Meinung der Fraktionen

CDU
Im Westen was Neues

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ergebnisse des Masterplans Trier-West. Als Richtschnur für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils liefert er eine Vielzahl an Handlungsempfehlungen für eine dringend notwendige Aufwertung des Stadtteils Trier-West/Pallien. Mit der Entwicklung der zahlreichen Konversionsflächen, wie dem ehemalige Eisenbahnausbesserungswerk, der Jägerkaserne oder dem Stadtwerke -Betriebshof, sollen in den kommenden Jahren viele „Großbaustellen“ im Stadtteil sukzessive angegangen werden.

Ferner soll anhand der neu geschaffenen Trasse der Bundesstraße 51 eine Verkehrsentlastung für die Aachener-, Luxemburger- und Eurener Straße geschaffen werden. Mit der Errichtung eines Stadtteilzentrums und einem starken Augenmerk auf das Projekt „Stadt am Fluss“ soll die Lebensqualität im Stadtteil zusätzlich gesteigert werden.

Jedoch wird die Bedeutung des Stadtteils als Hochschulstandort nicht hinreichend berücksichtigt: Die Fachhochschule ist ein Pfund, mit dem man deutlich mehr wuchern kann. Die räumliche Nähe zur FH sollte als eine wichtige Chance für den Stadtteil gesehen werden. Die CDU hat in ihrem Kommunalwahlprogramm gefordert, Teile der leerstehenden Jägerkaserne in ein Technologiezentrum in Kooperation mit der FH Trier umzuwandeln. Wir werden diese Perspektive auch weiter verfolgen.

Der Masterplan hat einen guten Rahmen für die künftige Stadtteilentwicklung gesteckt. Nun gilt es, die Kompetenzen vor Ort zu nutzen. Die Anwohner, die Institutionen sowie der Ortsbeirat sind eingeladen, mit zu diskutieren und ihre Ideen und Einwände einzubringen.

Jörg Reifenberg




SPD
Zukunft für die Skaterhalle

Mit viel Herz und ehrenamtlichem Engagement haben Jugendliche und der Palais e.V. die Chance der Zwischennutzung des alten Edeka-Marktes in Trier-West genutzt, um etwas Einzigartiges zu schaffen. Das „Projekt X“ ist ein modernes Jugendsportzentrum für alternative Sportarten wie Skaten und BMX-Fahren. Obendrein bietet der Jugendhilfebereich des Palais e.V. hervorragende Kooperationsmöglichkeiten.

Wir freuen uns, dass sich die beiden Dezer-nentinnen Angelika Birk und Simone Kaes-Torchiani für die Fortführung des Projekts an einem anderen Standort einsetzen. Die Exper-tise der Stadtverwaltung wird gebraucht, um hier schnell eine räumliche Alternative zu finden, die den Ansprüchen der Projektinitiatoren gerecht wird. Denn solch ein innovatives und gut angenommenes Projekt muss der Stadt Trier erhalten bleiben.
Doch auch bis zu dem notwendigen Umzug benötigt das Projekt eine planbare Zukunft. Bereits bei Beantwortung der SPD-Anfrage zur Zukunft der Skaterhalle signalisierte die Baudezernentin, dass dieses Jahr voraussichtlich kein Abriss des alten Supermarkts droht. Wir würden uns daher freuen, wenn die Stadtverwaltung den Trägern eine längere Verbindlichkeit in Aussicht stellte. Das „Projekt X“ braucht nämlich eine Zukunft in Trier, damit wir ein vielfältiges und innovatives Sportangebot für alle Generationen bereithalten können.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Sicherheit vor Schulen

In der Stadtratssitzung im März stellen wir einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Schulen. Wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, verkehrstechnische Maßnahmen zu ergreifen, um die privaten Zubringer- und Abholverkehre vor den Trierer Schulen zu verringern und die Verkehrssicherheit der Schüler und Schülerinnen zu erhöhen.

Viele Eltern wollen ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule gehen lassen, da die Verkehrssituation im direkten Umfeld der Schulen durch den Bring- und Abholverkehr zu gefährlich geworden ist.

Morgens, mittags und am Ende des Nachmittagsunterrichts halten vor den Trierer Schulen daher zahlreiche „Elterntaxen“, die die Kinder von der Haustüre bis möglichst vor die Schultüre bringen möchten. Dadurch entstehen zum einen unübersichtliche Situationen vor den Schulen, die insbesonders für die jüngeren Kinder schwer zu überschauen sind und Unfallgefahren in sich bergen. Des Weiteren führt der Elterntaxiverkehr bei den Schulen, die in Wohngebieten liegen, wegen der erhöhten Lärm- und Abgasbe-lastung zu Unmut bei den Anwohnern.

Durch geeignete Maßnahmen, wie insbesondere Halteverbote und Tempo 30-Zonen im direkten Schulumfeld, kann schnell und kostengünstig Abhilfe geschaffen werden. Welche Maßnahme an welcher Schule am effektivsten ist, sollen die Fachleute aus der Verwaltung zusammen mit den betroffenen Schulen entscheiden.

Anja Matatko




FWG
Reformen statt Kahlschlag

Unsere Fraktion hat Oberbürgermeister Klaus Jensen gebeten, eine Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen, mit der Rat und Verwaltung die Bundesregierung und die Landesregierung auffordern, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig und dauerhaft verbessern

Insbesondere dürfen nach Meinung der Freien Wähler keine Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen werden, ohne ihnen dafür gleichzeitig die dafür benötigten Mittel im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen. Ferner soll die Bund-Länder-Kommission ihre Arbeit wieder aufnehmen, und zwar mit dem erweiterten Ziel, in den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern die Kommunen einzubeziehen.

