Meinung der Fraktionen

CDU
Polizeipräsenz in der Innenstadt wichtig

Das Gebäude des alten Polizeipräsidiums ist leider nicht mehr zu nutzen. In der Presse wurde darüber ausführlich berichtet. Verständlich daher, dass man im Bereich der Polizei über ein völlig neues Raumkonzept nachdenkt. Aus unterrichteten Kreisen war  zu erfahren, dass zurzeit geprüft wird, im Bereich der Innenstadt eine polizeiliche Präsenz zu errichten. Ein guter Vorschlag! Diese Überlegungen können wir nur nachhaltig unterstützen! Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die zahlreichen Touristen ist von besonderer Bedeutung, dass die Polizei im unmittelbaren Bereich der Stadt anwesend und sichtbar ist. Dies haben wir schon immer gefordert. Denn der Weg zur jetzigen Innenstadtwache in der Salvianstraße ist zu weit und zudem nicht leicht zu finden.

Ideal wäre es, eine solche polizeiliche Anlaufstelle an einer besonders zentralen Stelle, beispielsweise auf dem Kornmarkt, zu errichten. Die Betroffenen könnten gegebenenfalls hier sofort eine Anzeige erstatten, aber auch fundierten polizeilichen Rat erhalten. Die positiven Erfahrungen in der Vorweihnachtszeit mit der polizeilichen Anlaufstelle beim Weihnachtsmarkt zeigen die Bedeutung der polizeilichen Präsenz im Stadtkern.

In diesem Zusammenhang sollten auch Über-legungen angestellt werden, wie die Stadt, also insbesondere der Kommunale Vollzugsdienst, sich im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei hieran beteiligen könnte. Denkbar wäre beispielsweise, dass auch der Vollzugsdienst mit einem Büro hier vertreten ist. Wir werden das Thema weiterverfolgen. Die sichtbare Anwesenheit von Ordnungskräften stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger und schreckt potenzielle Straftäter ab!

Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Die Zukunft unseres Abfalls

Wie geht es weiter mit unserem Abfall nach dem Kauf der Herhof-Trockenstabilatanlage in Mertesdorf durch den Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft? Diese Frage muss nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion schnell, jedoch ohne Hektik entschieden werden. Wir können uns nicht lange Zeit lassen mit der Entscheidung, was mit der Anlage und mit unserem Müll nach Ablauf des zweijährigen Verbrennungsvertrages geschieht. Bedenkt man die Vorlaufzeiten, die für die Fertigstellung der Anlage und den dann anlaufenden Betrieb notwendig sind, ist die Übergangszeit bis zum Vertragsende am 31. August 2007 kurz. Sehr frühzeitig hat sich die SPD-Stadtratsfraktion für

eine Entscheidung zu Beginn des Jahres 2006, jedoch spätestens vor Ostern ausgesprochen.

Die regionale Arbeitsgemeinschaft der SPD- Fraktionen in den Kreistagen und der Stadt Trier hat bereits Anfang Dezember 2005 die Fertigstellung und den Eigenbetrieb der Trockenstabilatanlage  Mertesdorf gefordert. Mit Blick auf die Gebührenerhöhung ab Januar, die aber nur durch Verringerung des Eigenkapitals so moderat ausgefallen ist, müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion bei allen künftigen Überlegungen die Auswirkungen auf die Gebühren besonders im Auge behalten werden. Die eigene Betreibung der Anlage steht nicht nur für günstige Gebühren, sondern auch für die Schaffung beziehungsweise Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die in der Vergangenheit befürchteten Absatzprobleme für das Trockenstabilat dürfte es in Zukunft nicht mehr geben, wenn man die Vorgabe der einzelnen Abnehmer von vorneherein beachtet. Über die Form sowie fachkompetente Leitung beim Eigenbetrieb kann in den nächsten Wochen eine Entscheidung herbeigeführt werden. Müllvermeidung und die alternative Behandlung von organischen Abfällen sind weitere Themen, die untersucht und bewertet werden müssen.

Bruno Cordel, Sprecher für Abfall und Umwelt



Bündnis 90/Die Grünen

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UBM
Euren wird nicht „platt gemacht“

In der Rathaus Zeitung vom 13. Dezember 2005 hat Frau Kollegin Lydia Hepke, Bündnis 90/Die Grünen, in polemischer Form den Eindruck erweckt, als wollten die Befürworter des Bebauungsplans BW 63 „Kaserne Bertard“ gewachsene Strukturen in Euren kaputt machen. Diese unsachliche Behauptung weisen wir mit Entschiedenheit zurück.

