Meinung der Fraktionen

In der letzten Stadtratssitzung wurde die bittere Vorahnung bestätigt. Die Landesregierung wird die brandschutztechnische Ertüchtigung sowie die barrierefreie Sanierung des Jugend- und Kulturzentrums Exzellenzhaus (Foto unten) nicht aus dem Investitionsstock des Innenministeriums fördern. Das heißt im Klartext, dass es keine bis zu 60-prozentige Förderung aus Mainz fürs Exhaus geben wird. Eine Tatsache, die nicht nur für die Trierer Jugend eine bittere Enttäuschung ist, sondern für ganz Trier.

In weiser Voraussicht haben wir deshalb in der Stadtratssitzung vom 15. März einen Doppelbeschluss gefasst. Dieser besagt, dass wir als Stadt unabhängig von Mainz die notwendige Sanierung des Exhauses durchführen. Denn wir unterstützen im Gegensatz zum Ministerium die Trierer Jugendkultur nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die CDU-Fraktion hält Wort. Die Hausaufgaben der dezernatsübergreifenden Taskforce von Baudezernent Andreas Ludwig und Sozialdezernentin Angelika Birk wurden beispielhaft gemacht, der Oberbürgermeister steht hinter dem Exhaus, das Engagement der politischen Jugendorganisationen in Trier war bemerkenswert: Nur Mainz sah rot, bitter.

Philipp Bett



SPD
Exhaus: Gespräche statt Skandal

Die Nachricht schlug donnernd ins politische Trier ein. Das Land wird die Sanierung des Exhauses nicht aus dem I-Stock fördern. Für die Finanzierung der Instandsetzung die-ses so wichtigen Jugend- und Kulturzentrums in Trier war das ein herber Rückschlag.

Doch das Wichtigste vorneweg: Die Sanierung ist nicht gefährdet. Der Stadtratsbeschluss ist unabhängig von einer Unterstützung des Landes gefasst. Das Exhaus wird saniert werden. Die Vorbereitungen dazu haben bereits begonnen und es ist damit zu rechnen, dass noch dieses Jahr die Arbeiten beginnen können. Auch die Herrichtung des Ausweichquartiers am Domfreihof ist angelaufen.

Der Ausfall des I-Stocks als Förderinstrument könnte die Stadtkasse weiter belasten. Nun ist die Stadt Trier in keiner komfortablen finanziellen Situation. Wir können kein Geld liegen lassen, sondern müssen um Zuschüsse für wichtige Projekte an allen Stellen kämpfen. Auch wenn die Kommunikation über die Absage besser von Seiten des Landes hätte laufen können, ist es nun absolut richtig, dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit dem Land sucht, um Wege zu finden, die schwere finanzielle Last der Exhaus-Sanierung für die Stadt Trier zu mindern.

Trier braucht das Exhaus. Dessen soziale Arbeit als Jugendtreff, Kita und Sozialzentrum, aber auch als Kultureinrichtung für die alternative Szene und die junge Generation sind bedeutend. Wir als SPD-Stadtratsfraktion unterstützen deshalb den Oberbürgermeister bei seinem Weg, pragmatische Lösungen zu finden.

Andreas Schleimer



Bündnis 90/Die Grünen
Vom Teilen können

Nach der neuen Fassung des Landesgleichstellungsgesetzes müssen Stellen auch in Teilzeit ausgeschrieben werden, um Menschen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, zu unterstützen. Leider werden bei der Stadt Trier Führungspositionen so gut wie nie geteilt. Die Auffassung der Verwaltung, dass Konzepte nur von Einzelpersonen „aus einem Guss“ erstellt werden können, ist unserer Ansicht nach ein Irrglaube.

In der freien Wirtschaft ist man längst dazu übergegangen, komplexe Themen in Teams zu bearbeiten. Auch die Konzepte, die die Stadt Trier vorlegt, sind zum großen Teil Teamarbeit. Dass eine(r) dabei den Hut aufhat, ist vernünftig, aber warum muss das zwangsläufig 40 Stunden in der Woche der Fall sein? Komplexe Themen lassen sich in sinnvolle Teilbereiche aufgliedern. Die Stadt Trier ist aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Bezahlung und häufigen Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter ohnehin kein besonders attraktiver Arbeitgeber.

