Meinung der Fraktionen

Als vor einigen Tagen die Paarungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 ausgelost wurden, blickte die Welt gespannt nach Brasilien. Die olympischen Winterspiele in Sotschi werden in Deutschland bereits mit großer Freude erwartet. Immer wieder denken die Menschen in der Stadt und der Region mit Begeisterung an den Olympiasieg von Richard Schmidt im vergangenen Jahr zurück.

Der Leistungssport ist, obwohl in hohem Maße kommerzialisiert, ein Motor für den Breitensport. Er stellt die Vorbilder, die bis auf die örtlichste Ebene hinab für alle Sportarten handlungsmotivierend sind. Eine wichtige und unverzichtbare Rolle in der Sportstadt Trier spielen die Vereine, die leistungsorientiert in den verschiedenen Spitzenligen aktiv sind. Die Trierer Basketballer, die seit Jahren in der ersten Bundesliga agieren, haben sich in Deutschland zu einer sportlichen Größe entwickelt. Auch wenn die Handballerinnen der Miezen in den letzten Jahren schwere Zeiten zu bewältigen hatten, sind sie wichtige Botschafterinnen unserer Stadt. Ebenso ist die Eintracht ein Garant für sportliches Engagement. Insgesamt sind rund 25.000 Trierer/Innen in fast 100 Sportvereinen aktiv.

Für die Kommunalpolitik ist diese Feststellung nicht nur Handlungsmotivation und Auftrag gleichzeitig. Es ist eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe, für und mit den Vereinen auf der örtlichen Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Voraussetzungen für eine langfristige Entwicklung des Breiten- und des Leistungssports sichern. Mit den aktuell anstehenden sportbaulichen Maßnahmen (Umwandlung des Sportplatzes in Irsch, Sanierung der Toni-Chorus-Halle sowie Überlegungen zur Schaffung eines Landesleistungszentrums der Ruderer) sind wichtige kommunalpolitische Akzente gesetzt worden, die wir auch künftig fördern und unterstützen wollen.

Bernd Michels



SPD
Kita-Online-Plattform kommt 2014

Bereits zur Sitzung des Dezernatsausschusses II am 26. Mai 2011 stellte die SPD den Antrag zur Einrichtung einer Onlineplattform, um die Anmeldung und Vergabe von Betreuungsplätzen in unseren Kitas zu vereinfachen. Wir reagierten damit auf die unbefriedigende Situation junger Eltern, die häufig damit konfrontiert wurden, dass sie mit ihrer Anmeldung auf einer Warteliste landeten und sich aus diesem Grund an mehreren Einrichtungen anmeldeten. Dies führte zu einer nicht mehr verlässlichen Bedarfsplanung. Es fehlt an der notwendigen Transparenz bezüglich freier Plätze, was sich durch die Erweiterung der Betreuung und den mittlerweile geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz noch verschärfte.

Doch zunächst geschah nach einer kurzen Diskussion im Ausschuss, in dem man unserem Antrag noch mit Skepsis begegnete, zwei Jahre nichts; dies trotz zweier Nachfragen der SPD-Fraktion im Stadtrat im April 2012 und März 2013. Erst in diesem Frühjahr wurde die von Frau Birk versprochene Arbeitsgruppe aktiv und präsentierte im Juni mögliche Onlineplattformen. Nach der Sommerpause zeigte sich dann auch die Verwaltung von den Vorzügen einer solchen Einrichtung überzeugt.

Daher freut es die SPD- Fraktion nun umso mehr, dass in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung einer solchen Onlineplattform beschlossen wird. Anmeldeprozess, Platzvergabe und Bedarfsplanung werden verbessert. Den Eltern bietet die Plattform neben der Anmeldung zahlreiche Informationen zu den Angeboten der einzelnen Einrichtungen. Zum Beginn des Kitajahres 2014/15 soll die Onlineplattform nun endlich an den Start.

Carola Siemon



Bündnis 90/Die Grünen
Welche Politik brauchen wir?

Der Kommunalwahlkampf hat kaum begonnen, schon ist das Klima bedeutend härter geworden. Von einer Stimmung der Nächstenliebe ist wenig zu spüren.

Vielleicht ist gerade jetzt ein guter Moment, um innezuhalten und zu fragen: Wo wollen wir eigentlich hin? Nicht nur als Einzelner sondern auch als Stadtrat. Im letzten Jahr ist viel passiert. Einiges hat uns voran gebracht und wir haben es gemeinsam beschlossen, wie beispielsweise die Weiterführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, den Start des ersten Trierer Waldkindergartens und den Konsens zur Zukunft des Theaters. Andererseits gab es auch Rückschritte. Selbstverursachte wie die zögerliche Umsetzung des Lärmschutzkonzepts. Von oben diktierte wie die Stellenstreichungen in der Schwangerschaftsberatung, die wieder einmal zeigen: Wenn gespart wird, dann gerne bei Frauen, Familien, Jugendlichen. 