Gerade die Bürgervertreter der Eurener UBM haben sich immer wieder für den Erhalt eines Lebensmittelgeschäftes im Ortskern Euren eingesetzt. Dem Ortsvorsteher wurde mehrfach von der Betreiberin, Frau D. Oeltges, versichert, dass der vorhandene Lebensmittelmarkt am jetzigen Standort aus wirtschaftlichen Gründen leider nicht zu halten sei und in absehbarer Zeit geschlossen werde.

Seit über einem Jahr sucht der Besitzer (der im übrigen nicht identisch mit dem Betreiber ist) vergeblich nach einem Ersatz. Die branchenüblichen Lebensmittelmärkte und Discounter zeigten nicht einmal ansatzweise Interesse. Ausschlaggebend waren die vorgegebene, zu kleine Marktgröße und fehlende Parkplätze. Die Behauptung von Lydia Hepke, die Betreiber hätten ihr gegenüber versichert, sie würden sehr wohl ihren kleinen Edeka-Laden weiterführen, ist nach unserer Auffassung schlicht und einfach falsch. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass Frau Hepke bis zu dem Stadtratsbeschluss am 14. Dezember 2005 überhaupt nicht mit der Pächterin gesprochen hat. Dies musste Frau Hepke in der zuvor stattgefundenen Ortsbeiratssitzung am 12. Dezember 2005 erst nach massivem Druck und mehrfachen Nachfragen eingestehen. Um sich sich einen parteipolitischen Augenblicks-Erfolg zu erschleichen, hat es die Kollegin mit der Ehrlichkeit nicht so genau genommen.

Im Gegensatz zu den Grünen sind wir allerdings der Meinung, dass es verantwortungsvoller ist, sich frühzeitig um die nachhaltige Sicherung der Nahversorgung in Euren zu kümmern. Auch uns wäre es lieber, der Laden im Ortskern würde auf Dauer erhalten bleiben. Da dies nicht zu realisieren ist, befürworten wir den Vorschlag der Verwaltung und unterstützen den Ortsbeirat in seinem Bestreben, mit dem Standort Eisenbahnstraße die Versorgung Eurens bestmöglich zu sichern. Im übrigen bleibt festzuhalten, dass für die Eurener dieser Standort weitgehend zu Fuß erreichbar bleibt.

Hans-Alwin Schmitz, Ortsvorsteher und Stadtratsmitglied,
Richard Ernser, Stadtratsmitglied



FDP
Alles Gute für 2006

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für viele ist ein Jahreswechsel die Zeit, zurück zu blicken, Resümee zu ziehen, aber auch nach vorne zu schauen und sich die Frage zu stellen, was das neue Jahr wohl bringen wird. Die FDP blickt auf ein, wie ich meine, gutes Jahr 2005 zurück. Viele wichtige Entscheidungen für unsere Stadt haben wir kritisch begleitet und konstruktiv mit vorbereitet. Mit Hartz IV kam eine große Herausforderung auf die Stadt Trier zu. Es zeigte sich schon nach kurzer Zeit, dass die Hoffnungen, die mit der Reform verbunden waren, nicht erfüllt werden würden. Statt einzusparen nahm die finanzielle Belastung aller Kommunen, auch der Stadt Trier, in erheblichem Maße zu, standen doch einige Bedarfsgemeinschaften mehr vor der Tür als erwartet. Doch die eigens gegründete Arge der Stadt und der Agentur für Arbeit in Trier hat – begleitet durch die Ratsfraktionen in der Trägerversammlung – ihre Arbeit mit Herz und Verstand aufgenommen und eine ordentliche Leistungsbilanz erzielt.

Auch eine Vielzahl städtischer Projekte stand zur Entscheidung an: Handwerkerpark Feyen, LGS-Nachfolgegesellschaft, Stadionneubau, Südbadsanierung oder Paulinus-Passage. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Doch egal bei welchem Projekt, die FDP hat sich stets bemüht, die Diskussion mit Sachargumenten umfassend und offen zu führen, damit die für die Stadt richtigen Entscheidungen getroffen werden. Auch wenn dies so manches Mal zu heftigen, emotionalen Reaktionen führte – etwa wegen unserer ablehnenden Haltung zum Stadionneubau. Doch ist es seit jeher unser erklärtes Ziel, eine vernünftige, sachliche und ausgewogene Politik zum Wohle der Triererinnen und Trierer zu betreiben. Und ich glaube, dies ist uns zu einem Gutteil im vergangenen Jahr gelungen, und wir werden auch dieses Jahr weiter daran arbeiten.

Wichtige Entscheidungen sind zu treffen, allen voran die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007. Und so hoffe ich, dass Sie uns auch 2006 weiterhin so wie im vergangenen Jahr mit Rat und Tat zur Seite stehen und uns wohlgesonnen sind. Und in diesem Sinne wünscht Ihnen die FDP-Stadtratsfraktion ein gutes und erfolgreiches Jahr 2006, Zufriedenheit und Wohlergehen!

Thomas Egger, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion