Meinung der Fraktionen

CDU
Der Müll, das Gold der Zukunft
 
Im Müll gelandet sind die Gäste des letzten Themenforums der CDU-Fraktion. Genauer gesagt in der Trockenstabilatanlage Mertesdorf. Denn die Arbeitsgruppen Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung hatten die Teilnehmer zur Besichtigung eingeladen. A.R.T.-Geschäftsführer Dr. Max Monzel erklärte die innovative Anlage in Trägerschaft unseres kommunalen Entsorgers. Es geht in der Versuchsanlage darum, Wertstoffe aus dem Hausmüll zu fischen, ohne dass die Bürger ihn vorsortiert haben. Durch diese technische Innovation würde der Gelbe Sack (demnächst als Gelbe Tonne) ebenso überflüssig wie die geplanten zusätzlichen Tonnen für kompostierbare Abfälle. Bürger müssten weniger trennen und hätten vor allem nicht das Platzproblem mit den vielen Tonnen. Die Besucher der Arbeitsgruppen unterstützen die Resolution der Mitglieder des RegAb und deren Wunsch, wenigstens Modellregion in dieser Angelegenheit zu werden

Karl Biegel, Udo Köhler




SPD
Umgehung Zewen: Realpolitik vor Täuschung

Als betroffener Bürger, der seinen Stadtteil Zewen seit 1984 als stets direkt gewähltes Mitglied im Stadtrat vertreten darf, habe ich zu dem FWG-Antrag, die Planungen für die Umgehung sofort zu finanzieren, für meine Fraktion eine ablehnende Haltung begründet. Vor dem Hintergrund der absolut desolaten Haushaltslage der Stadt Trier ist es unredlich und populistisch, zu diesem Zeitpunkt solche Anträge zu stellen. Dieser Meinung schloss sich die weitaus größte Mehrheit im Stadtrat auch an.

Ich habe in den ganzen Jahren gelernt, reale und verantwortungsvolle Kommunalpolitik zu praktizieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht zu täuschen und falsche Hoffnungen zu wecken. Mit oder ohne die Realisierung des sogenannten und auch von uns abgelehnten Moselaufstiegs Igel ist bekannt, dass diese Ortsumgehung  in eigener Baulast von der Stadt Trier gestemmt werden müsste.

Die im Stadtrat am 12. Mai 1999 eingebrachte Vorlage der „Tunnellösung“ mit einem seinerzeit geschätzten Kostenvolumen von 38 bis 40 Millionen Mark kommentierte der damalige UBM-Vorsitzende Manfred Maximini selbst noch mit den Worten: „Keine falschen Hoffnungen wecken....“ – nachzulesen im TV vom 17. Mai 1999. Heute denkt die FWG offensichtlich nicht mehr so seriös.

Alternativen zur Entlastung der Ortsdurchfahrt wären beispielsweise kluge, verkehrsbe-ruhigende und lärmschützende Rückbaumaßnahmen, verbunden mit dem Bau eines Kreisels am Ortseingang auf der Höhe des Möbelfachhandels.

Hans-Willi Triesch




Bündnis 90/Die Grünen
Letzte Chance, dabei zu sein


Bis zum 19. Oktober hat jede(r) Jugendliche die Chance, sich für das Jugendparlament in Trier aufstellen zu lassen. Wenn Du zwischen 10 und 17 Jahren alt bist, in Trier wohnst und zehn Unterstützungsunterschriften sammeln kannst, kannst Du teilnehmen. Infos unter  www.jugendwahl-trier.de.

Liebe Eltern, Lehrer, Trainer und Bekannte: Bitte helfen Sie uns, diese Informationen weiter zu verbreiten. Damit wirklich jede(r) Interessierte mitmachen kann. Vielen Dank!

