Meinung der Fraktionen

Am 22. Dezember 2013 hat der 34. Trierer Weihnachtsmarkt seine Buden geschlossen. Es war wieder ein schöner Markt mit einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm, der für die vielen Besucher aus nah und fern zu einem besonderen Erlebnis wurde. Umso unverständlicher ist es, dass Kulturdezernent Thomas Egger kurz vor Weihnachten eine Kündigung des Vertrages mit der Arbeitsgemeinschaft Trierer Weihnachtsmarkt in Betracht zog.

Als CDU-Fraktion sind wir nicht grundsätzlich gegen eine Ausschreibung des Weihnachtsmarktes. Es muss jedoch klar sein, was an dem derzeitigen Konzept des Weihnachtsmarktes verbesserungswürdig sein soll. Ohne ein neues Konzept mit klaren Zielvorgaben halten wir es für verantwortungslos, einen bestehenden Vertrag ohne Not zu kündigen. Eine Ausschreibung nur um der Ausschreibung willen kann nicht im Sinne der Stadt Trier sein. Von daher begrüßen wir es, dass dieser Punkt von der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung gestrichen wurde. Dezernent Egger ist nun in der Pflicht so schnell wie möglich seine Vorstellungen für ein neues, funktionsfähiges Konzept vorzulegen.

Für die Stadt bleibt nur zu hoffen, dass der für Trier so wichtige Weihnachtsmarkt nicht das gleiche Schicksal erleidet wie die Antikenfestspiele oder die Veranstaltung „Brot und Spiele“.

Birgit Falk



SPD
Das Trierer Musikfestival

In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat einstimmig, sich mit 30 Prozent an der Moselmusikfestival GmbH zu beteiligen. Ein konsequenter Schritt, denn die Zahlen zeigen bereits jetzt, dass das Festival eine Trierer Veranstaltungsreihe geworden ist: 43 Prozent der Veranstaltungsorte liegen in der Stadt, 51 Prozent der Besucher gehen in Trier zum Festival, 53 Prozent der Sponsorengelder stammen aus Trier und 60 Prozent der Eintrittsgelder werden vor Ort erwirtschaftet.

Diese gewachsene Bedeutung der Moselmetropole für das Festival ist vielleicht nicht von jedem bemerkt worden. Trier ist in der Zwischenzeit zum wichtigen Standbein des überregional wahrgenommenen und hochgeschätzten Kulturevents geworden, das sich im Jahr 2013 mit über 15.000 Besucherinnen und Besuchern äußerst erfolgreich präsentierte.

Die starke Beteiligung der Stadt Trier an der GmbH sichert uns nun auch für die zukünftige Entwicklung des Festivals eine gute Ausgangslage. Wir können die Ausgestaltung stärker an die Bedürfnisse der Trierer Kulturpolitik anpassen und kommende Events für das besondere kulturelle Profil der alten Römerstadt entwickeln. Auch ist denkbar, vermehrt Trierer Kulturinstitutionen – in erster Linie das Theater – sowie Künstlerinnen und Künstler zu beteiligen. All dies wird auch dazu führen, dass das Moselmusikfestival von den Triererinnen und Trierern noch stärker als ihr Kulturevent wahrgenommen und angenommen wird.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Elbphilharmonie bald auch in Trier?

„Untersuchungsbericht zur Elbphilharmonie: Die Chaostruppe vom Hafenrand“, so titelte dieser Tage Spiegel online. Und dann werden im Untersuchungsbericht Ross und Reiter genannt, und erklärt, wer die Bauverzögerungen und die Kostenexplosion an dem Hamburger Prestigeobjekt zu verantworten hat. Gleichzeitig wird offengelegt, dass die Überforderung der Verantwortlichen und deren mangelnde Kontrolle die Hauptursachen für dieses Desaster waren.

Bei sehr vielen städtischen Bauvorhaben sieht sich der Stadtrat ebenfalls mit Terminverzögerungen und Kostensteigerungen konfrontiert. Seit Jahren werden Mittel und Wege gesucht, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Aber leider ohne erkennbaren Erfolg. Noch sind uns die Sanierungen der Kita Tarforst und des Montessori-Kinderhauses im vergangenen Jahr gut in Erinnerung. Immer wieder mussten Mehrkosten, die durch den Bau und die Terminhinausschiebungen entstehen, nachfinanziert werden.

Da wird manches Mal der Wunsch wach, auch in einem Untersuchungsbericht nachlesen zu können, warum, wieso, weshalb. Häufig hat die Verwaltung eine Erklärung für die Kostenüberschreitung parat. Aber inwieweit diese zur Erhellung der Umstände beitragen, ist dahin gestellt. Zum Beispiel hat im Falle des Montessori-Kinderhauses das Ingenieurbüro bei der Kostenkalkulation zu niedrige Massen angesetzt. Das heißt konkret, es wurde von zu geringen Mengen ausgegangen. Aber wieso, das bleibt unklar.

