Meinung der Fraktionen

CDU
Unermüdlicher Kämpfer für Schulen und Trier

Als ein unermüdlicher Kämpfer für Schulen und Kultur – so wird Kultur- und Schuldezernent Ulrich Holkenbrink auch nach dem Ende seiner Amtszeit am 13. Februar vielen Triererinnen und Trierern in Erinnerung bleiben. Als „freiwillige Ausgaben“ wurden viele Maßnahmen in seinem Dezernat haushaltsrechtlich bezeichnet. Doch damit lässt sich nicht erfassen, welch wichtige Impulse für Trier von der reichhaltigen und lebendigen Kulturszene ausgehen. „Ich habe immer wieder dafür geworben, Kultur so zu verstehen, dass man selbst etwas auf die Beine stellt“, so hat Ulrich Holkenbrink seinen Ansatz jüngst erklärt. Obwohl die desaströse finanzielle Lage der Stadt dem Kulturressort besonders
enge Fesseln angelegt hat, hat es der leidenschaftliche Musiker und Kulturmensch immer wieder geschafft, Mittel zur Verfügung zu stellen und damit kreative Kräfte frei zu setzen.

Zu den Highlights seiner achtjährigen Amtszeit zählt die Ausrichtung der Konstantinausstellung 2007. Auf Qualität statt Masse wurde auch bei den Antikenfestspielen gesetzt, für deren konzeptionelle Neugestaltung er sich mit viel Energie eingesetzt hat.

Im vergangenen November wurde die neue Grundschule in Tarforst eingeweiht. Hier wird sichtbar, was sonst gerne in Vergessenheit gerät: Über 50 Millionen Euro wurden in der Amtszeit Ulrich Holkenbrinks in die Schulen investiert, mehr als jemals zuvor in der Geschichte unserer Stadt.

Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion danke ich Ulrich Holkenbrink für sein großes, leidenschaftliches Engagement zum Wohle der Stadt Trier. Wir wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Bertrand Adams




SPD
Mehr erneuerbare Energien für Trier

Die Stadtverwaltung  hat sich der Aufgabe gestellt, den Beschluss des Stadtrats zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien konkret umzusetzen. Die Suche nach Flächen im Stadtgebiet, die sich einerseits für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (PVA) eignen und die andererseits nicht mit anderen Nutzungen in Konkurrenz stehen, führte zum Vorschlag einer nicht genutzten Hangfläche im Bereich zwischen Petrisbergeinfahrt und Universität. In der Stadtratssitzung am 28. Januar wurde die Vorlage für den Aufstellungsbeschluss eingebracht. Dieser wäre das Startzeichen für das konkrete Planverfahren, in dessen Verlauf noch einmal intensiv, unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der örtlichen Gremien, alle Belange geprüft werden. Zu unserem Bedauern wurde der Aufstellungsbeschluss mit der Mehrheit von vier Fraktionen zur Behandlung an den Bauausschuss zurück verwiesen.

Dabei hat die Verwaltung bereits im Vorfeld, wie es ihrer Aufgabe entspricht, die grundsätzliche Eignung geprüft: Die Fläche weist gegenüber alternativen Nutzungen nur äußerst geringes Konfliktpotenzial auf. Sie ist durch alte Hausmüll- und Bauschuttablagerungen vorbelastet und kann damit nicht bebaut werden. Sie stellt keine Optionsfläche für Universitätserweiterungen dar. Sie ist von umliegenden Gebäuden nicht einsehbar. Sie stellt keinen wertvollen Naturraum dar. Erholungsfunktion und Weidenutzung können durch geeignete Anlagengestaltung integriert werden. Und nicht zuletzt steht eine fortschrittliche Energieanlage einem Wissenschaftspark und einer Universität sicher gut zu Gesicht.

