Meinung der Fraktionen

CDU
Auf dem Weg in eine nachhaltige Stadt

Unsere Stadt wäre um zahlreiche Initiativen, Projekte und Veranstaltungen ärmer, wenn es die Lokale Agenda 21 Trier nicht gäbe. Nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ hat die LA 21 in den vergangenen 20 Jahren viele Themen vorangebracht und Bewegungen angestoßen. Bei einem Gespräch in der CDU-Fraktion gaben Vorsitzender Professor Dieter Sadowski und weitere Vertreter der LA 21 Auskunft über den aktuellen Stand der Projekte. Auf einem guten Weg ist beispielsweise die Energiegenossenschaft Treneg in Kooperation mit der Volksbank und den Stadtwerken. Weitere erfolgreiche Projekte sind das seit zehn Jahren laufende Zukunftsdiplom für Kinder, „TAT – Trier aktiv im Team“ und neuere Aktionen wie „Deine Ideen bewegen die Zukunft“. Die LA 21 ist auch an der Betreuung des Bürgerhaushaltes beteiligt. Unsere Fraktion hat angeregt, bei den Überlegungen, wie dieses Instrument der Bürgerbeteiligung künftig ausgestaltet werden kann, verstärkt Menschen zu beteiligen, die nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügen.

Schwerpunkte in den kommenden Monaten werden unter anderem die Themen Wohnen und Wohnprojekte in der Stadt sowie Public Gardening (Neugestaltung bisher ungepflegter Grünflächen durch Patenschaften) sein. Die neue Initiative „Transition Trier“ hat bereits ein Grundstück in der Kohlenstraße umgestaltet. Zur Thematik öffentliche Beschaffung wird es weitere Workshops mit dem Ziel einer intelligenten, nachhaltigen Lösung geben. Die CDU-Fraktion unterstützt die LA 21 auf ihrem Weg zu einem nachhaltigeren Trier. Zur Erreichung dieses Ziels bleiben wir im regelmäßigen Dialog.

Jürgen Plunien





SPD
Karl Marx  - Triers berühmtester Sohn

Gedrängte Säle zur Eröffnung zweier Ausstellungen, Besucherströme zur Porta, zum Karl- Marx-Haus und ins Stadtmuseum, internationale Presseberichterstattung: All dies haben wir Triers berühmtesten Sohn zu verdanken: Karl Marx. So viel Aufmerksamkeit hatte Trier als Kulturstadt seit der Konstantin-Ausstellung selten. Und schon jetzt kann man absehen, dass die Karl-Marx-Ausstellung im Simeonstift und das Rahmenprogramm ein großer Erfolg für Trier werden.

Es zeigt, dass Trier viel zu bieten hat: eine pittoreske Innenstadt, antikes Weltkulturerbe, aber auch einen Philosophen von Weltrang, der seine Kindheits- und Jugendjahre an der Mosel verbrachte und wichtige Impressionen für seine spätere theoretische und praktische Arbeit vor Ort sammelte. Auch wenn seine Heimatstadt es viele Jahre gerne verschwieg, Karl Marx und Trier sind eng verbunden. Trier kann sich mit einem herausragenden Geistes- und Sozialwissenschaftler schmü-cken, der über fast zwei Jahrhunderte hinweg die Politik bewegte. Sicher, nicht alle seiner Analysen und Schlussfolgerungen sind richtig oder zu befolgen. Heute sehen wir so manches anders. Doch nach wie vor inspiriert er das politische Handeln vieler. Auch war Marx kein Ideologe. Er selbst sagte von sich, kein Marxist zu sein, kein strikter Vertreter einer Lehre, die auf seinem Gedankengut aufbaute. Sein Wirken und seine Geistesleistung herauszustellen, bedeutet daher nicht, die tragischen Irrungen und Wirrungen des „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa zu beschönigen.

Der Ausstellung im Stadtmuseum gelingt es beispielhaft, ein differenziertes Bild der Person Karl Marx und seiner Rezeption zu zeichnen. Dies ist der richtige Weg, Trier auch zu Marx‘ 200. Geburtsjahr im Jahre 2018 als eine internationale Kulturstadt zu repräsentieren.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Kind sucht Eltern

Der Kinderschutz hat mehr an Gewicht gewonnen. Immer sorgfältiger wird geschaut, ob es Kindern bei ihren Eltern gut geht. Gerade in Trier gibt es viele und schnelle Familienhilfen, die dazu beitragen, dass ungünstige Entwicklungen gestoppt werden, bevor die Situation eskaliert. Neue Mitarbeiter im Jugendamt sollen dafür sorgen, dass kein Kind wegen Überlastung der Beamten übersehen wird.

Aber was kommt danach? Was ist, wenn jede Hilfe unzureichend ist und das Kind aus seiner Herkunftsfamilie herausgenommen werden muss? Die Vermittlung von Pflegekindern ist ein Thema, das oft nur am Rande angesprochen wird. Das wollen wir ändern und dafür Sorge tragen, dass sich in Zukunft mehr potenzielle Pflegeeltern mit dem Gedanken auseinandersetzen, ein Pflegekind aufzunehmen. Dazu gehören mehr Information, offensivere Aufklärung und eine sorgfältige Begleitung und Hilfestellung, gerade in der ersten Zeit.

