Meinung der Fraktionen

CDU
Sanierung des Theaters - neues Denken ist gefragt

Das Stadttheater Trier ist in die Jahre gekommen. Nach über 40 Jahren Benutzung ent-sprechen die Ausstattung und die Technik nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Zusätzliche Brandschutzmaßnahmen müssen durchgeführt werden.

Für eine mögliche Sanierung des Theaters sind voraussichtlich Gelder in einer Grö-ßenordnung notwendig, die die Stadt Trier vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. Allein zur Erstellung der baureifen Unterlagen bis 2010 sind Planungsmittel in Höhe von circa 800.000 Euro erforderlich. Die Sanierungs-kosten selbst werden auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.

Die CDU-Fraktion steht zu unserem Theater. Wir halten unser Theater als elementaren Teil des kulturellen Lebens für Stadt und Region für unverzichtbar. Trier ist eine Kulturstadt, das kulturelle Leben muss deshalb gestärkt und nicht geschwächt werden. Daher sind wir der Meinung, dass die Stadt für ihr Theater auch erhebliche Lasten auf sich nehmen muss.

Um jedoch überhaupt die Probleme lösen zu können, bedarf es neuer, möglicherweise auch unkonventioneller Überlegungen. Kann es möglich sein, eine Kooperation mit einem privaten Partner einzugehen? Kann ein neuer Träger für das Theater gefunden werden? Beteiligt sich eventuell die Region an einem „regionalen“ Theater? Kann es Kooperationen mit anderen Theatern geben?

Lediglich das Gebäude zu sanieren, ohne über strukturelle Veränderungen nachzudenken, wäre uns zu wenig. Die Sanierung des Theaters muss als Chance für einen kreativen Neubeginn verstanden werden.

Dr. Ulrich Dempfle




SPD
Unterhalb der Aulbrücke Querungshilfe notwendig

Viele freut es, dass die Aulbrücke durch das Provisorium Leihbrücke für den Autoverkehr wieder freigegeben wurde. So lange aber der geplante Neubau der Brücke mit sicheren Fuß- und Radwegen noch nicht realisiert ist, bleiben weiterhin die für Fußgänger gefährlichen Situationen bestehen. Die Situation ist deshalb so brisant, weil Fußgänger mit Kinderwagen oder Gehhilfen infolge der Bürgersteigengstelle an der Friedhofsmauer die Straße in diesem Bereich überqueren müssen. Für die SPD ist es deshalb unbedingt erforderlich, dass auf der Fahrbahnmitte eine Überquerungshilfe eingerichtet wird, damit den betroffenen Fußgängern ein etwas ruhigeres und sicheres Überqueren der Straße ermöglicht wird.

Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Haushalt: Unsere Anträge für 2009

Anlässlich der Beratungen für den Haushaltsentwurf 2009 haben wir Grünen unter anderem folgende Anträge gestellt (die komplette Liste inklusive der Abstimmungsergebnisse befindet sich in den nächsten Tagen auf unserer Webseite):

Stadtentwicklung:
Handwerkerpark streichen und die Mittel anderweitig für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen einplanen

Schulen
Schulunterhaltungsmittel aufstocken, (notwendiger Aufwand für Bestandserhaltung sind 21 Euro/qm, eingestellt sind 8,50 Euro/qm)

Jugendhilfe
Budget aufstocken, um schon jetzt absehbare Ausgaben nicht auf den Nachtragshaushalt zu verschieben

Unterhalt von Spielplätzen
Zusätzliche Mittel einstellen

Parkplätze
Erhöhung der Parkgebühren, mindestens wie Steigerungsrate bei PIT (Parkhäuser)

Denkmalpflege
Budgeterhöhung für denkmalpflegerische Maßnahmen

Stadtplanung
Budget einstellen für Paulusplatz

Kultur
Einrichtung einer Baukommission zur Einsparung von Kosten (wie beim Simeonstift)

Radwege
200.000 Euro zusätzlich einstellen

Bitburger Straße
Gelder für den Ausbau streichenFußgängeranlage

Jugendherberge
Ampel Maarstraße/Zurmaiener Straße: Mittel im Haushalt einsetzen

Haltepunkte „Stadt- und Regionalbahn“
Keine Regionalbahnen im Entwurf vorgesehen, wir fordern 800 000 Euro

Diese Woche wird der Stadtrat über den Haushalt entscheiden. Wir berichten in der nächsten Woche über unsere Meinung zum ersten doppischen Haushalt 2009.

Anja Matatko




UBM
Weihnachtsmarkt im Brunnenhof?
 
Für Wirbel sorgte im November 2008 eine An-kündigung im Internet, dass vom 28. November bis 31. Dezember im Brunnenhof an der Porta Nigra ein Weihnachtsmarkt durchgeführt werden soll. Als das im Dezernatsausschuss am 13. November angesprochen wurde, gab es auch bei den Verwaltungsfachleuten großes Erstaunen, weil dieser im Internet angekündigte Weihnachtsmarkt offiziell nicht angemeldet war. Diese Ankündigung stieß auf Unverständnis, weil seit Jahren zwischen Stadtvorstand und Fraktionen Einigkeit bestand, den Weihnachtsmarkt zentral an einer Stelle zu konzentrieren.