Petra Kewes



FWG
Wichtige Entscheidungen stehen an

Ich hoffe, alle Leserinnen und Leser hatten einen guten Start ins Jahr 2014. Jetzt treten die Themen ans Licht, die uns in den nächsten Monaten auf der kommunalpolitischen  Bühne beschäftigen werden. Der unausweichlichen Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit Triers zu sichern, stehen zahlreiche unerledigte und kostenträchtige Aufgaben gegenüber. Die FWG stellt sich den Herausforderungen und setzt Prioritäten.

Die Entwicklung der Schulen und Kitas steht ganz vorne an. Sie ist wichtiger als etwa der begrenzte Prestigewert eines neuen Stadions. Auch 2014 ist das Ziel einer nachhaltigen Stadt Schwerpunkt für unsere sechs Stadträte. Wir bemühen uns um eine attraktive Stadtentwicklung, zu der eine zukunftssichernde kommunale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ebenso gehört wie eine effiziente Verkehrspolitik und ein funktionierender Wohnungs- und Immobilienmarkt. Als kulturpolitischer Sprecher der FWG liegt mir die kulturelle Infrastruktur besonders am Herzen. Für alle wesentlichen Aufgaben, die die Kommunen vor Ort für ihre Bürger erledigen und anstelle des Landes oder Bundes übernommen haben, muss es eine spürbar bessere Finanzausstattung aus Mainz und Berlin geben. Wir Freien Wähler konzentrieren uns ausschließlich auf kommunalpolitische Interessen der Stadt und lassen uns nicht davon leiten, wie man sich mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai und die OB-Wahl im September möglichst populär präsentieren kann. Wir danken allen Bürgern, die uns ehrenamtlich unterstützt haben. Dieses Engagement macht der FWG Mut, auch weiterhin mit großem Einsatz, Zuversicht und Selbstbewusstsein ihre Arbeit fortzusetzen. Wenn Sie Anliegen, Fragen, Kritik, Anregungen oder Ideen haben, können Sie sich jederzeit an unsere Stadträtinnen und Stadträte wenden.

Prof. Hermann Kleber



FDP
Gute Vorsätze

Der Jahresbeginn ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Manche geben das Rauchen auf, andere nehmen sich vor, endlich mal wieder das eigene Heim auf Vordermann zu bringen. Was sollte man sich aber für eine Stadt wie Trier für 2014 vornehmen? Hier mal ein paar Ideen:

• Verschuldung stoppen
  Man sollte das Thema Konsolidierung nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen, sondern tatsächlich die Entschuldung der Stadt vorantreiben.
• Schluss mit der Klientelpolitik
  Man könnte damit anfangen, Kommunalpolitik nicht nur im Sinne derjenigen zu betreiben, die gerade am lautesten schreien, sondern im Interesse der gesamten Stadt.
• Transparenz im Rathaus
  Mehr Transparenz bei Bauvorhaben und der Stadtentwicklung. Weiterhin fehlt immer noch eine Liveübertragung von den Stadtratssitzungen.
• Verbotspolitik beenden
  Alkoholverbot, Grillverbot und andere Verbote beschäftigen die Stadtpolitik Jahr für Jahr. Wie wäre es mal mit einem Jahr ohne weitere Verbote und stattdessen mehr Vertrauen in die Bürger?

Wie so oft bei guten Vorsätzen liegt es letztlich an einem selbst, ob man sie verwirklicht oder nicht. Im Falle unserer Stadt sind es die Bürger, die es in der Hand haben, welche Politik im Rathaus für sie gemacht wird und ob gute Vorsätze nur Vorsätze bleiben oder in die Tat umgesetzt werden.

Tobias Schneider

Die Linke
Frohes neues Jahr 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen für 2014 alles Gute, Glück, Erfolg und Gesundheit! Im vergangenen Jahr ist viel passiert, auch in der Trierer Kommunalpolitik. Die Debatten und Auseinandersetzungen erreichten dabei viele Bereiche.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle der Be-schluss eines lokalen Inklusionsplans, der unsererseits bereits im Jahr 2012 gefordert wurde. Des Weiteren hat die Linksfraktion maßgebliche Akzente im Bereich Kulturpolitik setzen können. So haben wir uns bedingungslos für den Erhalt des Theaters eingesetzt. Mit Unterstützung des Theaters und der freien Kulturszene konnten wir unsere Forderung nach einem öffentlichen Beteiligungsprozess zu den Kulturleitlinien Nachdruck verleihen.

Auch in der Schulsozialarbeit konnten wir erfolgreich durchsetzen, dass eine Bedarfsanalyse durchgeführt wird, die sich nicht an den vorhandenen Geldern orientiert, sondern den wirklichen Bedarf darstellt. Auch 2014 wollen wir für Sie Ansprechpartner in der Trierer Kommunalpolitik sein, um gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Bürgerbeteiligung zu kämpfen. Gerne stehen wir Ihnen auch in diesem Jahr bei Fragen sowie für Anregungen und Gespräche zur Verfügung!

Katrin Werner