Meinung der Fraktionen

CDU
Neue Perspektive für Konversionsfläche

Der geplante Handwerkerpark in Feyen-Weismark ist gestorben. In einer Pressekonferenz trugen ihn OB Klaus Jensen und Vertreter der Handwerkskammer jetzt offiziell zu Grabe. Seit zehn Jahren haben Unternehmen auf eine Ansiedlung dort gewartet. Einige sind inmitten
einer tiefen Wirtschaftskrise abgesprungen. Über 30 Betriebe warten aber immer noch darauf, dass die Stadt ihnen die Gelegenheit gibt, sich an einem geeigneten Standort etablieren und gegebenenfalls vergrößern zu können. Die Konversionsfläche in Feyen-Weismark hätte eine Erfolgsstory werden können – wie der Industriepark bei Föhren oder der Petrisberg. Unsere Fraktion hat stets hinter diesem Projekt
gestanden, weil uns die Sorgen der Handwerkerschaft wichtig waren und sind. Wir blicken jetzt aber nicht wehmütig zurück auf eine ungenutzte Chance, sondern richten unseren Blick auf die noch nicht gelösten Probleme.

Denn die Frage, wie diesen mehr als 30 Handwerksbetrieben geholfen werden kann, ist noch offen. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, sich um die Bereitstellung geeigneter Ersatzflächen zu bemühen. Unsere Fraktion wird immer wieder nachhaken, um sicherzustellen, dass diese Aufgabe schnell und unbürokratisch erledigt wird. Angesichts der dramatischen Haushaltslage darf die Stadt keine Gewerbesteuerzahler an das Umland verlieren.

Und noch ein weiteres Problem müssen Verwaltung und Stadtrat gemeinsam lösen: Die Frage, was mit den hochgradig durch Altlasten verseuchten Brachen passieren soll, die früher von Panzern befahren wurden und im Zuge der Bauarbeiten für den Handwerkerpark saniert worden wären. Hier stehen wir nun in der Pflicht, ein Gesamtkonzept für das Gelände zu entwickeln, das sich mit dieser Problematik befasst.

Bertrand Adams




SPD
"Lass uns so weitermachen..."

… sagen wir zu den Menschen, die sich zur Inbetriebnahme des ersten Trierer Bürgersolarkraftwerks am 26. September an der Waldorfschule Trier eingefunden hatten (die Rathaus Zeitung berichtete in der vergangenen Woche). Es war der – hoffentlich – zündende Beginn für einen „Flächenbrand“ an Bürgerkraftwerken in Trier. Musste man für dieses erste Kraftwerk noch zwei Jahre nach einer geeigneten Dachfläche suchen, so wird es ab jetzt Schlag auf Schlag gehen: Noch in diesem Jahr ist die Realisierung von zwei weiteren Anlagen vorgesehen; eine auf dem Studentenwohnheim in Tarforst. Für eine weitere liegen die Geldmittel bereit und die Dachfläche ist konkret in Aussicht. Fünf bis sechs Prozent Rendite für das investierte Kapital sind ja auch ein Wort.

Mit der ab 1. Januar 2010 mit ihrer Arbeit beginnenden Energieagentur werden sich weitere Optionen zum Einsatz erneuerbarer Energien in Trier rasch erschließen lassen. Kombiniert mit einer Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudealtbestand wird der Stadtratsbeschluss von 50 Prozent erneuerbarer Energien am Strombedarf nicht mehr ferne Utopie sein, sondern  bald Realität werden.

Für die Beschaffung der notwendigen Finanzmittel für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes werden jedoch noch eine Menge kreativer Ideen gebraucht. Mit den bisher gewohnten Instrumenten wird es nicht zu schaffen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsprodukte, bei denen Kommunalverwaltung und Bürgergesellschaft eng kooperieren.

Energie und Klimaschutz  und die Entwicklung neuer kommunaler Finanzprodukte werden für mich persönlich den Schwerpunkt meiner Arbeit im Rat in den kommenden Jahren darstellen. Ich freue mich darauf.

