Meinung der Fraktionen

CDU
Parkzeitregelung: Ihre Meinung zählt
 
So lautete die Überschrift unseres Beitrags in der Rathaus Zeitung am 22. Februar. Wir woll-ten von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, wissen, wie Sie die neue Parkzeitregelung in der Innenstadt finden und was gegebenenfalls daran geändert werden sollte.

Seitdem hat es zahlreiche Reaktionen von Anwohnern, Unternehmern und weiteren Bür-gerinnen und Bürgern gegeben. Neben vielen Telefonanrufen und persönlichen Gesprächen gingen allein 44 schriftliche Rückmeldungen ein.

Für eine Beibehaltung der jetzigen (neuen) Regelung sprachen sich lediglich sechs Personen aus. Alle anderen plädierten für eine oder mehrere Änderungen. Neben verschiedenen einzelnen Vorschlägen, die wir jeweils detailliert prüfen werden, richtete sich das Hauptaugenmerk auf eine Anhebung der Höchstparkdauer in jenen Straßen, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der Parkhäuser in der Innenstadt befinden. Das sind vor allem Brücken- und Karl-Marx-Straße samt Nebenstraßen, Saarstraße und Theodor-Heuss-Allee. Die erfolgte Reduzierung der Höchstparkdauer auf nur noch 30 Minuten (in einigen Straßen ist die Höchstparkzeit länger) sollte aus der Sicht von Experten dazu führen, dass die Straßenparkplätze nicht mehr von Dauerparkern belegt werden.

Doch die betroffenen Unternehmer sprechen sich mit großer Mehrheit gegen diese Sichtweise aus. Sie verweisen auf die Bedürfnisse ihrer Kunden, die ihre Termine (Arzt, Friseur etc.) und Beratungsgespräche nicht innerhalb der kurzen Frist von 30 Minuten erledigen können.

Die CDU-Stadtratsfraktion kann bereits jetzt einige Rückschlüsse aus den eingegangenen Fragebögen ziehen. Wir werden uns deshalb im zuständigen Ausschuss für eine Anhebung der Höchstparkdauer in den betroffenen Straßen von 30 auf 60 Minuten, in begründeten Einzelfällen auch 90 Minuten, einsetzen.

Berti Adams




SPD
Fraktion im Jugendtreff Euren

Einmal mehr folgte die SPD-Fraktion ihrem im Wahlkampf versprochenen Ziel der Bürgernähe und besuchte den Jugendtreff Trier-Euren, ein wichtiges Stadtteilzentrum mit offener Jugendarbeit. Er befindet sich seit 1974 im Bürgerhaus des Stadtteils, steht seit 1979 unter der Leitung von Marita Wollscheid und agiert seit 1987 auch in Kooperation mit dem Kulturring. Das bringt Synergieeffekte mit sich, wie die gemeinsame Nutzung des Bürgerhaussaals oder des Hofes zur Umsetzung neuer Projekte. Hauptziele der Jugendarbeit in Euren sind die Partizipation der Jugendlichen an der Weiterentwicklung der Einrichtung und die Stärkung der sozialen Kompetenzen.

Bereits seit 22 Jahren gibt es in Euren Kunst- und Theaterwerkstätten. Der Jugendtreff ist täglich sechs Stunden geöffnet. Daneben wird  wichtige Förderarbeit geleistet, indem gezielte kostenfreie Angebote sowohl für lernschwache Kinder aus dem Grundschulbereich als auch aus weiterführenden Schulen angeboten werden. Zwei Vollzeitkräfte, eine Sozialpädagogin und ein Erzieher betreuen und leiten die Jugendlichen. Über Landeszuschüsse werden zwei pädagogische Fachkräfte finanziert und weitere Honorarkräfte gezielt für das Förderangebot eingesetzt.

