Meinung der Fraktionen

CDU
Ortsbezirke: nah dran am Bürger
 
Auf Unverständnis ist bei der CDU-Fraktion die Forderung der SPD gestoßen, die Zahl der Ortsbeiräte von 19 auf zehn zu reduzieren. Dieser Vorstoß, der zum Sparen beitragen soll, offenbart bei der SPD ein geringes kommunal- und finanzpolitisches Gespür. Denn die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen durch Zusammenlegungen von Ortsteilen würden sich im Haushalt kaum niederschlagen. Der SPD-Vorstoß ist daher kein Beitrag zum ernsthaften Sparen, sondern ein Ablenkungsmanöver: Die Ortsbezirke werden zu einem Nebenschauplatz auserkoren, um von den aktuellen Haushaltsberatungen abzulenken.

Umso mehr gilt es, die Bedeutung der Trierer Ortsbezirke als ein im Laufe der Zeit gewachsenes historisches Gefüge zu würdigen. Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter den Ortsbezirken, da sie ehrenamtliches Engagement und bürgernahe Politik vor Ort bedeuten. Sie treten für die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Vereine vor Ort ein. Für viele Trierer ist ihr jeweiliger Ortsbezirk ein Stück Heimat. Schaffte man die Ortsbeiräte ab, würde man damit das immens wertvolle ehrenamtliche Engagement Hunderter Triererinnen und Trierer torpedieren. Stattdessen sollten wir das Augenmerk mehr auf mögliche Einsparpotenziale beim Hauptamt legen.

Die vermehrt einsetzende Politikverdrossenheit der Menschen zeigt doch, dass die Aufgabe der Politik heute noch stärker darin liegt, sich bürgernäher und damit auch auf Ebene der Ortsteile aufzustellen. Eine Abschaffung von Ortsbeiräten setzt ein falsches Zeichen. Oder glaubt die SPD ernsthaft, allein durch das Instrument Bürgerhaushalt Bürgernähe vorgaukeln zu können?

Dr. Ulrich Dempfle




SPD
Bildungschancen stärken

Der Bildungsauftrag, den unsere Grundschulen ausführen, ist in allen Stadtteilen der Gleiche. Doch gestaltet sich die Umsetzung vor Ort durchaus bunter und schwieriger als man es zunächst denkt. Unsere Grundschulen besitzen vielfältige und unterschiedliche Profile mit Betreuung, Hort und Ganztagsschule. Das sind teilweise unterschiedliche Angebote und auch der Stadtteil, in dem sich die Schule befindet, spielt eine bedeutende Rolle.

Denn keine andere Schulform ist so stadtteilorientiert wie die Grundschule. Daraus erwachsen auch besondere Anforderungen. Denn nicht in allen Stadtteilen kann das soziale Umfeld der Schülerinnen und Schüler im gleichen Maße dafür Sorge tragen, dass der so wichtige Bildungserfolg der Kinder angemessen unterstützt wird.

Aus diesem Grund beschloss der Trierer Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion, die Mittelzuweisungen an die Grundschulen zu-künftig auf den wirklichen Förderbedarf im Stadtteil auszurichten. Die Schulen, die sich in Ortsbezirken mit sozialer Belastung befinden, erhalten somit zukünftig einen höheren Betrag, um die alltägliche Arbeit mit Kindern aus benachteiligten Familien stärker als bisher zu fördern.
 
Der Erfolg in der Schule darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Daher ermöglichen wir den Schulen, diese Kinder vermehrt zu unterstützen und damit die Chancengleichheit für alle zu verbessern.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Stammtischniveau

Was ist los in der Trierer Kommunalpolitik? Da wird ernsthaft im Stadtrat diskutiert, ob wegen einiger Fußballfans, die einige hundert Meter Fußweg scheuen, die Straßenverkehrsordnung aufgehoben werden soll. Wohl wissend, dass man eigentlich dafür nicht zuständig ist, sondern die Polizei und das Straßenverkehrsamt. Frei nach dem alten anarchistischen Motto „Legal, Illegal, Scheißegal“ beschließt eine knappe, konservative Mehrheit die Legalisierung des wilden Parkens. Die gleiche Mehrheit fordert  die Verwirklichung des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn. Wohl wissend, dass es sich um ein Projekt der verkehrspolitischen Überlegungen der 70er Jahre handelt. Unabhängig davon fehlen auch die Finanzmittel für diesen sündhaft teuren Straßenbau.

Neuerdings erregt die Erhaltung einer Tankstelle in der Ostallee die Gemüter. Ausschuss und Verwaltung waren sich bis vor kurzem einig, dass die Erhaltung aus gestalterischer Sicht nicht wünschenswert ist. Nun ist der Begriff „tanken“ dort durchaus doppeldeutig zu verstehen. Deshalb hat sich ­– besonders im Internet – eine diffuse Gemeinde von Tankstellenbefürwortern artikuliert, die das Großstadtflair von Trier in Gefahr sehen, wenn die „Tanke“ verschwindet. Als Folge deutet sich an, dass  eine konservative Mehrheit im Rat ihre Aufgabe darin sieht, die nächtliche Alkoholversorgung junger Menschen in Trier sicherzustellen.

