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10.09.2013

Meinung der Fraktionen

CDU
Bekenntnis zur Zukunft des Trierer Theaters

Ein klares „Ja“ zum Theater Trier, aber unter veränderten Trägerstrukturen – mit diesem Vorschlag geht die CDU-Fraktion in die Beratungen über die künftige Ausgestaltung dieser zentralen kulturellen Einrichtung der Region Trier. In den letzten Monaten haben wir die verschiedenen Szenarien, die mit der Präsentation eines Gutachtens von Professor Dieter Haselbach im Juni vorgelegt worden waren, unter die Lupe genommen. Sie gingen unterschiedlich weit, bis zur Umwandlung in ein reines Bespieltheater mit einer deutlich kleineren Stammbelegschaft.

Wir wissen: Kultur kostet Geld. Wir sind der Ansicht: Eine Universitätsstadt wie Trier kann nicht ohne Theater existieren. Deshalb plädieren wir für den Erhalt des Drei-Sparten-Theaters, zumal die Auflösung einer einzelnen Sparte – ob Schauspiel, Musiktheater oder Tanz – keine großen Einsparungen bringt.

Derzeit zahlt die Stadt jährlich fast neun Millionen Euro für das Theater. Angesichts der Haushaltsmisere können wir nicht einfach nur sagen: Alles bleibt, wie es ist. Deshalb haben wir einen Vorschlag für eine neue Trägerstruktur entwickelt. Kern ist die Umwandlung des städtischen Theaters in eine weitaus eigenständigere Institution, etwa eine gGmbH (gemeinnützige GmbH) oder AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts). Gesellschafter dieser Institution sollen zu 50 Prozent das Land sowie zu 50 Prozent die Region Trier (davon 80 Prozent Stadt, 20 Prozent Landkreise des ehemaligen  Regierungsbezirks Trier) werden.

Es ist legitim, dass sich auch die Landkreise beteiligen, denn die Aufrechterhaltung eines kulturellen Angebotes ist eine Daseinsvorsorgepflicht der ganzen Region. Der Vorteil unserer Lösung wäre, dass eine bessere wirtschaftliche Struktur erzielt wird und das Theater schneller auf Veränderungen reagieren kann. Die räumliche Struktur muss zügig geklärt werden.

Dorothee Bohr



SPD

Wir stehen zum Theater Trier

In den letzten Monaten diskutierten die Politik, die Kulturszene und die Öffentlichkeit über die Zukunft des Theaters. „Können wir uns das noch leisten?“ war die zentrale Frage angesichts der finanziellen Situation der Stadt. Nach Abwägung der möglichen Alternativen war sich die SPD sicher, dass wir weiterhin ein Drei-Sparten-Ensembletheater brauchen. Es ist ein wichtiger kultureller Impulsgeber für die ganze Region. Es bietet auf hohem Niveau ein Kulturangebot, stellt ein Alleinstellungsmerkmal zu Luxemburg dar und besitzt eine große Bedeutung in der kulturellen Bildung. Doch ein einfaches „Weiter so“ werden wir uns nicht leisten können. Auch das Theater Trier muss sich anpassen. Aus diesem Grund schlägt die SPD-Fraktion 14 Punkte vor, um das Haus für die nächsten Jahre weiterzuentwickeln.

Die Überführung der Rechtsform soll mehr Flexibilität bringen und der Intendant künftig mehr als Manager denn als Künstler die Entwicklung des Theaters leiten. Die Sanierung des Hauses muss schnellstmöglich angegangen werden. Ein Beirat soll die Landkreise stärker an das Haus anbinden. Die Kooperationen mit den Theatern in Koblenz und Kaiserslautern sollen erhalten, die freie Szene stärker eingebunden werden. Das Ballett kann in Richtung einer gemeinsamen Kompagnie im Saar-Lor-Lux-Raum entwickelt werden. Freie Kapazitäten müssen stärker genutzt werden, um über Aufträge Einnahmen zu erzielen. Ein touristisches Sommerprogramm soll aus bestehenden Mitteln erbracht werden. Doch auch Stadt, Land, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen sich das Ja zum Theater etwas kosten lassen. Teuerung und Tarifsteigerungen können über einen Anteil einer neuen Fremdenverkehrsabgabe aufgefangen werden. Die Wirtschaft sollte ihre Unterstützung durch Spenden an den Förderverein ausdrücken. All dies bietet nicht nur finanzielle, auch kulturpolitisch interessante Perspektiven für ein Theater der Region.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
ADAC-Rallye 2013: Eine Bilanz

  • Zwei Tote
  • Zwei Schwerverletzte
  • Lärm
  • Abgase

Wie viele Argumente braucht es noch, damit endlich eine Mehrheit im Trierer Stadtrat einsieht, dass Trier deutlich mehr Schaden als Nutzen aus der ADAC-Rallye zieht?