Begoña Hermann




Bündnis 90/Die Grünen
HWP - Adieu

Alte Mehrheiten sind abgewählt, der Handwerkerpark (HWP) nun auch. Seit Jahren bringen wir Argumente vom Naturschutz über die Verkehrsplanung bis hin zur Wirtschaftlichkeit dieses Projektes vor, die niemand hören wollte. Nun ist es soweit: Der HWP hat keine Zukunft mehr. Die Vernunft hat gewonnen. Ein klarer Sieg für die Umwelt und die leeren Kassen der Stadt Trier, denen der HWP nur weiter geschadet hätte. Eine halbe Million Planungskosten wurde investiert. Davon hätten wir im selben Zeitraum locker zwei Regionalbahnhaltepunkte realisieren können!

Wir hoffen, dass nun der Weg frei ist für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer. Ausbildung und Integration benachteiligter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt sind Themen, die durch die über allen Diskussionen schwebende dunkle Wolke HWP beschattet wurden.
Liebe Wählerinnen und Wähler, „Kröten wie Handwerkerpark oder Moselaufstieg werde ich dafür allerdings nicht schlucken!“ So wurde ich vom TV am 17. Februar in der Berichterstattung zur Listenaufstellung der Grünen zur Stadtratswahl in Bezug auf mögliche Koalitionen zitiert. Sie sehen, ich halte mein Wort.

Die erste potenzielle Kröte kroch nur drei Monate nach der Wahl vom Tisch. Wir hoffen, dass auch andere „Kröten“ verschwinden und die Vernunft siegt.

Damit solche Fehlplanungen in Zukunft vermieden werden, haben wir uns in den Bündnisverhandlungen dafür stark gemacht, Flä-chenneuausweisungen erst nach Aufstellung eines Flächenkatasters durchzuführen. Wir brauchen zuverlässige, objektiv nachvollziehbare Planungsgrundlagen, auch in der Wirtschaftsförderung. Für die Unternehmen, die Flächen benötigen, stehen momentan in den vorhandenen Gewerbegebieten ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung.

Anja Matatko




UBM
Zahlreiche Bürgerwünsche

UBM-Politik bedeutet, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verbessern. Wir verstehen uns als Sprachrohr der 19 Stadtbezirke. Wir suchen, wo immer möglich, den Kontakt zu den Bürgern vor Ort. Nicht zuletzt deshalb veranstalten wir mehrmals im Jahr Vor-Ort-Aktionen, um Impulse für Verbesserungsmöglichkeiten aufzunehmen.

14. September in Trier-Nord: Zur Entlastung der Wohngebiete braucht Trier-Nord dringend einen verbindlichen Verkehrsentwicklungsplan, war eine Hauptforderung. Mit der UBM hofft man, dass der jahrelang vorgesehene Moselbahndurchbruch mit Anbindung an die Metternichstraße schnellstmöglich umgesetzt wird, um die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Zu einer bürgerfreundlichen Entwicklung gehört auch die Lösung der Parkprobleme bei Großveranstaltungen in der Arena. Die Situation sei weiter unbefriedigend, klagten einige Anwohner. Auch das Thema „Stadt am Fluss“ wurde angesprochen. Die UBM wurde gebeten, sich dafür einzusetzen,  die Kabinenbahn wieder in Betrieb zu nehmen. Es sei unbegreiflich, auf der einen Seite „Stadt am Fluss“ mit neuem Leben zu erfüllen und auf der anderen Seite eine bereits vorhandene Attraktion verkommen zu lassen. Wann endlich kommt die seit Jahren angekündigte Änderung des Platzes vor der Paulinkirche? Er sollte bereits vor Jahren vom Verkehr befreit werden, klagte ein Bürger. Auch Verschmutzungen und Abfallablagerungen sowie das Abstellen von Schrottautos in Wohngebieten nahmen breiten Raum in den Bürgerklagen ein. Unverständlich sei, dass die brachliegende Fläche in der Thyrsusstraße nicht sinnvoll genutzt und immer mehr zu einer wilden Müllkippe werde. Dringend nötig sei auch, die beschädigten Bürgersteige entlang des Friedhofes in der Herzogenbuscher Straße endlich instand zu setzen.

