein Erfolg für die Stadt und die Region wird, sondern auch eine wichtige Wegmarke in der Debatte um Marx. In diesem Sinne sollten wir Oberflächlichkeiten mal weglassen und uns den Inhalten und konkreten Konzepten zuwenden.

Tobias Schneider

AfD
Wir brauchen Sie

„Sehr geehrte AfD-Fraktion, sehr angetan war ich bei der Lektüre Ihrer Stellungnahme in der letzten Rathaus Zeitung zur Flüchtlings-Frage. Mitmenschlich, klar und kritisch wird hier eine Position beschrieben, wie sie mehrheitlich eigentlich viele Mitbürger – mit oder ohne Migrationsvergangenheit – teilen... Schade, dass viele Kommentare der Medien und auch viele politische Stellungnahmen Toleranz mit ,Keine Fragen stellen‘ verwechseln. Freundliche Grüße...“

Häufig erhalten wir Zuschriften von Trierer Bürgern zu unseren Beiträgen in der Rathaus Zeitung. Meist sind sie zustimmend wie die hier zitierte, manche setzen sich aber auch kritisch mit der AfD-Fraktion und ihrer Ratsarbeit auseinander. Unabhängig von der Bewertung sind wir für jede Rückmeldung dankbar. Es ist uns wichtig, Kommunalpolitik für die Bürger und mit den Bürgern zu machen. Angesichts der neuen Bündnisse im Rat sehen wir die Gefahr, dass das Wohl der Stadt den Interessen einzelner Gruppen und Parteien untergeordnet wird. Um dem etwas entgegensetzen zu können, brauchen wir die Unterstützung aller Trierer.

Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie sind für uns nicht nur hohle Phrasen, die im Wahlkampf kurzzeitig beschworen werden, um anschließend wieder in der Versenkung zu verschwinden. 40 Millionen für ein neues Theater? Stinkende Biotonnen vor der Haustür? Gender-Ideologie in der kommunalen Verwaltung? Wir möchten, dass die Menschen gerade dort mitbestimmen, wo sie selbst von den Folgen dieser Entscheidungen betroffen sind. Die Stimme der Bürger interessiert uns nicht nur bei den Wahlen! Wir als AfD-Fraktion laden Sie deshalb herzlich ein, uns Ihre Anliegen und Sorgen mitzuteilen. Was bewegt Sie als Bürger unserer Stadt? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Was können wir für Sie tun? Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften unter afd-trier@web.de.

AfD-Stadtratsfraktion