Schon am 10. Juli 1978 beschloss der Stadt-vorstand einstimmig, dass ab 1980 der Hauptmarkt einziger Standort ist. Also kein Be-schluss der UBM, sondern des Stadtvorstands! Bei der Erweiterung vom Hauptmarkt auf den Domfreihof wurde dieser Beschluss von Stadtrat und Stadtvorstand noch einmal bekräftigt. Grund sind Erfahrungen in anderen Städten: Dort hat sich gezeigt, dass Weihnachtsmärkte, die außerhalb des Mittelpunkts liegen und sich auf mehrere Standorte verteilen, längst nicht die Anziehungskraft des Trierer Weihnachtsmarktes haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorbereitungen eines zusätzlichen Weihnachtsmarkts im Brunnenhof ohne zu-stimmendes Signal aus dem Rathaus ge-sche-hen sind. Wenn man im Rathaus jetzt der Meinung ist, dass auch auf anderen städtischen Plätzen in der Innenstadt eigene Weihnachts-märkte durchgeführt werden können, wäre es Aufgabe der Verwaltung gewesen, zunächst den eigenen Stadtvorstandsbeschluss aufzu   he-ben und den Stadtrat zu informieren.
 
Die UBM und ich haben also nichts verboten, wie uns fälschlicherweise unterstellt wurde. Wir sehen es aber als unser Recht, nein unsere Pflicht an, darüber zu wachen, dass sich die Verwaltung an ihre eigenen Regeln hält. Dieses Recht lassen wir uns von niemanden verbieten, auch wenn wir wieder einmal zu Unrecht als bösartige Störenfriede beschimpft wurden. Mir wurde unterstellt, ich bekäme für mein Vorgehen in dieser Angelegenheit kostenlos Würstchen vom Weihnachtsmarkt-Betreiber. Bösartig ebenso die Unterstellung, meine Aktion sei mit ihm abgestimmt gewesen. Diesen unsachlichen Kritikern fehlt jegliches Demokratieverständnis. Ich wollte während des Weihnachts- markts kein Öl ins Feuer gießen, sah es aber als meine Pflicht an, im Nachhinein die Dinge für die Öffentlichkeit richtig zu stellen.

Manfred Maximini




FDP
Eingemeindungen vor 40 Jahren verabschiedet
 
Vor 40 Jahren verabschiedete am 7. Januar 1969 der Landtag in dritter Lesung das vierte Landesgesetz zur territorialen Neugliederung, durch das die bis dahin selbständigen Orte Ehrang-Pfalzel, Eitelsbach, Filsch, Irsch, Kernscheid, Ruwer, Tarforst und Zewen-Oberkirch der Stadt Trier zugeordnet wurden.
Eingemeindungen haben in Trier eine lange Tradition. Bereits 1888 wurden die Gemeinden St. Paulin, Maar, Zurlauben, Löwenbrücken und St. Barbara in die Stadt eingegliedert. Zugleich wurden Heiligkreuz und Olewig wieder selbständig. 1912 wurden Pallien, St. Matthias, St. Medard, Feyen (mit Weismark) und erneut Heiligkreuz sowie 1930 nach langwierigen Verhandlungen Euren, Biewer, Kürenz und wiederum Olewig ins Stadtgebiet aufgenommen.

Hat man die älteren Eingemeindungen schon lange akzeptiert, sind die Wunden der letzten großen Veränderungen von 1969 noch nicht in jedem Fall geheilt. Schlossen sich 1888 oder 1930 die betroffenen Orte freiwillig an, wobei die Bedenken eher auf Seiten der Stadt lagen, erfolgten die letzten Eingemeindungen, von denen sich Trier große wirtschaftliche Vorteile versprach, gegen den Widerstand der Betroffenen. Eine Bürgerbefragung erbrachte Ablehnungen zwischen 89,0 Prozent (Kernscheid) und 95,9 Prozent (Filsch).

Zwar versuchte man mit Versprechungen in Eingemeindungsverträgen den Neubürgern entgegen zu kommen, doch machte sich schon bald Ernüchterung breit, da vieles nicht oder erst mit jahrzehntelanger Verzögerung realisiert wurde. Hinzu kam, dass oft schon nach wenigen Jahren das Tafelsilber der Gemeinden veräußert wurde, wie etwa in Filsch, das nach dem Verkauf aller Baugrundstücke vergeblich nach einem Bauplatz für ein Bürgerhaus sucht und dabei von der Stadt gänzlich im Stich gelassen wird. Leider hat die Verwaltung mitunter wenig Sensibilität bewiesen und sich oft über die Interessen der ehemals selbständigen Gemeinden kraft Amtes hinweggesetzt. Die Ortsbeiräte sind ein letzter bescheidener Rest ihrer kommunalen Selbstverwaltung und sollten nicht als verzichtbares lästiges Anhängsel oder gar als Hemmschuh betrachtet werden. Gerade sie sind für Verwaltung und Bürger unentbehrlich als unmittelbare Ansprechpartner.

Dr. Karl-Josef Gilles