Wir fordern den umgehenden Ausstieg aus dem Rallyegeschehen, egal ob mit oder ohne Circus Maximus!

Anja Reinermann-Matatko



FWG
Über den Dächern der Stadt

Die FWG-Fraktion informierte sich bei einem Besuch im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder über die Funktion des Hubschrauberlandeplatzes. Der Turm besteht aus einer Stahlkonstruktion in einer Höhe von 32 und mit einem Plattformdurchmesser von 28 Metern. Jährlich kommen etwa 600 Flüge mit Schwerverletzten an, die per Aufzug direkt in das Zentrum für Notaufnahme gebracht werden. Projektleiter Karl Heinz Stolz bedankte sich bei den FWG-Mitgliedern für das Interesse an der für das Notfallzentrum wichtigen Einrichtung und wies darauf hin, dass der Hubschrauberlandeturm zunächst von der Unesco genehmigt werden musste, damit die Porta Nigra als Weltkulturerbe nicht gestrichen wurde. Den FWG-Mitgliedern bot sich auf der Plattform ein herrlicher Blick über die Dächer der Stadt.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Studentisches Wohnen: grünes Wahlkampfgetöse

Der Wahlkampf ist nun endgültig auch im Trierer Stadtrat angekommen. Zwar haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, in der kommenden Ratssitzung auf Anträge und Anfragen zu verzichten, um den Rat vor der Bundestagswahl nicht als Werbeplattform zu missbrauchen, so richtig scheinen einige Fraktionen diesem Geist aber nicht folgen zu wollen.

So nun zum Beispiel die Grünen. Mit dem Umweg über den Dezernatsausschuss IV setzt man nun mit einer Anfrage das Thema studentisches Wohnen auf die Tagesordnung. Das ist insofern spannend und deshalb auch als Wahlkampfgetöse zu entlarven, da sich die Grünen zuletzt wahrlich nicht um die Verbesserung studentischen Wohnens in Trier verdient gemacht haben.

Die FDP war es, die das Thema in den letzten beiden Jahren immer wieder aufs Neue im Stadtrat eingebracht und in diesem Bereich nachgehakt hat. Die grüne Dezernentin Frau Birk konnte hierauf aber immer nur sehr unzureichende oder unbefriedigende Antworten geben. Als es dann aber um die Entwicklung der neuen Wohnheime an der Robert-Schuman-Allee und der angeschlossenen Nahversorgung ging, traten gerade die Grünen immer wieder als Bremser und Bedenkenträger auf. Jetzt so zu tun, als interessiere man sich für die Situation der Studierenden in Trier kann man wohl kaum ernst nehmen.

Man darf gespannt sein, welche Stilblüten ähnlicher Art wir in den nächsten Monaten auch von anderen Fraktionen erleben werden, denn der Termin für die Kommunalwahl rückt immer näher und der Reiz, nochmal eben schnell ein Thema zu besetzen, wird immer größer..

Tobias Schneider



Die Linke
Sozialpolitischer Flickenteppich in Trier

In vier Monaten endet das Jahr 2013 und damit auch die Förderung für Schulsozialarbeit aus dem Bundesprogramm für Bildung und Teilhabe. Erneut stellt sich die Frage: Wie kann Schulsozialarbeit in Zukunft weiterfinanziert werden? Der Bund muss sich um soziale Belange kümmern und das Land um genügend Geld für Bildungszwecke. Dennoch schwebt die Perspektive von Schulsozialarbeit in der Luft.  Zusätzlich legt der Stadtvorstand ohne ausreichende Fachberatung und Absprache mit Lehrpersonal und Eltern den Förderbedarf der Grundschulen fest. Ein ähnlicher Flickenteppich an sozialen Maßnahmen ergibt sich aus dem Stadterneuerungsprogramm.

Es muss der tatsächlich erforderliche Bedarf mit allen Beteiligten ermittelt werden. Dabei muss sich ein klares Bild über die vorhandenen Finanzen gemacht werden, denn das Programm verfügt derzeit über zu wenig Geld. Ansonsten entstünde ein unübersichtlicher sozialpolitischer Flickenteppich, der seinen eigentlichen Zweck, nämlich ein sozialeres Umfeld für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen, nicht erfüllt.

Die Linksfraktion fordert erstens die Erstellung eines Gesamtbedarfsplans für Schulsozialarbeit und Stadterneuerung. Zweitens müssen die dafür verfügbaren Gelder ermittelt werden. Drittens ist die Stadt dazu aufgefordert, verstärkt Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, damit diese ihrer Aufgabe nachkommen, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.

Katrin Werner