Meinung der Fraktionen

CDU
Kein Chaos am Nikolaus-Koch-Platz mehr
 
Von Chaos zu sprechen, wäre vielleicht etwas übertrieben. Gleichwohl ist die Verkehrsführung im Bereich Nikolaus-Koch-Platz neu zu regeln. Bisher wurde dies zurückgestellt, weil es andere, dringlichere Aufgaben gab. Nach Mitteilung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani soll die Angelegenheit jetzt noch einmal im zuständigen Ausschuss besprochen werden. Gut so. Denn es gilt unseres Erachtens zunächst einmal, die Führung der Busse neu zu regeln. Man sollte darüber nachdenken, sie in beiden Richtungen über den Nikolaus-Koch-Platz in die Metzelstraße zu lenken. Der Vorteil: Die Zuckerbergstraße würde frei. Ohne Busspur könnte dort ein Fußgängerüberweg angelegt werden. Denn nach einer – so meine ich – irrwitzigen Bundesregelung ist es verboten, über eine Busspur einen Zebrastreifen zu legen.
 
An der Kreuzung Böhmerstraße wäre es jetzt endlich möglich, die Ampel zu entfernen, und stattdessen einen kleinen Kreisel anzulegen. Die viel beklagten langen Wartezeiten für die Fußgänger würden entfallen.

Etwas weiter oben, an der Kreuzung Diet-richstraße, führt das erwähnte Zebrastreifenverbot tagtäglich zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Man geht sicheren Gefühls über den Fußgängerstreifen der Justizstraße, gerät dann aber auf die Busspur, auf der sich – gemäß dem Willen kluger Bürokraten – ja kein Zebrastreifen befinden darf, und kann sich oft nur im letzten Moment vor dem vorbeidonnernden Bus retten. Auch hier muss die Busspur also weg. Das gäbe dann endlich auch Gelegenheit die Justiz-/Walramsneustraße wieder in beide Richtungen befahrbar zu machen. Viele Anwohner und Geschäftsleute, die unter der jetzigen Regelung leiden, würden es der Stadt danken.
Das sind nur ein paar Vorschläge, die auch im Ortsbeirat noch diskutiert werden müssen. Aber in einem bin ich mir sicher: Ändern muss sich an der Verkehrsführung in diesem Bereich dringend etwas.
 
Thomas Albrecht




SPD
Antikenfestspiele am Ende

Seit 1998 gibt es Antikenfestspiele in Trier. Nach nunmehr über einem Jahrzehnt steht jedoch fest, dass sich die Festspiele nicht etabliert haben, weder in der Region und schon gar nicht in der europäischen Festivalszene.

Ein höchsten Ansprüchen dienendes Programm, das zum damaligen Start durch eine prominent besetzte „Elektra“ im Amphitheater, eine altrömischen Komödie in den Kaiserthermen und den unvergesslichen Auftritt von Peter Ustinov realisiert wurde, gab es seitdem nicht mehr in Trier. Die Festspiele wurden in den Folgejahren aus Kostengründen kleiner und leichter, aus drei Spielorten wurde einer, statt drei Produktionen nur noch zwei, anstelle eines umfangreichen Rahmenprogramms mit Berühmtheiten zuletzt nur noch ein Konzert und experimentelles Laientheater. Sicherlich gab es auch in den Folgejahren noch Jahre, in denen ein Höchstmaß an Qualität aufgeboten wurde, doch heute wissen wir, dass bereits im ersten Jahr der Festspiele der höchste Punkt der Qualität erreicht wurde.

1998 durfte man nach der Premiere hoffen, dass sich die Festspiele zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz auf dem Festspielmarkt entwickeln würden. Das Hoffen wurde zusätzlich beflügelt durch die Tatsache, dass Trier mit Weltkulturerbestätten als Spielorte über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt, das die Etablierung der Festspiele quasi garantiert. Inzwischen freilich hat sich die damalige  Zuversicht in Enttäuschung und Ernüchterung verwandelt.