Drei Beispiele – eine Ursache: Der Druck auf die Politik, populistisch zu entscheiden, wird größer. Früher waren es die  Stammtische, heute ist es der Klick im Internet, in dem sich angeblich Volkes Stimme ausdrückt. Das Niveau ist dabei nicht besser geworden. Als Folge droht eine Banalisierung der Politik.

Manche Probleme fordern eine differenzierte Betrachtung. Auch dem Rat würde es gut anstehen, auch komplizierte Zusammenhänge der Bevölkerung zu vermitteln, anstatt jedem Windstoß nachzugeben.

Richard Leuckefeld




FWG
Ortsumgehung Zewen

Bedauerlicherweise tut sich mein SPD-Ratskollege Hans-Willi Triesch schwer damit, der Wahrheit ins Auge zu sehen. In der Rathaus Zeitung am 4. Oktober rückte er die FWG wieder einmal in eine unglaubwürdige Ecke, indem er bezüglich unseres Antrages zur Umgehung Zewen von „Realpolitik vor Täuschung“ sprach. Genau darum geht es uns Freien Wähler. Wir setzen auf Realpolitik. Nach den Vorleistungen, was sowohl Planung als auch Bürgeranhörung betrifft, sprach der damalige Baudezernent Peter Dietze (SPD) von einer Lösung, die in circa acht Jahren machbar sei.

Wenn nun die FWG nach 13 Jahren an die Einlösung dieser Zusage erinnert, kann das doch nur im Sinne der betroffenen Zewener sein. Richtig ist, dass unser damaliger Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini davor warnte, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Wie recht er hatte, bestätigt sich heute. Die 1998 geweckten Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt. Übrigens keine einmalige Bürgerenttäuschung, denn im Zusammenhang mit der Umgehung Kürenz erklärte der gleiche Baudezernent 2001, dass auch ohne Landesgartenschau in jedem Fall die Umgehung bis 2004 fertig sei. Auch diese Zusage wurde nicht eingelöst. Wer so mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, darf sich nicht wundern, wenn man das Vertrauen in die Politik verliert.

Die Zewener haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob der Plan für die längst überfällige Ortsumgehung weiter verfolgt wird oder ob die 1998 aufgewendeten Planungs- kosten in den Sand gesetzt wurden. Dies wollen wir im Interesse des Stadtteils Zewen wissen, denn uns geht es um die Glaubwürdigkeit  in der Stadtpolitik und daran sollten eigentlich alle Fraktionen interessiert sein.

Richard Ernser




FDP
Wird Trier endgültig vom Fernverkehr abgehängt?

Seit sechs Jahren ist Trier durch den modernen Intercity-Express (ICE) direkt mit Berlin verbunden. Zum 10. Dezember wird jener aber letztmalig den Trierer Hauptbahnhof anfahren, ebenso wie drei Intercity-Fernzüge (IC), die in Luxemburg endeten beziehungsweise abfuhren. Zwar ist nun ein zweigleisiger Ausbau der Strecke nach Igel für Ende 2014 ins Auge gefasst, an dem sich Luxemburg mit acht Millionen Euro beteiligt, und ein verbessertes Nahverkehrsangebot angesagt, doch führt der Wegfall der Fernzüge bis dahin zu Lücken im bisherigen Taktverkehr.

Zudem ist ein Umsteigen in Fernzüge in Kob-lenz nicht unbedingt gewährleistet. Es ist unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG nicht auf einen finanziellen Ausgleich einigen konnten und Trier damit einmal mehr vom Fernverkehr abgekoppelt wird.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Schulpolitik: Bürgernähe statt autoritärer Politikstil

Es war kein Einzelfall in der Wahlperiode des jetzigen Stadtrates, dass betroffene Eltern gegen die städtische Schulpolitik vor dem Rathaus protestierten. Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat suchte den Kontakt mit den DemonstrantInnen, die sich darüber beschwerten, dass Eltern und SchülerInnen nicht in schulpolitische Entscheidungen einbezogen werden.

In der anschließenden Sitzung hatten die Ratsmitglieder die Möglichkeit gehabt, den Protest ernst zu nehmen. Die Mehrheit des Stadtrats entschloss sich jedoch dagegen: Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, der die Zuteilungspraxis des Grundschulbudgets ändern wollte. Mit dem Antrag wird Grundschule gegen Grundschule ausgespielt und Schulen, die einen Förderungszuschlag erhielten, wären als sozialer Brennpunkt gebrandmarkt.

Die Linksfraktion lehnte aus diesen Gründen den Antrag ab. Es ist weiterhin auch überhaupt nicht geklärt, welchen Förderbedarf die einzelnen Grundschulen eigentlich haben. Ein von den Linken gestellter Änderungsantrag, dass ein Runder Tisch im Gespräch mit SchulleiterInnen, SchülerInnen, Eltern und Stadtverwaltung offen darüber beraten sollte, wurde abgelehnt.

Während die CDU meinte, man entzöge sich der politischen Verantwortung, argumentierten die Grünen, dass der Runde Tisch bisher keine Ergebnisse hervorgebracht habe. Der Antrag der SPD wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP über die Köpfe der Betroffenen entschieden und angenommen.

Die Linksfraktion im Stadtrat setzt sich weiter für den „Runden Tisch Schulentwicklung“ ein, zumal der Runde Tisch in Trier-West auch im Hinblick auf Schulthemen bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. Wir wollen, dass SchülerInnen und Eltern ernst genommen und angehört werden.

Linksfraktion im Stadtrat