Im Gegensatz zu anderen Städten sind Stellen niedrig eingruppiert und dadurch schlechter bezahlt. Durch befristete Arbeitsverhältnisse verlassen Mitarbeiter die Verwaltung häufig, sichere Arbeitsplätze werden bevorzugt. Positive Ansätze wie Telearbeit und die Ermutigung von Vätern, in Elternzeit zu gehen, sind gute Ansätze, die weiterverfolgt werden sollten. Die Öffnung hin zur Teilzeitarbeit für Führungskräfte würde bedeuten, dass sich nimand mehr zwischen Karriere und Familie entscheiden müsste.

Christiane Wendler

FWG
Wettbewerbsfähig sein

Die soziokulturelle und soziökonomische Verflechtung des Verdichtungsraumes Trier nimmt weiter zu. Das heißt, dass man zunehmend ohne Beachtung von Stadtgrenzen und Landkreisstrukturen im Großraum Trier lebt. Die weiter wachsende Mobilität und Flexibilität werden dazu führen, dass dieser Verdichtungsraum als ein Lebensraum genutzt wird, ob im Wohn-, im Freizeitbereich, bei Kultur-, Sport- und Arbeitsplatzangeboten oder beim Einkaufen. Nach unserer Einschätzung ist es wichtig, dass Rat und Verwaltung sich intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Konsequenzen aus den sich rasant verändernden Verhältnissen zwischen der Stadt und ihrem Umland  zu ziehen sind. Als erste Reaktion auf diese Problematik haben wir angeregt, zunächst im Fachausschuss die Frage zu erörtern, inwieweit administrative und politische Strukturen der Stadt im Hinblick auf diese Entwicklung verändert werden sollten. Die Globalisierung erfordert auch auf regionaler Ebene ein Denken in größeren Einheiten, die über die einzelnen kommunalen Grenzen einer Gemeinde hinausgehen.

Daraus folgt für uns Freie Wähler, dass man kommunale Kräfte, Kompetenzen und Stärken regional bündeln muss, um sich als Wirtschafts- und Lebensraum im interregionalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten. Wir freuen uns, dass auch OB Wolfram Leibe sich dafür einsetzen will, das Herz dieser Region Trier im internationalen Vergleich nach vorne zu bringen. Die öffentliche Infrastruktur für Bildung, Dienstleistungen, Wirtschaft, Verkehr und Städtebau muss nicht nur internationalen Qualitätsstandards genügen, sondern auch innovative Impulse setzen. Wir sollten im öffentlichen Bereich dieselbe Qualität anstreben, die unsere Wirtschaft und andere Bereiche erreicht haben und auch künftig brauchen, um international wettbewerbsfähig zu sein. Denn: „ Wer aufhört, besser sein zu wollen, hört auf, gut zu sein.“

Prof. Hermann Kleber

Die Linke
Kein unsozialer Haushalt

In der vergangenen Stadtratssitzung am 12. Mai wurden die Eckwerte für die kommenden Haushaltsjahre 2017/18 vom Oberbürgermeister vorgestellt. Seinen Anforderungen, strukturierte und verständliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl für die politische Arbeit der Fraktionen klar verständlich sind, als auch eine transparente Kommunikation nach außen zu ermöglichen, wird er gerecht. Dennoch kann die Linksfraktion das Eckpunktepapier nicht mittragen, da neben einigen sinnvollen Vorschlägen, die wichtigsten Eckpunkte weitere Einsparungen im freiwilligen Leistungsbereich bedeuten.

Der Vorschlag einer angestrebten verbesserten Finanzausstattung durch Bund und Land ist unerlässlich, will man neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend Spielraum für die notwendigen Ausgaben im freiwilligen Leistungsbereich garantieren. Doch es wird bis 2022 keine Neuverschuldung angestrebt. Dafür muss 2017 der Fehlbetrag um 0,84 Millionen Euro vermindert werden und danach bis 2022 jährlich um 5,26 Millionen Euro.

Dabei wird am meisten im Dezernat II eingespart oder die Einnahmen werden erhöht, wenn bis 2022 der Fehlbetrag um etwas weniger als 12,5 Millionen Euro reduziert werden soll. Gerade im Sozialdezernat, wo das Jugendamt, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule etc. angesiedelt sind, darf nicht gespart werden. Die Grenzen der Einsparmöglichkeiten im Sozial- und Bildungsbereich sind erreicht. Weitere soziale Spar- und Kürzungsmaßnahmen sind gegenüber sämtlichen Generationen unverantwortlich, denn sie ziehen langfristig hohe Folgekosten nach sich.

