Meinung der Fraktionen

CDU
Umweltcontroller: Kein Versorgungsposten
 
Neuerdings zählt die tägliche Lektüre der Zeitung zu den Hauptinformationsquellen der Ratsmitglieder. Im Zuge der neuen, vielbeschworenen Transparenz erfahren die „Oppositionsfraktionen“ CDU und FWG wesentliche stadtpolitische Neuigkeiten nicht mehr in den Ausschusssitzungen und regulären Gremien, sondern durch die Presse. Jüngstes Beispiel: Das Vorhaben der Ampelfraktionen, eine Stabsstelle „Umweltsteuerung“ zu schaffen.

Da reibt man sich als Stadtrat doch verwundert die Augen, wenn nur wenige Tage zuvor bei den Haushaltsberatungen einvernehmlich ein Stellenplan 2011 verabschiedet wird, da aber noch kein Wort von einer solchen Stabsstelle zu hören war. Trotz der bekannten Rekordverschuldung der Stadt will die Ampel ein neues Umwelt-Machtzentrum installieren, hochdotiert und noch dazu mit weitreichenden Befugnissen.

Zudem verwundert die Forderung, dass dieser Umweltcontroller nicht im Dezernat IV, das unter anderem für den Bereich Umwelt originär zuständig ist, sondern im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt werden soll. Damit wird ein heilloses Durcheinander mit Mehrfachkompetenzen geschaffen. Das eigentliche Ziel, eine Dezernentin, die keiner „Ampel-Partei“ angehört, mundtot zu machen, ist nur allzu offensichtlich. Ein in der Stadtgeschichte Triers ebenso einmaliger, wie ungeheuerlicher Vorgang, der den Steuerzahler viel Geld kostet.
 
Ebenso offenkundig ist, dass durch die Schaffung einer solchen Stelle ein/e Partei-freunde/in versorgt werden soll, Klientelpolitik in Reinkultur! Durch die Hintertür soll damit die erfolgte Abschaffung einer Dezernentenstelle wieder rückgängig gemacht.

Die CDU-Fraktion kann und wird diese Politik, die im Trierischen Volksfreund vom 8. Dezember treffend als „Machtspiel der Mehrheit“ bezeichnet wurde, nicht mittragen und entschieden gegen diesen Antrag vorgehen. Dass dem Thema Umwelt immer größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, steht außer Frage. Doch dieses Ziel wird durch die beabsichtigte Vorgehensweise nur konterkariert.
 
Berti Adams




SPD
Herzlichen Glückwunsch, Tufa

Vor 25 Jahren begann ein kulturelles Experiment in Trier. Die Tufa wurde als alternatives Kulturzentrum und neue Heimat der vielfältigen freien und sozio-kulturellen Kulturszene Triers gegründet. Das Experiment durchlief in den zweieinhalb Jahrzehnten Höhepunkte, aber auch kritische Phasen. Doch stets waren die Tufa und die in ihr wirkenden Vereine von einer großen Vielfalt und Offenheit der kulturellen Angebote geprägt.
In diesem Zeichen steht auch das Jubiläumsjahr: Angebote von Kunstausstellung, Jazzkonzert, politischem Kabarett bis zur Kultur- und Kunsterziehung von Kindern und Jugendlichen luden unterschiedlichste Geschmäcker und Altersstufen ein, passiv, insbesondere aber auch aktiv an Kultur teilzuhaben. Und dieses Anliegen, jede und jeden zur kulturellen Betätigung zu führen, zeigt, dass die Tufa noch lange nicht alt und das Experiment von damals noch lange nicht beendet ist.

Die Herausforderungen haben allerdings in den letzten Jahrzehnten nicht abgenommen, ob dies die ausbaufähige Infrastruktur des Hauses, die schlechte Haushaltslage des Hauptgeldgebers oder die Konkurrenz mit reinen Unterhaltungsformaten ist.

Der Tufa kann man gratulieren, sich diesen Herausforderungen in den letzten 25 Jahren immer wieder aufs Neue gestellt zu haben. Herzlich möchte die SPD-Fraktion auch den Ehren- und Hauptamtlern der Tufa danken. Ohne ihr großes Engagement wäre diese Kulturbereicherung für Trier nicht möglich gewesen.

Ich wünsche ihnen, dass sie weiterhin am Puls der Zeit bleiben und zunehmend auch die neue Generation Kulturschaffender in Trier in ihr Haus integriert. Denn so lange die Tufa sich immer wieder neu erfindet, vielfältig und kritisch bleibt, läuft das Experiment weiterhin erfolgreich.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Zehn Grüne Gründe für eine Stabsstelle Umweltsteuerung