Mit der Resolution wollen wir ganz klar deutlich machen, dass die Finanzfrage nicht irgendein Randthema ist, sondern die zentrale Existenzfrage für die Zukunft unserer Stadt. Die Gemeindefinanzreform ist nicht nur ein kommunalpolitisches Thema, sondern ein gesamtgesellschaftliches.
Wenn es nicht bald eine deutliche Verbesserung der Finanzen der Stadt gibt, müssen Bund und Land die politische Verantwortung tragen für Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen auf örtlicher Ebene, einen Investitionsstopp und damit einen Verfall der Infrastruktur unserer Stadt, für die eventuelle Schließung von Einrichtungen und die Streichung freiwilliger Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

Unsere Fraktion setzt auf die ungeteilte Zustimmung von Stadtvorstand und Fraktionen, um gemeinsam eine wirkungsvolle Reform der Gemeindefinanzen auf den Weg zu bringen und mitzuhelfen, gegenüber Bund und Land die Bedeutung sicherer Kommunalfinanzen herauszustellen. Wir Freien Wähler fordern von Bund und Land „Reformen statt Kahlschlag“.

Hermann Kleber





FDP
8. März - Internationaler Frauentag

Der Weltfrauentag geht auf den 8. März 1908 zurück. In New York traten Arbeiterinnen der Textilfabrik „Cotton“ in den Streik, um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fordern. Doch schlossen die Fabrikbesitzer die Frauen in der Fabrik ein, um jeglichen Kontakt und eine Solidarisierung mit anderen Belegschaften zu verhindern. Als danach ein Feuer ausbrach, starben in den Flammen 129 Arbeiterinnen.

Nach dem Ersten Weltkrieg sollte der Weltfrauentag auf soziale Probleme aufmerksam machen. Nach 1918 erstritten die Frauen in mehreren europäischen Ländern, unter anderem in Deutschland und Österreich, das Wahlrecht. Zwischen 1933 und 1945 war der Frauentag verboten. Statt dessen wurde der Muttertag als offizieller Feiertag gefeiert.

1946 wurde in der sowjetische Besatzungszone der 8. März wieder eingeführt, doch ging die Bedeutung des Tages verloren. Erst Ende der 60er Jahre rückte der Frauentag durch die neue Frauenbewegung wieder stärker in den Vordergrund. Schließlich wurde 1977 von der UN-Generalversammlung der 8. März als Internationaler Frauentag anerkannt.

Zwar ist seit dieser Zeit einiges geschehen, doch um die Chancen von Frauen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ist von Staat und Politik eine Querschnittspolitik im Sinne des so genannten „Gender Mainstreaming“ (= Gleichstellungspolitik) gefordert. Dies ist der Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen.

Zentrale Handlungsfelder sind Bildungspolitik (unter anderem Beeinflussung des Berufswahlverhaltens, Abbau von Rollenklischees), Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (frauen- und familienfreundliche Personalpolitik, Flexibilisierung der Arbeit, Entgeltgerechtigkeit), Familienpolitik (Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, bessere Unterstützung von Alleinerziehenden). Es gibt noch viel, auch im kommunalen Bereich, zu tun ...

Monika Indig




Die Linke
Kultur- und Sportausschuss

Die Umstrukturierung der Dezernate II und III bringt es mit sich, dass auch die Fraktionen ihre Mitarbeiter neu formieren müssen. Vor allem geht es hierbei darum, die verschiedenen Interessen und Kompetenzen in den Dezernaten zu bündeln. So befürwortet die Linksfraktion die Einrichtung eines Kulturausschusses innerhalb des Dezernates III, das von dem neu gewählten Beigeordneten Thomas Egger geleitet wird. Allein schon, um die immensen Aufgaben für Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sicherheit und Ordnung zu entzerren, scheint ein solcher Ausschuss sinnvoll zu sein, kann er sich doch gezielt und aktiv einem für Trier nicht unwichtigen Themenschwerpunkt widmen, wie es die Kultur nun einmal ist.

Der Ausschuss sollte unserer Meinung nach unbedingt ein eigenständiger Fachausschuss sein, der sodann Aufgaben zur abschließenden Beratung beziehungsweise Entscheidung behandelt. Damit könnte der Arbeitsaufwand, der durch die neue Einrichtung freilich auch entsteht, auf der anderen Seite wiederum kompensiert werden. Natürlich legt die Linksfraktion darauf größten Wert, dass wir von der Mitgliederanzahl mit einem Sitz vertreten sind. Er sollte nicht von einem Stadtratsmitglied unserer Fraktion, sondern von einem kompetenten, parteinahen Bürger wahrgenommen werden können. Insofern ist uns eine darüber hinaus gehende Mitgliederanzahl von 13, 15 oder 17 TeilnehmerInnen egal.
Ebenso verhält es sich mit einem – auch von verschiedenen Fraktionen – gefordertem Sportausschuss. Er wäre dem Dezernat II mit der neu gewählten Bürgermeisterin Frau Birk unterstellt. Damit stellt sich die Linksfraktion hinter die Forderung des Sportverbands Trier als Dachorganisation von über 80 Sportvereinen. Durch den Sportausschuss könnte die Arbeit auch dieses Dezernats, das zugleich die Schulen und das nicht minder wichtige Soziale umfasst, gleichermaßen kompetent entzerrt und gebündelt werden.

Johannes Verbeek