Susanne Kohrs



FDP
Keine öffentliche Schlammschlacht

Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit schon häufig Struktur und Finanzen des Trierer Theaters kritisiert. Das Festhalten am starren Drei-Spartenhaus verhindert langfristig sowohl finanzielle, als auch künstlerische Flexibilität. Der Stadtrat hat hier jedoch, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, Fakten geschaffen und sich für die starre Lösung entschieden.

Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre es außerdem wünschenswert gewesen, das Theater statt in eine AöR in eine GmbH umzuwandeln, um ebenfalls mehr Flexibilität bei finanziellen und personellen Entscheidungen zu erreichen. Auch hier hat sich der Stadtrat klar gegen den Wunsch der FDP durchgesetzt.

Schließlich hat sich der Stadtrat ebenfalls mit breiter Mehrheit und diesmal auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion für die Intendanz von Karl Sibelius ausgesprochen, weil man jemanden wollte, der neue Wege geht und der bereit ist, mit seinen Ideen anzuecken.

Es ist deshalb absolut unverständlich, wie die derzeitige Situation am Theater, auch von Mitgliedern des Stadtrates in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wenn man einige Lokalmedien verfolgt, so ist von einem Bewusstsein dafür, dass der Stadtrat viele, vor allem finanzielle Probleme, mit denen das Theater heute zu kämpfen hat, selbst geschaffen hat, nichts zu erkennen. Viel Kritik muss darüber hinaus der Intendant einstecken, sowohl für künstlerische, als auch für organisatorische und finanzielle Entwicklungen. Von echter Rückendeckung durch den Stadtrat und den Dezernenten, die ja genau einen Typen wie ihn für diese schwierige Aufgabe wollten, ist nur noch wenig zu spüren.

Die FDP-Fraktion stellt sich daher hinter Karl Sibelius und fordert den Stadtrat auf, seine Mitverantwortung für die derzeitige Situation zu erkennen und zu akzeptieren. Eine öffentliche Schlammschlacht wäre inakzeptabel.

Tobias Schneider



AfD
Und sie bewegt sich doch...

„Und sie bewegt sich doch“: Dieser legendäre, angeblich von Galileo Galilei in seiner Auseinandersetzung  mit der römischen Inquisition geprägte Satz ließe sich im Zusammenhang mit dem Haus Franziskus zweifellos auf die dafür zuständige Dezernentin übertragen. Hat Angelika Birk es doch noch vor kurzem vehement abgelehnt, auch den vorderen Teil des Gebäudes, wie von uns gefordert, anzumieten und ihn dem Seniorenbüro für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Jetzt bezieht sie mit ihrem Dezernat genau jene Räume, deren Nutzung sie aus brandschutztechnischen und wirtschaftlichen Gründen mehrmals für vollkommen unmöglich erklärt hat. Dabei führte – nach dem Gebäude der früheren Robert-Schuman-Realschule bereits zum zweiten Mal – eine erneute Brandschutz-Begehung zu einem deutlich besseren Ergebnis als vorherige Überprüfungen. Natürlich ist es Zufall, dass dieses Ergebnis dem dringenden städtischen Bedarf nach Büroflächen entgegenkommt. Und auch die angeblich zu hohen Kosten haben sich nicht aufgelöst, stellen aber plötzlich kein unüberwindbares Hindernis mehr dar. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber weil es uns um die Sache geht, wollen wir an dieser Stelle keine Verwaltungsschelte betreiben. Stattdessen freuen wir uns sehr, dass wider Erwarten Bewegung in das Projekt Haus Franziskus gekommen ist. Wir freuen uns vor allem für die Senioren der Stadt Trier, deren Wunsch nach einer Nutzung größerer Teile der Immobilie jetzt vielleicht nachträglich in Erfüllung gehen könnte. Denn im Rahmen eines zu entwickelnden Nutzungskonzepts soll nach den Plänen der Dezernentin auch das Seniorenbüro die Erdgeschossräume nach Bedarf beanspruchen dürfen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen und wir hoffen, dass das von uns angestrebte „Haus der Senioren“ so doch noch ein Stück weit Wirklichkeit wird.

AfD-Stadtratsfraktion