• Umweltschutz ist eine Querschnittaufgabe: also viel mehr, als die Berücksichtigung der Umwelt bei Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen.
• Unsere Umwelt braucht einen Anwalt. Derzeit gibt es keine Verwaltungsmechanismen, die für frühzeitiges Ergreifen von Präventivmaßnahmen sorgen.
• Politische Steuerung erfolgt über Ausschüsse. Zur Frage, wie ein Umweltausschuss gestaltet werden kann und wie die Anbindung an die
• bestehende Verwaltungsstruktur erfolgen soll, sind Vorarbeiten erforderlich.
• Umweltschutz spart mittel- bis langfristig Kosten ein.
• Umweltrelevante Vernetzung von Akteuren innerhalb der Verwaltung findet kaum statt: Synergieeffekte gehen verloren.
• Ob Cattenom, Trierer Hafen oder Luftschadstoffe: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umweltrelevante Informationen. Ohne Kümmerer innerhalb der Verwaltung gelangen diese nur sporadisch nach außen.
• Umweltrelevante Stadtratsbeschlüsse verschwinden in Schubladen. Ohne regelmäßige Nachverfolgung bezüglich des Umsetzungsstandes kann keine politische Einflussnahme erfolgen.
• Neue Erkenntnisse im Umweltbereich müssen Eingang in Verwaltungshandeln finden. Dazu ist die Weiterentwicklung verwaltungsinterner Kompetenzen erforderlich.
• Fördergelder im Umweltbereich erhält die Stadt Trier eher zufällig. Es fehlt eine zentrale Koordination, wann von wem welche Förderanträge gestellt werden.
• Erfolgreiche Initiativen brauchen einen „Kopf“. Ohne klar definierte Ansprechpartner verpuffen Bemühungen im Nichts.

Anja Reinermann-Matatko





FWG
Schneller als befürchtet

Nachdem das rot-grün-gelbe Ampelbündnis bereits im Juli 2010 die Zahl der Ausschüsse wieder erhöht hatte, erklärte ich für unsere Fraktion, dass es nur eine Frage der Zeit sei, wann die Forderung nach einem Umweltbeauftragten und der Bildung eines Umweltausschusses gestellt wird. Dass dies mitten in schwierigen Haushaltsberatungen so schnell erfolgen würde, hätte ich nicht geglaubt. Laut TV (1. Dezember) soll der Umwelt-Sonderbeauftragte dem Oberbürgermeister unterstellt sein und die städtischen Ämter sowie Vereine und Verbände in Umweltfragen koordinieren. Diese Aufgabe wurde von dem bei der Stadtverwaltung bisher eingesetzten qualifizierten Umweltmitarbeiter mit Erfolg wahrgenommen. Die Verwaltungsspitze hat es leider versäumt, den Umweltbeauftragten in Augenhöhe mit den Amtsleitern einzubinden. Würde man diese Fehlplanung beheben, wäre die Schaffung einer neuen Stabsstelle überflüssig.

Die Stadt steht am Rande der Pleite, aber das scheint den OB und das Bündnis nicht zu interessieren. Anstatt nach Wegen zu suchen, wie die Personalkosten gesenkt werden können, sollen sie weiter erhöht werden. Bedauerlich ist, dass der OB leider aufgehört hat, politisch zu führen. Er ist Gefangener des Ampelbündnisses und das ist schädlich für unsere Stadtpolitik.

Eine so wichtige Personalentscheidung im Alleingang durchführen zu wollen, widerspricht dem Geist der von OB Klaus Jensen angekündigten Unabhängigkeit und dem Angebot des Ampelbündnisses, in wichtigen Fragen fraktionsübergreifend zusammen zu arbeiten. Geradezu absurd ist in diesem Zusammenhang die Kommentierung von Jörg Pistorius, dass CDU und FWG die Wahl der Baudezernentin ebenfalls im Alleingang durchgeboxt hätten. Richtig ist, dass es in dieser Frage eine offizielle Stellenausschreibung gab und eine Mehrheit des Stadtrates nach intensiven Vorstellungsgesprächen gegen eine Minderheit entschieden hat.

Was sagt die ADD zur Schaffung einer neuen Stabsstelle? Wir haben den Eindruck, dass es hier in erster Linie um eine Versorgungsposition geht. Wenn erforderlich, muss die Umweltsituation durch organisatorische Umstrukturierungen im Rathaus verbessert werden. Angesichts der Haushaltslage eine neue Stabsstelle und einen zusätzlichen Umweltausschuss zu schaffen, ist unverantwortlich.
 
Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Aus "Arge" wird "Jobcenter"

Aufgrund einer Grundgesetzänderung beschloss der Stadtrat in seiner Oktobersitzung, die Arge der Stadt Trier und der Agentur für Arbeit in ein Jobcenter umzuwandeln. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um eine bewährte Zusammenarbeit dauerhaft fortzusetzen. Die Übergangsfrist zur Neuregelung des Aufgabenvollzugs endet zum 31. Dezember 2010. Trier wird in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit eine gemeinsame Einrichtung schaffen und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung fortführen. Dabei zählte die seit 2001 bestehende enge Kooperation zwischen der Stadt Trier und der Agentur für Arbeit zu einem sehr erfolgreichen Modellprojekt in Rheinland-Pfalz. Danach folgte die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zwischen der Stadt Trier und der Agentur für Arbeit.

Als Aufsichts- und Kontrollgremium des neuen Jobcenters fungiert eine Trägerversammlung, in der die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger künftig jeweils die Hälfte der Vertreter stellen. Der Trierer Stadtrat entsendet einschließlich der Bürgermeis-terin Angelika Birk sechs Mitglieder, die in der Novembersitzung des Stadtrates gewählt wurden. Die Aufgaben jener Trägerversammlung betreffen die Regelung von Verwaltungsabläufen, insbesondere organisatorische, personalwirtschaftliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten.

Bis zum 1, Januar 2011 bleibt nicht mehr viel Zeit. Daher bedeutet es für alle einen enormen Arbeitsaufwand, um zu einer erfolgreichen Umstrukturierung zu gelangen.

Monika Indig