Christiane Wendler




FWG
Wichtige Entscheidungen stehen an

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Strategie der Konsolidierung des städtischen Haushaltes, treten jetzt die Themen ans Licht, die uns in den nächsten Monaten auf der kommunalpolitischen Bühne beschäftigen werden. Der unausweichlichen Sicherung der Stadtfinanzen steht ein großer Katalog unerledigter Aufgaben gegenüber. Rat und Verwaltung müssen den Einstieg in einen sehr schmerzlichen Umdenkungsprozess einleiten, der mit Einschnitten in bisher nicht gekannter Größenordnung einhergehen muss. Für unsere Fraktion ist klar, dass Ausgaben zurückgefahren werden müssen. Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen der Verantwortung stellen, auch unangenehme Entscheidungen gemeinsam mit zu tragen.  Denn Sparen heißt, nicht Einnahmen erhöhen, sondern Ausgaben kürzen!

Bereits heute fehlen im Haushalt mehrere Millionen Euro, um zum Beispiel die maroden Straßen zu sanieren oder soziale und kulturelle Einrichtungen von Kürzungen zu verschonen. Wenn man dann an einer 100 Millionen teuren Busspur zum Petrisberg festhält, grenzt  dies  an Größenwahn. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar und glaubhaft Prioritäten setzen, da für neue Investitionen nur wenig Spielraum ist. Das wenige Geld muss in dauerhafte sinnvolle Projekte investiert werden.

Trier braucht einen ausgeglichenen Haushalt und einen Schuldenabbau. Dazu gehört auch unsere Forderung  nach einer strukturellen  Entlastung des städtischen Haushaltes durch Bund und Land. Wir hoffen, dass man sich fraktionsübergreifend den wachsenden  Herausforderungen stellt und die Verwaltung dem Rat klare Prioritäten vorlegt, um so sachlich zukunftsweisende Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und der Menschen treffen zu können.

Christiane Probst




FDP
Aral-Tankstelle im Gartenfeld muss bleiben

Die FDP-Fraktion spricht sich mit Nachdruck für ein Fortbestehen der Aral-Tankstelle in der Ostallee aus. Aufgrund der Haushaltslage wäre es fahrlässig, ein Unternehmen zu liquidieren, das Arbeitsplätze schafft sowie Pacht und Steuern zahlt. Das Angebot der Aral, den Fahrradweg mit finanzieren zu wollen, geht in die richtige Richtung. Um nächtliche Ruhestörungen durch Kunden der Tankstelle, insbesondere an Wochenenden vorzubeugen, raten wir dazu, einen Sicherheitsdienst einzustellen.

Felix Brand




Die Linke
Recht auf menschenwürdiges Wohnen

Die Wohnproblematik in Trier ist vielschichtig. Sie lässt sich aber auf eine knackige Formel bringen: Es gibt zu wenig preiswerten Wohnraum für die unterschiedlichen Bedarfsgruppen. So ächzen jedes Jahr zu Semesterbeginn Studierende, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden, viele Bürgerinnen und Bürger beklagen ansteigende Mieten und viele Menschen sind auf der Suche nach Sozialwohnungen.

Doch gerade die bestehenden Sozialwohnungen sind in einem unzumutbaren Zustand. Ein Beispiel liefern hier die Sozialwohnungen in Trier-West. Eine kurze Aufzählung soll verdeutlichen, wie eklatant die Mängel  sind: Viele Wohnungen sind von Schimmel befallen, die Elektroleitungen ungesichert und viele Dächer undicht, so dass der Regen durchläuft. Als wäre dies noch nicht genug, fehlen in vielen Wohnungen schlichtweg die sanitäre Versorgung und der Warmwasseranschluss.

Diese Umstände sind aber nur ein kleiner Ausschnitt der Mängel. Es zeigt sich, dass über Jahrzehnte nicht in diese Wohnungen investiert wurde. Auf die Nachfrage bei der gbt, die diese Wohnungen in Stand halten soll, erhält man nur die Antwort, dass keine Gelder zur Sanierung zur Verfügung stünden.

Für die Linksfraktion ist aber klar, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Es darf nicht sein, dass Menschen, nur weil sie wenig Geld haben, keine menschenwürdige Wohnung erhalten. Bei der Umsetzung des Wohnraumkonzepts der Stadt Trier wird die Linksfraktion  darauf hinwirken, dass nicht nur preiswerter Wohnraum entsteht, sondern auch lebenswerte Wohnungen entstehen und zügig exis-tierende Sozialwohnungen so saniert werden, dass in ihnen ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Linksfraktion im Stadtrat