Meinung der Fraktionen

Jeder Trierer ist schon daran vorbei gegangen: am Haus Franziskus in der Christophstraße/Ecke Kochstraße. Dieses vom jüdischen Arzt Dr. Löwenstein in den Gründerjahren (nach 1870) erbaute Haus ist von außen ein Blickfang. Doch das Besondere, Außergewöhnliche geschieht seit 1986 hinter seiner schönen Fassade: Hier ist jeder – ob arm oder reich, ob christlich oder atheistisch geprägt – willkommen, bei Franz-Josef Euteneuer, der das Haus gemeinsam mit den Schwestern Ute Glatz und Antonie Hamm führt. Hier wird das schon umgesetzt, was viele führende Katholiken fordern: die „City-Seelsorge“.

In der Festschrift zum  25-jährigen Jubiläum heißt es: Hier ist ein „Ort der Menschlichkeit“, der ein „Alleinstellungsmerkmal in ganz Deutschland“ hat! An diesem Ort wird nicht nur aktives bürgerschaftliches Engagement gezeigt, sondern auch Inklusion seit Jahren erfolgreich betrieben, hier werden die unterschiedlichen Generationen miteinander ins Gespräch gebracht. Anlässlich des Jubiläums wurde dies auch von Politikern gewürdigt.

Ende Februar erreichte die Vorsitzende des Fördervereins, Karin Otto, die Hiobsbotschaft von den Waldbreitbacher Franziskanerinnen: Das Haus soll zum 30. Juni aufgrund personeller und finanzieller Engpässe schließen. Man wandte sich an uns, die Stadtratsfraktionen, und bat um Unterstützung, um das scheinbar Unabwendbare doch noch abwenden zu können.

Wir werden uns mit Briefen und in Gesprächen an potenzielle neue Träger wenden, da es für uns beim Haus Franziskus nicht heißen darf: „Kosten kontra die Menschlichkeit“. Die Einrichtung, die so wertvolle soziale Arbeit zum Wohle unserer Stadt leistet, muss unter allen Umständen erhalten bleiben!

Jutta Albrecht



SPD
Offenes WLAN in Trier

Die Digitalisierung hat unseren Alltag und unsere Kommunikation vollkommen verändert: Ein Leben ohne Internet, Smartphones und Tablets ist kaum mehr vorstellbar. Deshalb erhöht ein flächendeckendes kostenfreies WLAN die Attraktivität der Innenstadt für alle – egal ob man in unserer schönen Stadt lebt oder zu Gast ist: Besucher posten ihr Foto vor der Porta an ihre Facebook-Pinnwand oder informieren sich kostenlos über die Stadt – auch dann, wenn die Tourist-Information geschlossen hat. Auch der Busfahrplan ist nur einen Fingerdruck entfernt.

Mit der Einrichtung von freien WLAN-Punkten können auch gezielt Plätze für die Stadtgesellschaft interessanter und somit belebt werden. Um diese Potenziale im öffentlichen Raum auszuschöpfen, muss die Stadt Trier als Vorreiter voran gehen. Im ersten Schritt kann sie ihre Gebäude als Standorte für WLAN-Knotenpunkte zur Verfügung stellen. Parallel muss in Zusammenarbeit mit Initiativen wie zum Beispiel „Freifunk“ eine sichere Struktur aufgebaut werden. Dann sind bestimmt auch Gaststätten, Friseure und Cafés überzeugt, mitzumachen.

Außerdem fordert die SPD, dass die vorhandene WLAN- Struktur im Rathaus auch öffentlich genutzt werden kann. Bei der Initiative im Stadtrat geht es der SPD auch um Teilhabe an der Gesellschaft. Und diese digitalisiert sich. Wer das Internet nicht nicht nutzen kann, gehört nicht dazu. Deshalb zielt ein flächendeckendes kostenfreies WLAN auch auf mehr Chancengerechtigkeit für Menschen ab, die sich keinen eigenen Anschluss leisten können.

Andreas Schleimer



Bündnis 90/Die Grünen
Neues Mitglied im Stadtrat: Christa Jessulat

Liebe Christa, Du rückst im Mai in den Stadtrat nach. Sag uns bitte zwei Sätze zu Deiner Person.

Ich bin 60 Jahre alt, weiblich, war 25 Jahre lang verheiratet, habe mit meinem Exmann zusammen drei erwachsene Kinder, einen Enkel und ein erwachsenes Pflegekind. Meist bin ich fröhlich, ausgeglichen und zielstrebig.

Seit wann lebst Du in Trier?

Ich lebe seit fast vier Jahren in dieser schönen Stadt. 30 Jahre lang war ich im Westerwald zu Hause.

Was machst Du beruflich?

Ich bin Lehrerin an der Grundschule in Tawern, nachdem ich seit 1994 verschiedene Grundschulen, meist in Ganztagsform, mitgestaltet habe. Außerdem bin ich Tanzpädagogin.

Wie bist Du zu uns Grünen gekommen?

Ich habe mich schon immer über viele Aspekte von schulischer Grundbildung aufgeregt. Ärger allein ändert aber nichts. Ich will mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Und die Bildungsziele der Grünen sind meinen am nächsten.

Wo setzt Du Deine politischen Schwerpunkte?

Bildung und Inklusion in allen Bereichen des Lebens. Ich möchte an der Gestaltung einer lebensfördernden Umgebung für alle mitwirken. Im Moment arbeite ich im Dezernatsausschuss II und im Schulträgerausschuss mit und bin Beisitzerin im Vorstand der Grünen

Was ist Dir noch wichtig?

Ich rufe alle Trierer*innen dazu auf, sich einzumischen, aufzustehen und ihre Meinungen, Wünsche, Anregungen und ihre Kritik in die politische Diskussion der Stadt einzubringen, um so Trier lebens- und liebenswerter zu machen.

FWG
Priorität für Sanierungen

Angesichts der aktuellen Problemlage der Trierer Schulen, Sporthallen und Kitas hat die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, der Sanierung dieser Einrichtungen die oberste Priorität vor allen anderen großen Investitionsvorhaben zu geben. Die Auswirkungen des Sanierungsstaus an Kitas, Schulen und Sport- hallen betreffen unmittelbar und täglich so viele Kinder, Schüler, Lehrer, Eltern und Vereinssportler, dass schnellstmögliche Abhilfe  geboten ist. Ein Andauern oder gar eine Verschlimmerung des gegenwärtigen Zustandes  durch Abwarten oder Verschiebung dringender Sanierungen in spätere Haushaltsjahre ist nicht hinnehmbar.

Konkret hat die FWG für die Stadtratssitzung am 19. Mai den Antrag gestellt, dass die Stadt mit der Landesregierung Verhandlungen aufnehmen soll mit dem Ziel, die vom Land in Aussicht gestellten Mittel für den Bau von Haltepunkten an der Westtrasse teilweise oder ganz für die Sanierung von Schulen, Kitas und Sporthallen zu verwenden. Weiter haben wir beantragt, dass die Verwaltung schnellstmöglich eine Gesamtkonzeption für die Sanierung und Neugestaltung der Sporthallen, Schulen und Kitas erarbeitet.

Ferner sollen im Doppelhaushalt 2015/2016 die Sanierungen mit oberster Priorität verfolgt und zur vollständigen Realisierung der dort  vorgesehenen Maßnahmen alle zur Verfügung stehenden Finanz- und Personalmittel  eingesetzt werden. Wir hoffen, dass die bei der großen Mehrheit der Triererinnen und Trierer unumstrittene Sanierung der Schulen, Sporthallen und Kitas fraktionsübergreifend Zustimmung erfährt und den Vorzug bekommt vor dem umstrittenen Verkehrsprojekt in den westlichen Stadtteilen.

Prof. Hermann Kleber

Die Linke
Queer für Trier

Am 17. Mai findet in Trier der Idahot statt: der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie. Dieser Aktionstag fordert Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBT) ein und macht darauf aufmerksam, dass Gewalt gegenüber Andersliebenden und -lebenden immer noch in der Mitte unserer Stadt einen unverdienten Platz einnimmt. Dies zeigt sich allein schon daran, dass auf den Schulhöfen die gängigste Beleidigung das Adjektiv schwul ist.

In der Stadt Mainz wurde deshalb am 1. Januar 2013 eine Anti-Diskriminierungsstelle eingerichtet. Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat setzt sich dafür ein, dass auch in unserer Stadt eine solche Stelle geschaffen wird. Ein/e Queerbeauftragte/r kann die Aufgabe einer zentralen Anlaufstelle für Andersliebende und -lebende zu sein. Sie kann die Situation von LGBTIs in Trier erfassen, für die Ämter und Dezernate wichtige Hinweise für eine inklusive Politik geben und vor allem homo- und transphobe Angriffe auf Andersliebende statistisch erheben. Diese Erhebungen kommen beispielsweise in den Polizeistatistiken nicht vor.

Weiterhin kann diese Beratungsstelle die ehrenamtlichen Initiativen in Trier, die sich für Toleranz und Akzeptanz einsetzen, vernetzen, unterstützen und durch Beratungsangebote ergänzen. Auch der Aufklärungsunterricht an den Schulen kann durch diese Stelle unterstützt werden. Sie kann so zu mehr Toleranz, Aufklärung und Inklusion von allen Lebens- und Liebensweisen beitragen und so ein Stück mehr Inklusion in Trier umsetzen.

Marc-Bernhard Gleißner

FDP
Analphabetismus noch nicht überwunden

Bildung, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, ist der Deutschen wichtigster Rohstoff. Umso erschütternder ist die hohe Zahl derjenigen, die weder des Lesens noch des Schreibens mächtig sind, auch wenn es zum Teil beachtlich ist, wie wacker sich die Betroffenen im täglichen Leben behaupten.

Ebenso ist es aber eine Binsenweisheit, dass der Mensch sein Leben lang lernt, so er denn will. Die Erzeugung des Rohstoffes Bildung ist also nicht auf die jungen Jahre des menschlichen Lebens begrenzt. Diese Chance zu ergreifen, hat dankenswerter Weise über die letzten drei Jahre das Bildungs- und Medienzentrum der Stadt im Rahmen des Projektes „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ geholfen. Mit Erfolg, wie der Bericht zum Projekt eindrücklich zeigt. Die Schaffung offener Lernangebote, unterstützt durch ehrenamtliche Lernpaten, die Sensibilisierung und Gewinnung von Multiplikatoren zur Ansprache betroffener Menschen sowie die vertiefende Kooperation mit dem Jobcenter, der Handwerkskammer und karitativen/sozialen Einrichtungen belegen eindrücklich, dass es möglich ist, die Betroffenen mitzunehmen und dem Analphabetismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Hierfür geht unser Dank an den Träger des Projektes, an das Bildungs- und Medienzentrum, an alle beteiligten Mitarbeiter, aber auch an alle unabhängigen Unterstützer, die das Projekt mit Geld- und Sachzuwendungen weitergehend gefördert haben.

Das Auslaufen des Projektes darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf gegen den Analphabetismus weitergeht. Hier müssen alle gesellschaftlichen Kräfte am Ball bleiben. Denn klar ist: Mit den entsprechenden Anstrengungen ist die Förderung des Rohstoffes Bildung über alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen erfolgreich möglich.

Martin Neuffer



AfD
Theaterdiskussion - Rückkehr zur Vernunft?

Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kulturdezernenten Thomas Egger, die Pläne für den Neubau des Theaters vorläufig auf Eis zu legen. Damit reagiert der Dezernent auf den öffentlichen Druck, der insbesondere durch die Forderung der AfD nach einem Bürgerentscheid für dieses kostspielige Projekt entstanden ist. Auch die Haltung der Stadtratsfraktionen hat sich nach unserer Ankündigung, die Trierer selbst zu fragen, spürbar verändert. Waren wir bis vor wenigen Wochen die einzigen, die sich aufgrund der Finanzsituation der Stadt gegen einen Neubau positionierten, so ist mittlerweile auch bei anderen ein Abrücken von dieser Maximalvariante zu erkennen.

Für die AfD-Fraktion ist es erfreulich, dass sie mit ihrer Intervention in Sachen Theater einen ersten Erfolg verbuchen konnte. Denn dadurch wird jetzt endlich nach vernünftigen, bezahlbaren Alternativen im Interesse der Stadt und ihrer Bürger gesucht. Die von Herrn Egger ins Gespräch gebrachte Lösung „Sanierung plus kleinerer Neubau an anderem Standort“ halten wir jedoch für ungeeignet, den von uns vorgebrachten Anliegen gerecht zu werden. 45 Millionen plus x zuzüglich erhöhter laufender Betriebskosten sind angesichts der Finanzlage der Stadt und anderer dringender Baustellen ebenfalls nicht zu verantworten.

Mit Sicherheit würden wir auch ein solches Projekt den Bürgern zur Entscheidung vorlegen, weil es hier um eine langfristige Prioritätensetzung geht. Für uns darf es keine Tabus in der Theaterfrage mehr geben. Selbst eine Spartenreduzierung muss als Option betrachtet werden, sollte es keine andere wirtschaftlich vertretbare Lösung geben. Für uns wäre es jedenfalls nicht akzeptabel, wenn städtische Wohnungen, Turnhallen, Straßen und Schulen verfallen, während hohe zweistellige Millionenbeträge ausschließlich in die Theaterkultur fließen.

AfD-Stadtratsfraktion