Von einem geschlechtergerechten Haushalt ist auch die Stadt Trier weit entfernt. Es ist bei weitem nicht das einzige Ziel, das wir erreichen müssen, wenn wir mehr Gerechtigkeit wollen, mehr Familienfreundlichkeit, mehr gemeinschaftliches Leben.

Aber gerade wenn es so vieles gibt, was wir besser machen könnten, sollten wir es tun. Wir brauchen keine Anträge, die nur dazu dienen, das eigene Image zu verbessern. Wir brauchen eine Politik, die etwas verbessert. Und wenn Sie dazu beitragen wollen, dann würden wir uns freuen, wenn Sie diesen Weg mit uns gehen wollen.

Christiane Wendler



FWG
Grüne produzieren Imageverlust

Mit Entsetzen habe ich in der Rathaus Zeitung vom 3. Dezember den Text von Rainer Marz (B 90/Grüne) „Weihnachts(arbeits)markt“ gelesen. Mit Ironie versucht ein gewählter Bürgervertreter unserer Stadt, dem Weihnachtsmarkt ein negatives Image anzuhängen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was sich auf einem Weihnachtsmarkt abspielt, aber Fakt ist, dass der Trierer Weihnachtsmarkt seit Jahren die regionale Wirtschaft belebt.

Besonders die Hotellerie und der Einzelhandel profitieren von diesem Magneten für den Wintertourismus. Dieses Jahr erklärten OB Klaus Jensen und Bürgermeisterin Angelika Birk (B 90/Grüne) bei der Eröffnung, man könne mit Stolz behaupten, dass der Trierer Weihnachtsmarkt einer der schönsten in Deutschland sei.

Wir teilen ausdrücklich die Aussage von OB Jensen im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums, dass der Weihnachtsmarkt mit seinen attraktiven Häuschen, der schmucken Pyramide und dem weihnachtlichen Rahmenprogramm, eingebettet in die historische Kulissen des Hauptmarktes und des Domfreihofs, allen Gästen aus nah und fern ein einzigartiges Ensemble bietet.

Warum machen Bündnis 90/Die Grünen dies alles schlecht? Wir Freien Wähler freuen uns darüber, dass der Trierer Weihnachtsmarkt aufgrund seines romantischen Flairs seit nunmehr 34 Jahren ein besonderer Treffpunkt für Einheimische und Gäste aus dem In- und Ausland ist. Warum präsentieren Bündnis 90/Die Grünen eine für die Stadt erfolgreiche und wichtige Werbeveranstaltung derart negativ?

Christiane Probst



FDP
Trier in den Top Ten der verschuldeten Großstädte

Konsolidierung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis der Politik sein.
Wir müssen endlich Schluss machen mit der Wunschzettelmentalität

FDP-Stadtratsfraktion

Die Linke
Demokratische Beteiligung für Senioren

Beiräte sind in der Kommunalpolitik ein profundes Mittel, um ein Mehr an demokratischer Beteiligung zu erreichen. Die Beiräte für Migration und Integration sowie der Menschen mit Behinderung konnten hier große Erfolge feiern. Sonst wäre das Integrationskonzept nie so erfolgreich vom Stadtrat verabschiedet worden. Zudem ist das Bewusstsein für Barrieren im Alltag für Menschen mit Behinderungen erst durch den Beirat der Menschen mit Behinderung gestärkt worden. Beide Beiräte formulieren ihre Interessen und können sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen.

Auch bei Senioren besteht das Bedürfnis nach politischer Partizipation jenseits der Parteipolitik. Die sich hieraus ergebenden Themenstellungen können vielfältig sein: Altersgerechte Angebote in den Kommunen, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der Umgang mit Altersarmut, aber auch die dezentralen Gesundheits- und Pflegeversorgung sind kommunale Politikfelder, bei denen ein Beirat für SeniorInnen Initiative ergreifen könnte.Der Seniorenbeirat wirkt so dem Ausschluss von Senioren entgegen und befördert somit den Anspruch einer inklusiven Gesellschaft.

Die Inklusion soll sich jedoch auch im Wahlverfahren ausdrücken. So stärkt die Linksfraktion den Vorschlag eines dezentralen Wahlverfahrens, das den einzelnen Ortsbeiräten die Wahl überträgt. So können SeniorInnen aus dem ganzen Stadtbereich in den Beirat entsendet werden und bringen dort ihre persönlichen und stadtteilbezogenen Erfahrungen mit ein.

Linde Andersen