Wir als SPD-Fraktion hoffen sehr, dass möglichst rasch alle eventuell noch offenen Vorabfragen geklärt werden können und dann zügig mit einem Aufstellungsbeschluss in die Detailprüfung gegangen werden kann.

Begoña Hermann




Bündnis 90/Die Grünen
IGS startet erfolgreich - den Rest nicht abwickeln

Dieter Lintz ist ein findiger Redakteur mit gu-ten Kontakten – das ist bekannt. Woher er die Zahlen des ersten Anmeldetages an der integrierten Gesamtschule (IGS) am Wolfsberg hatte, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Schließlich wurden die Mitglieder der Planungsgruppe auf Verschwiegenheit verpflichtet. Meine Quellen haben jedenfalls nicht dazu ausgereicht, das Geheimnis zu lüften. Aber anstatt neidisch zu sein, freue ich mich über das Ergebnis. Die Entscheidung, unsere Schullandschaft um eine neue Schulart zu bereichern, war offensichtlich goldrichtig. Die Eltern wissen das Angebot zu schätzen und haben an den Anmeldetagen mit den Füßen abgestimmt.
 
Schon heute ist klar, dass nicht alle Kinder auf der neuen Schule einen Platz finden werden. Für sie wird das eine herbe Enttäuschung sein. Bisher ist jedoch kaum von den Kids geredet und geschrieben worden, die noch in den kommenden fünf Schuljahren im alten System unterrichtet werden, die Haupt- oder Realschule am Wolfsberg besuchen. Der Schulträger trägt neben der ADD die Verantwortung dafür, dass auch deren Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden.

Wir müssen verhindern, dass eine „Zweiklassengesellschaft“  entsteht: Während die IGS-Kinder in frisch renovierten Klassenzimmern mit neuesten Materialien lernen, müssen die anderen mit dem vorliebnehmen, was in Trier trauriger Standard ist. Außerdem: Was passiert mit den Kindern der jetzigen Jahrgangsstufe 5, wenn sie eine Versetzung nicht schaffen? Ein Schulwechsel sollte unbedingt vermieden werden. Diese und viele andere Probleme müssen unbedingt gelöst werden, damit der Schulstart nach den Sommerferien für alle gelingt!

Corinna Rüffer




FWG
Marktvergnügen auch samstags

In der letzten Sitzung 2009 hat der Stadtrat einstimmig, also auch mit den Stimmen der FWG, der Satzungsänderung über Messen und Märkte zugestimmt. Damit sind ein zusätzlicher Markttag und eine Erweiterung theoretisch möglich. Ob sich diese gut gemeinte Veränderung aber umsetzen lässt, muss noch geklärt werden. Bereits im Februar 2000 hatte meine Kollegin Margret Pfeiffer-Erdel vorgeschlagen, neben den Wochenmärkten dienstags und freitags weitere wöchentliche Märkte, zum Beispiel samstagsvormittags und erweitert durch Kleider- und Trödelmärkte, auf dem Viehmarkt einzurichten. Damals hatte uns die Verwaltung mitgeteilt, dass bei den dort etablierten Marktstandbetreibern kein großes Interesse besteht.

Diese Einstellung hat sich nach unserer Kenntnis bis heute nicht geändert. Unsere Fraktion hat nach Rücksprache mit Standbetreibern, insbesondere aus Euren und Zewen, Zweifel, ob die Teilnahme an einem weiteren Markttag für sie zeitlich möglich ist. Ein weiterer Markttag nur mit auswärtigen Händlern – also ohne  Selbstvermarkter aus Trier – wäre keine glückliche Lösung. Unglücklich ist sicher auch, dass es das Ampelbündnis vor seinem Antrag versäumt hat, die IHK, die Hwk, den Einzelhandelsverband, die City-Initiative und den Ortsbeirat einzubeziehen. Das alles soll noch nachgeholt werden.