Nun ist die bauliche Substanz des Gebäudes in einem so desolaten Zustand, dass ein Abriss und Neubau letztendlich für den Kulturring, der eingetragener Eigentümer des Bürgerhauses ist, kostengünstiger sein wird. Zurzeit sind die Planungen in vollem Gange. Für den Jugendtreff ist die aktuelle Situation brisant. Natürlich will man ihn an diesem Standort erhalten. Das bringt allerdings mit sich, dass die Stadt Trier diese Räumlichkeiten auch langfristig mietet. Frau Wollscheid betont, dass die Mitarbeiter des Jugendtreffs und die Jugendlichen selbst an diesem zentralen Standort unbedingt bleiben möchten. Ungeklärt ist noch, wo der Jugendtreff seine wichtige Arbeit während der Bauphase weiterführen kann.

Die SPD wird auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der Jugendlichen haben. Es ist äußerst wichtig und notwendig, diese gute offene Jugendarbeit zu sichern und zu unterstützen.

Carola Siemon




Bündnis 90/Die Grünen
100 Jahre... und weiter?

Politik wird gemacht, um zu bewahren, was bewahrenswert ist oder um zu verändern, was nicht gut ist. Da hierüber die Meinungen naturgemäß auseinander gehen, gibt es in einer Demokratie politischen Streit. Bei Wahlen entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler, in welche Lösungsrichtungen es in den kommenden Jahren gehen soll. So weit so theoretisch.

Praktisch ist es ja leider oft so, dass Menschen mit ihrer Wahlentscheidung die Hoffnung verbinden, dass manches besser wird, dann aber enttäuscht werden, weil etwa die Krankenkassenbeiträge steigen, während die Leistungen sinken oder die Verkehrsprobleme einer Stadt wie Trier größer werden, während die 153. Gesprächsrunde im Rathaus die Zustände beklagt, ohne spür- und sichtbare Veränderungen auf den Weg zu bringen. Dass das Verdruss schafft, liegt auf der Hand. Wer versucht, Jugendliche und junge Erwachsene für Politik zu interessieren (von Begeisterung rede ich gar nicht), wird feststellen, dass das ein ganz schwieriges Geschäft ist, was niemanden wirklich wundern kann.

Wenn man dann aber lesen muss, dass offenbar politisch interessierte Schüler auch noch ausgebremst werden, kann es einem schon die Sprache verschlagen. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) hat vor kurzem den Vogel abgeschossen: Eine von der Schülervertretung (!) des Max-Planck-Gymnasiums geplante (parteipolitisch ausgewogene!) Podiumsdiskussion zur Landtagswahl wurde kurzerhand verboten. Begründung: eine Vereinbarung zwischen den Landtagsfraktionen aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts!

Die ADD, eine Behörde, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass Gesetze (unter anderem an Schulen) eingehalten werden, ignoriert mit dieser Entscheidung so manche gesetzliche Bestimmung und den Geist unserer Verfassung. Im Schulgesetz, in Lehrplänen – überall ist die Rede davon, dass  zum Bildungsauftrag rheinland-pfälzischer Schulen auch gehört, Kinder und Jugendliche zu demokratischen Staatsbürgern zu erziehen, die sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind. Und dann nehmen Schüler das tatsächlich ernst, werden aber von einer Aufsichtsbehörde ausgebremst. Dass das Verdruss schafft, muss nun wirklich niemanden wundern. Dass es zu den Dingen gehört, die absolut nicht bewahrenswert sind, liegt hoffentlich auf der Hand.

Reiner Marz




FWG
Die Einkaufsstadt fördern

Stadtmarketing muss für Trier nicht neu erfunden werden. Dennoch ist alles zu tun, um die Trierer Einzelhandelsstruktur zu erhalten und somit die vorhandenen Arbeitsplätze, die vor allem Frauenarbeitsplätze sind, zu sichern. Wie uns bei unseren Wirtschaftsgesprächen immer wieder bestätigt wird, sind für Investoren, Unternehmer oder qualifizierte Arbeitskräfte bei ihrer Standortwahl die klassischen Faktoren wie Infrastruktur und Marktpotenzial nicht mehr allein ausschlaggebend, sondern die gesamte Palette urbaner Lebensqualität: intakte Umwelt, vielfältige Freizeitmöglichkeiten, attraktive Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote, bürgernahe moderne Verwaltung, soziale Stabilität, abwechslungsreiche kulturelle Angebote, Erlebnisgastronomie und bezahlbarer Wohnraum.