Wir werden zunächst die bestehenden Strukturen hinterfragen und Optimierungsvorschläge einbringen. Dabei können wir Ihre Hilfe gut gebrauchen. Haben Sie bereits Erfahrungen als Trierer Pflegeeltern gemacht? Was ist Ihrer Meinung nach gut gelaufen, wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Wie müssten die Rahmenbedingungen sein, damit Sie sich vorstellen könnten, ein Kind aufzunehmen? Bitte schreiben Sie uns Ihre Anregungen. Wir werden uns sorgfältig damit auseinandersetzen.

Christiane Wendler




FWG
Instandhaltungs-Rückstau

In der Sitzung am 17. November 2011 hatte der Stadtrat auf Antrag der FWG beschlossen, dass die Riverissiedlung erhalten bleibt. Damit  wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob auch die derzeit nicht mehr bewohnten Häuser instand gesetzt und weitere Baugrundstücke für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden können. Es ist unverantwortlich, städtisches Vermögen weiter verkommen zu lassen, ohne dass eine verbindliche Entscheidung getroffen wird.
Um den Wohnbereich zu stabilisieren, sind Gebäudesanierungen, behutsame Innenentwicklung und Investitionen nötig. Nach unserer Auffassung könnte hier genossenschaftliches Bauen zum Zuge kommen.

Auch die bereits 1997 erfolgte Zusage der Verwaltung, für die städtebauliche Neuordnung des Gesamtbereiches „Am Grüneberg“ eine Neuplanung aufzustellen, wurde bis zur Stunde nicht eingelöst. Wir fordern erneut die Verwaltung auf, endlich in dieser Angelegenheit zu handeln und die durch den Stadtratsbeschluss freigegebene Wohnsiedlung einer geordneten Nutzung zuzuführen.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Exklusivrecht statt Wettbewerb? Nicht mit uns

Die geplante Vereinbarung zwischen der Entwicklungsgesellschaft ECE und der Stadt Trier wird nun also in öffentlicher Sitzung am 28. Mai im Stadtrat beraten. Gut so! Nichts anderes haben die Trierer Bürger verdient, als dass ihre Volksvertreter bei Fragen dieser Tragweite zumindest öffentlich hierzu diskutieren.

Aus Sicht der FDP ist eine Quartiersentwicklung der Innenstadt mit privater Hilfe wünschens- und erstrebenswert. Jedoch sollte auch die von der Verwaltung vorgelegte Vereinbarung durchaus kritisch hinterfragt werden. Die Stadt will unter Einbeziehung der ECE ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt erstellen, das sogenannte SENI. Die Stadt sichert der ECE zu, sie prominent in den Prozess einzubinden, während des gesamten Zeitraumes von bis zu drei Jahren ausschließlich mit ihr zu verhandeln und keinerlei Gespräche mit anderen möglichen Investoren oder Bauträgern zu führen.

Unter einem offenen Prozess stellen wir uns etwas anderes vor. Wir sehen keinen Grund dafür, irgendeinem privaten Investor ein exklusives Verhandlungsmonopol für die Innenstadtentwicklung zuzugestehen. Wettbewerb hat noch immer zu den besten Ergebnissen geführt. Was bringt es, sich bereits im Vorfeld auf eine einzige Variante festzulegen, wenn andere Investoren ebenfalls parat stehen? Am Ende kann sich die Stadt immer noch entscheiden, was man möchte und mit wem man diesen Weg gehen will.

Die FDP-Fraktion wird einem Vertrag, der ohne ersichtlichen Grund einem bestimmten Investor Exklusivrechte für die Entwicklung der wichtigsten Einzelhandelslagen in Trier zugesteht, nicht zustimmen.

Tobias Schneider




Die Linke
Brauchen wir überhaupt ein neues Einkaufszentrum?

Oberbürgermeister Klaus Jensen hat in einem Pressestatement erklärt, dass die Beratung zu der Entwicklungsvereinbarung zwischen der Stadt und der ECE vollständig öffentlich beraten wird. Zuerst soll im nicht-öffentlichen Teil des Steuerungsausschusses die Vorlage diskutiert werden, während der Stadtrat dann in öffentlicher Sitzung am 28. Mai darüber beraten soll.

Klar, die Aussagen der ECE, die bisher an die Öffentlichkeit kamen, klingen verlockend: Sanierung des Theaters, Neugestaltung des Augustinerhofs oder die mögliche Planung einer Shopping-Mall in Trier-West.

Für die Linksfraktion Trier stellt sich die Frage, ob Trier überhaupt ein neues Einkaufszentrum braucht. Liegt Triers Stärke doch noch nicht gerade darin, dass wir eine attraktive Fußgängerzone haben, die Einkaufen und Kultur miteinander verbindet, die ein besonderes Flair ausstrahlt und so viele Touristen begeistert, ein weiteres Mal zu kommen?

Und was soll das Einkaufszentrum bringen? Brauchen wir eine weitere Filiale von großen Ketten in einer Shopping-Mall? Reichen die Galerie und das Alleen-Center nicht aus? Werden Filialen in das Einkaufszentrum wechseln und so die Fußgängerzone aussterben lassen und ihre Attraktivität rauben? Wir glauben, dass das ECE Trier nicht nützt und werden die Beratungen kritisch begleiten.

Katrin Werner