Daneben müsste auch geklärt werden, welche Kosten auf die Stadt zukommen, zum Beispiel für Marktleitung und Reinigung. Vor einer endgültigen Entscheidung müssten Fachleute auch klären, ob die Erweiterung eines Markttags und eine Ausdehnung der Artikel  tatsächlich im Interesse des Erscheinungsbildes der Stadt sind und eine Aufwertung bedeuten. Das macht nur Sinn, wenn gleichzeitig das Angebot für uns Trierer qualitativ verbessert wird. Es wäre sachdienlicher gewesen, vor der populistischen Ankündigung einer Markterweiterung  noch offene Fragen abzuklären.

Richard Ernser




FDP
Ein dreifach Trier Helau

So, wie versprochen, letztes Jahr
schreibt Euch erneut der gelbe Narr.
Mit Narrenblick und auf der Hut
fand er ne große Info-Flut.

Viel altgediente Ratsmitglieder
sah‘n wir nicht auf ihrem Ratssitz wieder.
So bleibt nun aus viel bös Gezänk,
zu dem sich UBM und SPD gedrängt.

Auch Dezernentenwahl stand diesmal an
begehrt von Frauen und nem Mann.
Doch lief es anders – nicht wie oft,
von manchem sehnlichst noch erhofft.

Die Ampel stand im Weg mit ihrem Licht
und machte deutlich: Nein, so geht es nicht!
Dies hinzunehmen, war nicht leicht für viele,
war‘n sie doch weit entfernt von ihrem Ziele.

Mit Witz und auch in alter Tradition
vergaß ich – wie ich hoffe –
nie den guten Ton.
Der Platz wird knapp, mein Blick recht klar,
ganz herzlich grüßt der gelbe Narr.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Das Problem mit dem Mittagessen

Das Bundesfamilienministerium schätzt, dass fünf bis zehn Prozent der Kinder von ihren Eltern nicht ausreichend versorgt werden. Jedes sechste Kind lebt in Armut.

Für pädagogische Fachkräfte in einigen sozialen Einrichtungen in Trier-Nord und Trier-West, aber auch in anderen Stadtteilen, ist die unzureichende Versorgung von Kindern keine abstrakte Größe, sondern tägliche pädagogische Aufgabe und oft auch größte Sorge.
 
So berichten Erzieherinnen in Kindergärten und Horten zum Beispiel, dass eine umrissene Anzahl von Kindern am Mittagstisch nicht teilnehmen kann, weil ihre Eltern sie vom Essen in der Einrichtung abgemeldet haben, obgleich die Kinder die Einrichtung ganztägig besuchen. Sie bringen auch keine Brote von zu Hause mit. Die Schwierigkeit der Eltern, das verfügbare Geld für die Kinder sinnvoll einzusetzen, konnte auch durch die begrüßenswerte Subventionierung des Mittag-essens seit 2009 für arme Familien nicht vollständig aufgefangen werden. Einige Kinder haben also Hunger, täuschen auf Nachfrage vor, keinen zu haben und schützen dadurch ihre Eltern vor der Ansprache durch die Erzieherinnen. Eine verwickelte Situation.

Leiter/innen haben unterschiedliche Lösungen für das Problem mit dem Mittagessen gefunden. Die einen koppeln einen Hortplatz an die Teilnahme am Mittagessen, andere aktivieren mit Geschick und Können private Spender, andere wünschen sich ein monatliches zusätzliches Budget seitens der Stadt, um flexibler hungrige Kinder mit Essen in der Einrichtung versorgen zu können.

Die Linksfraktion wird sich in absehbarer Zeit für eine Lösung einsetzen, den Einrichtungen eine Handlungssicherheit in den angesprochenen Einzelfällen gibt, so dass sie keinen Konflikt mit ihrem primären pädagogischen Auftrag haben. Betreuung, Erziehung, Bildung und Förderung gelingen natürlich nur, wenn die grundlegenden Bedürfnisse befriedigt sind.

Johannes Verbeek