Wichtig ist die attraktive Stadt und vor allem die attraktive Innenstadt. Das Image der Stadt ist überwiegend positiv. Trier genießt auch einen hervorragenden Ruf als Einkaufsstadt. Dennoch sind die Rahmenbedingungen für den Einzelhandelsstandort verbesserungswürdig. Für uns Freie Wähler steht deshalb die Attraktivitätssteigerung des Einzelhandels im Mittelpunkt der Stadtmarketingarbeit. Wir lehnen Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innerstädtischen Sortimenten am Stadtrand ab, wenn sie die Attraktivität des innerstädtischen Handels und damit auch die Stadt als Kommunikations- und Tourismuszentrum beeinträchtigen.

Zur Förderung der Einkaufsstadt gehört auch die Erreichbarkeit der Innenstadt. Diese ist durch ein ausreichendes Parkplatzangebot, die Verbesserung eines Parkleitsystems, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und verkehrsentlastender Maßnahmen zu gewährleisten. Tödlich für die Einkaufsstadt Trier wäre allerdings, wenn sich der Traum von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) nach einer autofreien Stadt (siehe TV vom 15. Februar) erfüllen würde. Auch in Zukunft muss die Entwicklung der Stadt als Einkaufsstandort im Mittelpunkt stehen, und zwar als Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Einzelhandel. Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist eben alles nichts. Nach diesem Credo ist Wirtschaftsförderung und damit auch Einzelhandelsförderung für die FWG eine
herausragende kommunalpolitische Aufgabe.
 
Christiane Probst




FDP
Flexible Kitas statt Quoten

Aktuell wird heiß über die Einführung von Quoten diskutiert, um mehr Frauen in verantwortungsvolle Ämter und Positionen zu bringen. Wie auch immer man zu einer Quotenregelung stehen mag, wird mit dieser Diskussion davon abgelenkt, dass frau noch ein größeres Problem hat, als den Job zu bekommen. Nämlich diesen zu halten, wenn sie Mutter ist.

Der stetige Ausbau von Plätzen in Kindergärten und -tagesstätten soll Glauben machen, dass von öffentlicher Seite alles getan wird, damit auch Eltern alle Möglichkeiten offen stehen. In der Praxis sieht dies jedoch anders aus. Von vielen Eltern höre ich, dass Öffnungszeiten und Regularien öffentlicher Betreuungsplätze nicht den beruflichen Anforderungen entsprechen. Was macht die Mutter eines Kleinkindes, wenn abends mal noch die Terminsache fertig gestellt werden muss und der Kindergarten um 17 Uhr schließt? Was, wenn morgens früh eine wichtige Besprechung angesetzt ist, die Kita aber erst um 8 Uhr öffnet? Viele Eltern weichen daher inzwischen auf private Lösungen auf eigene Kosten aus, anstatt den kostenlosen Regelplatz mit Hindernissen in Anspruch zu nehmen.

Ziel muss aber sein, dass auch öffentliche Betreuungsplätze Frauen ermöglichen, ihrer Wunschtätigkeit nachzugehen. Die Lösung sollten zumindest einige Einrichtungen sein, die Berufstätigen zeitlich entgegenkommen. Mit einer geschickten Auswahl entsprechender Häuser seitens der Sozialdezernentin könnte sie sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Hierdurch könnte nämlich in Kindergärten von Stadtteilen mit sozial schwierigeren Situationen die auch von ihr gewünschte bessere gesellschaftliche Durchmischung entstehen.

Die FDP stellt in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage, wie die Stadt die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und den Öffnungszeiten städtischer Betreuungsplätze sieht und ob hier gegebenenfalls reagiert wird.

Silke Reinert