Der unaufhaltsame Untergang begann bereits 2005 mit dem übermäßig groß aufgeblasenen Musical (!) „Quo Vadis“. Erste Aufschreie, man sei auf dem besten Wege, die Festspiele zu ruinieren, folgten. Noch höher wallten die Emotionen auf, als 2008 bekannt wurde, dass am Stadtrat vorbei die Antikenfestspiele 2009 abgeblasen wurden. Dieser Wassereinbruch in den „Möchtegerntanker“ Antikenfestspiele hat nun endgültig zum Sinken geführt. Der Imageschaden, den wir 2008 bereits gesehen haben, war auch durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse nicht mehr rückgängig zu machen. Ein „weiter so“, wie es teils immer noch gefordert wird, kann es nicht mehr geben. Die letzte Chance, die der Rat mit den Festspielen 2010 den Verantwortlichen gegeben hatte, wurde vertan.

Peter Spang




Bündnis 90/Die Grünen
Von Aufschwung und Rotstiften

Deutschland hat die Wirtschaftskrise überstanden und befindet sich mitten im Aufschwung. Spüren Sie ihn schon? Leider befinden sich nicht alle Menschen in unserem Land und in dieser Stadt in einer vergleichbar privilegierten Situation wie Sie. Es wird gespart, und wenn es ums Sparen geht, dann sind die Bereiche besonders beliebt, hinter denen die handelnden Akteure eine schwache und deshalb vernachlässigbare Lobby vermuten.

Die Bundesregierung hat einen Evergreen für sich entdeckt: die Sozialpolitik. Dabei wissen wir doch, dass ein wichtiger Grund für das Überstehen der Krise der funktionierende Sozialstaat gewesen ist. Trotzdem bemühen wir uns nach Kräften, ihn in Riesenschritten zu zerstören! Im Gesundheitsbereich drohen Zusatzbeiträge und allgemeine Beitragserhöhungen. Neben Praxisgebühren und hohen Eigenleistungen bei Medikamenten, Therapien und Hilfsmitteln bedeutet das eine weitere Schmälerung des Budgets einkommensschwacher Haushalte.

Durch die Einführung der Rente mit 67 würde das Rentenniveau weiter sinken, die Altersarmut steigen. Die Ansprüche bei Langzeitarbeitslosen sollen gestrichen werden, so dass deren Anwartschaften weiter schrumpfen. Hinzu kommen die Streichung der Heizkostenpauschale für WohngeldbezieherInnen und der Wegfall des Elterngeldes für Kinder aus Hartz IV-Familien.

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Der Rotstift bleibt, wie sollte es auch anders sein, nicht folgenlos in den ohnehin blutarmen Kommunen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Einsparungen im Arbeitsmarktbereich werden für Trier nicht folgenlos bleiben. Einzelne Beschäftigungsträger drohen in eine existentielle Krise zu geraten. Das könnte den Abbau regulärer Beschäftigung zur Folge haben. Hiermit wird sich die Stadt auseinandersetzen müssen.

Corinna Rüffer





FWG
Möge der Volkstrauertag zum Volksfriedenstag werden

Am kommenden Sonntag gedenken wir all der Menschen, die durch Krieg und Vertreibung, durch Gewalt und Gewaltherrschaft ihr Leben lassen mussten. Und wir gedenken derer, die wegen ihrer Überzeugung, Religion oder Rasse verfolgt, geschunden und ermordet wurden.