Die von der UBM beantragten Maßnahmen zielen konkret auf Verbesserungen der Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort ab, heißt es in dem Antrag von Christiane Probst an OB Jensen.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Unsere Ansprechpartner in den Stadtteilen

In den vergangenen Wochen fanden sich die neu gewählten Ortsbeiräte zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die FDP ist in allen acht Stadtteilen (bisher vier), in denen sie zur Wahl stand, mit bis zu drei Ortsbeiräten vertreten. Zudem stellt sie in Filsch mit Dr. Karl-Josef Gilles den Ortsvorsteher.

Ortsbeiräte bilden für die FDP einen wichtigen Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Sie geben dem Bürger die Möglichkeit, seine Anliegen direkt in den kommunalen Entscheidungsprozess einzubringen. Ziel der FDP ist es daher auch, die Ortsbeiräte zu stärken und ihre Kompetenzen zu erweitern, womit letztlich eine größere Bürgernähe, vielleicht auch eine Entlastung der Verwaltung erreicht werden kann. Unsere Ansprechpartner für die einzelnen Ortsbeiräte sind: Felix Brand (Heiligkreuz), Jörn Roland Christophersen (Trier-Nord), Joachim Gilles  (Filsch), Martin Heuskel (Kürenz), Thorsten Kläs (Trier-Mitte), Gero Kühne (Irsch), Oliver Müller-Hammerschmitt (Feyen-Weismark) und Wolfgang Schaab (Tarforst). Sie werden zudem unterstützt von unseren Stadtratsmitgliedern, die sich auch in jenen Stadtteilen engagieren, in denen die FDP noch nicht im Ortsbeirat vertreten ist.

• Thomas Egger: Euren, Feyen-Weismark, Heiligkreuz, Mariahof, Trier-Süd, Zewen
  

• Dr. Karl-Josef Gilles: Filsch, Irsch, Kernscheid, Olewig, Tarforst
  

• Monika Indig: Biewer, Ehrang-Quint, Pfalzel, Ruwer-Eitelsbach, Trier-Mitte/Gartenfeld
  

• Silke Reinert: Kürenz, Trier-Mitte/Gartenfeld, Trier-Nord, Trier-West/Pallien.
  

FDP-Stadtratsfraktion



Die Linke
Bürgerhaushalt - Mitmachen, aber klar!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Trier, liebe Genossinnen und Genossen,

seit einigen Tagen läuft die zweite Phase des ersten Trierer Bürgerhaushaltes an. Bis 16. Oktober könnt ihr selbst eigene Projektideen vorschlagen und miteinander bis zum 25. Oktober bewerten. Zahlreiche Vorschläge stehen schon im Netz, die in der ersten Phase aus den verschiedenen Stadtteilen übernommen wurden. Jetzt geht es jedoch nicht nur um die eigenen Stadtteile, sondern darum, kundzutun, wo die Stadt im nächsten Haushaltsentwurf Prioritäten zur Realisierung einplanen soll. Aber nicht nur „Großprojekte“ können „gevotet“ werden, sondern jeder/jede kann auch Vorschläge zum Einsparen machen oder gar neue Einnahmen für den Stadtsäckel vorschlagen. Alle Vorschläge dürfen zudem kommentiert werden (selbstverständlich nicht des-pektierlich!).

Nach dem Stichtag am 25. Oktober werden die durch Punktvergabe bestbewerteten Vorschläge und Ideen von der Verwaltung fachlich geprüft und von den Ratsfraktionen auf der Internetseite kommentiert. Im Dezember entscheidet der Stadtrat schließlich, welche  Ideen tatsächlich umgesetzt werden sollen.

Die Linke setzt sich für die schrittweise Einführung des Bürgerhaushalts in Trier ein, so formulierten wir schon Anfang des Jahres 2009 in unserem kommunalen Wahlprogramm. Wir fordern – und werden uns im Rat stark machen – eine verbindliche Prioritätenliste für Bauprojekte zu erstellen, die eine mittel- und langfris-tige Finanzierung erfordern.

Auch angesichts leerer Kassen gibt, selbst wer in der Badewanne taucht, das Verlangen Luft zu holen, nicht auf! Für die nötigen Finanzierungen zu sorgen, und also für die dringend benötige Luft zum Leben, ist vornehmliche Sache des Stadtrates – und das unabhängig von irgendwelchen Parteifarben oder Koalitionen.

Linksfraktion im Stadtrat