Brauchen wir einen Volkstrauertag? Nicht wenige meinen, Volkstrauertag das sei gestern, das sei nur Ritual, Alibi. Je mehr die Erinnerungen verblassen, wächst die Gefahr, dass man Gedenktage als überholtes Ritual ansieht. Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass wir den Volkstrauertag brauchen, als Stachel im Fleisch unserer Vergesslichkeit, als Aufschrei dagegen, dass auch heute viele Menschen unter Krieg und Vertreibung, Mord und Folter, Gewalt und Terror, leiden. Es trifft in erster Linie immer Unschuldige: Frauen und Kinder, Alte und Schwache. Weil das so ist, ist der Volkstrauertag auch nicht nur ein Tag der Toten, sondern auch der Lebenden. Er bringt uns hoffentlich zum Nachdenken und dies gilt insbesondere auch für uns Jüngere. Wir sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber wir sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird. Die Gräber und Gedenkstätten der Opfer von Krieg, Gewalt und Terror sind nicht nur Mahnmal, sie sind vor allem Orte, die den Toten eine Stimme geben, wo diese uns sagen, was sie gesehen, erlebt, erlitten haben – und welchen Auftrag sie uns heute erteilen. Ihr Vermächtnis heißt:

„Frieden! Frieden und Achtung vor dem Leben.“

Auch für uns als Kommunalpolitiker gilt die erste Aufgabe dem inneren Frieden in uns, in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Gegen die Gefährdung unseres inneren Friedens können und müssen wir alle etwas tun. Für uns Freie Wähler bleibt der Volkstrauertag eine stete Mahnung und Herausforderung: Halten wir das Andenken der Opfer in Ehren! Hören wir auf ihr  Vermächtnis! Üben wir Frieden: im Gespräch wie im Umgang. Versuchen wir, einander zu verstehen in Toleranz und Geduld. Ich als jüngere Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler wünsche mir, dass der Volkstrauertag zu einem Volksfriedenstag wird. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen in unserer Stadt. Dafür setzt sich die FWG ein. Dafür bitten wir Sie alle um Ihre Kraft, Ihre Ideen, Ihren Mut und Ihre Zivilcourage.    
 
Christiane Probst




FDP
Sachstand Eishalle Trier

Vor zwei Wochen fand auf Anregung von Bürgermeisterin Angelika Birk, ein „Runder Tisch Eishalle“ in der Europäischen Akademie des Rheinland-Pfälzischen Sports statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des Sport- und Bauamtes, der Eissport treibenden Vereine sowie aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen teil.

Zunächst erläuterten Vertreter der Verwaltung die Gründe, die zur Schließung der Eishalle führten. Die Eissportvereine legten dar, welche Bedeutung die Eishalle für Trier hatte. Im letzten Betriebsjahr zählte man 38.000 Besucher und circa 400 aktive Eissportler, die in drei Vereinen ihrem Sport nachgingen. Viele Kinder seien quasi in der Eishalle aufgewachsen. Sie hätten nun teilweise keinen anderen Halt mehr, da die Bandbreite der sportlichen Aktivitäten zur Winterzeit in Trier begrenzt sei.

Als Vertreter der FDP-Fraktion sprach ich mich für einen Neubau einer Eishalle am alten Standort aus. Die anderen Fraktionen äußerten sich ebenfalls meist positiv für eine neue Eishalle und waren sich darin einig, welch große Außenwirkung die Eishalle immer noch hat.

Als Gast nahm Guido Lamberti-Charles an der Veranstaltung teil. Der gebürtige Trierer verbrachte seine Kindheit ebenfalls teilweise in der Trierer Eishalle und ist nun Eishockeytrainer und Mitbesitzer einer Eishockeyschule in Vancouver/Kanada. Er erläuterte allen Anwesenden, wie eine zukünftige Eishalle und deren Betrieb aussehen könnten. Des Weiteren führte er Eishallen an, die – teils privat – rentabel betrieben würden und zudem auf dem neuesten energetischen und technischen Stand seien. Die entsprechenden Kontakte wurden durch ihn schon geknüpft und an die Bürgermeisterin weitergeleitet.

Ich war mit keiner großen Erwartungshaltung zu dieser Veranstaltung gegangen und freute mich daher umso mehr, als es jetzt „Lichtblicke“ in Bezug auf die Eishalle gibt, die mit Nachdruck verfolgt werden sollten. Der Stadtrat wird sich alsbald mit dem Thema beschäftigen. Eine sogenannte „Machbarkeitsstudie“ und die Einplanung von Geldern für den kommenden Haushalt wären ein guter Anfang!

Felix Brand