Meinung der Fraktionen

CDU
Das sind die Heruasforderungen 2013
 
Liebe Triererinnen, liebe Trierer,

ein neues Jahr bringt neue Herausforderungen mit sich – aber für uns Stadträte auch das Abarbeiten mancher Baustelle, die schon längst hätte beseitigt werden müssen. Wir geben zu drei aktuellen Themen einen kurzen Überblick.

Die Trierer Schüler, Eltern und Lehrer haben einen Anspruch darauf, dass zügig Klarheit über die künftige Struktur der Schullandschaft geschaffen wird. Wir brauchen dringend das Verwaltungskonzept zur Schulentwicklung, auf dessen Grundlage wir Entscheidungen treffen. Wir sehen Schulen nicht nur als Gebäude, sondern auch in ihrer gesellschaftlich-sozialen Funktion in ihrem Stadtteil. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass im Frühjahr  die Weichen der Schulpolitik endgültig gestellt werden.
 
Wie in anderen Großstädten haben wir in Trier das Problem steigender Mieten und begrenzten Wohnraums. Wir unterstützen deshalb das Ziel der Verwaltung, bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Zielgruppen vorzuhalten – günstige Bauplätze für (junge) Familien ebenso wie Sozialwohnungen. Die Erstellung eines Konzeptes für die künftige Organisationsstruktur und Trägerschaft der städtischen Wohnungen müssen wir beschleunigen, um sukzessive mit der Sanierung von Wohnungen beginnen zu können. Denn wenn wir jahrelang über die Strukturen debattieren, verbessern sich dadurch noch nicht die Zustände der Wohnungen.

Ein Hauptaugenmerk werden wir auf die Finanzen werfen. Wir haben im Grunde kein Einnahmen-, sondern ein Verteilungsproblem. Daraus folgt, dass die Kommunen in Rheinland- Pfalz deutlich stärker überschuldet sind als der Durchschnitt aller Bundesländer. Durch eine Neuverhandlung des kommunalen Finanzausgleichs muss dieses Verteilungsproblem gelöst und damit die finanziellen Nachteile der Kommunen beseitigt werden.

CDU-Stadtratsfraktion
PS: Was sind Ihre Anliegen und Ideen?
Schreiben Sie uns unter cdu.im.rat@trier.de




SPD
Zukunft der Feuerwehr

Im Jahr 2012 sind mit zwei richtungsweisen-den Entscheidungen Weichen für die Zukunft der Trierer Feuerwehr gestellt worden. Als erstes wurde das neue Feuerwehrkonzept verabschiedet, in dem bis zum Jahr 2016 32 neue Fahrzeuge angeschafft werden.

Mit dem Baubeginn des in Ehrang befindlichen Brand- und Katastrophenschutzzentrums (BKSZ) wurde eine zweite wichtige Säule im Sicherheitskonzept der Feuerwehr auf den Weg gebracht. Nach zwei Jahren Bauzeit wird mit der Feuerwache II die rechtlich geforderte Einsatzgrundzeit sowie die einschlägige Hilfsfrist in weiten Teilen des Stadtgebiets, des Hafens und großer Industrieanlagen sichergestellt. Es sind 25 neue Stellen geschaffen worden. Diese Mitarbeiter befinden sich zur Zeit in der Hauptwache zur Ausbildung und werden so auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet. Damit verbunden ist eine Ausweitung der Lagerfläche und ab 2015 findet die Ausbildung aller Trierer Feuerwehrleute zentral im BKSZ-Gebäude statt.

Nun gilt es dieses Jahr, auch für die Hauptwache, die sich seit 1956 am gleichen Stand-ort am St. Barbara-Ufer befindet, schnellstmöglich eine Standortentscheidung in Rat und Verwaltung zu fällen. Die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unerträglich. Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Bevölkerungszahlen ist für die Trierer Bevölkerung die optimale Ausstattung unserer Feuerwehr unerlässlich. Wir als SPD-Fraktion werden uns in allen Gremien für eine zeitnahe Klärung des zukünftigen Standortes einsetzen.

Thomas Neises




Bündnis 90/Die Grünen
Sparverbrechen im Anzug

Und wieder war die Beteiligung am Bürgerhaushalt sehr groß, die Zahl der Registrierten war noch höher als im Vorjahr. Nachdem sich  die Fachämter mit den bestbewerteten Vorschlägen eingehend beschäftigt haben, wurden die Maßnahmen bei den Etatberatungen im Steuerungsausschuss beraten. Dann folgte die abschließende Entscheidung über die Berücksichtigung durch den Stadtrat am 13. Dezember  2012.

Es ist klar zu erkennen:

1. Das Instrument Bürgerhaushalt wurde in der angebotenen Form super gut angenommen und ist auch beim vierten Mal ein richtiger Renner geworden.
2. Der Bedarf nach aktiver Beteiligung ist bei den Bürgern da und auch keine „Eintagsfliege“.
3. Die Erfolgsstory muss weiter gehen.
   

Aber leider sehen das nicht alle Fraktionen des Trierer Stadtrates so. Warum? Was sind die Argumente der Fraktionen?

1. Die Kosten sind zu hoch, die könnte man streichen, da es sich ja um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handele.
2. Die 20.000 Euro, die der Bürgerhaushalt ko-tet, würden zur Reduzierung des städtischen Defizits beitragen.
   

Bei einem jährlichen Minus von circa 50 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von etwa 670 Millionen ist dieses Argument ein klares „Sparverbrechen“! Basisdemokratie müssen wir uns leisten. Sie gehört für uns Grüne zur Politik, wie die Luft zum Atmen. Daher treten wir für die Fortführung des Bürgerhaushaltes ein!

Petra Kewes




FWG
Mehr Geld für Kommunen

„Mehr Geld für klamme Kommunen“ lautete am 10. Januar 2013 auf der ersten Seite des TV eine fettgedruckte Überschrift. In der gleichen Ausgabe erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei dem Neujahrsempfang der Trierer SPD: „Meine erste große Aufgabe nach der Wahl ist die Entlastung der Städte mit hohen Sozialausgaben. Das Land Rheinland-Pfalz wird die kommunalen Finanzen neu sortieren.“ Darüber freut sich selbstverständlich auch die FWG-Stadtratsfraktion, denn die Stadt braucht dringend diese Hilfe, weil wir in Trier vor großen Herausforderungen stehen.

Ich nenne beispielhaft, dass im Sozialbereich dringend für die freien Träger Planungssicherheit zu schaffen ist; dass in Trier immer noch das „Brot und Spiele–Nachfolgeveranstaltungskonzept“ durch Bündelung von Aufgaben des Stadtmarketings und der Touristinformation mittels einer GmbH fehlt; der Neubau einer Feuerwache auf der Tagesordnung steht; in der Stadt die Wiederherstellung der maroden Brücken, Fahrradwege, Plätze und Straßen regelrecht nach Sanierungen schreien und zur Entlastung der Nord-Stadt der Moselbahndurchbruch sowie die Entwicklungen im Bereich Zurlauben-Kabinenbahngelände ebenfalls wichtige Aufgaben sind. Im Interesse der Stadt kann man es also nur begrüßen, wenn das Land die kommunalen Finanzen neu sortiert.

Was mich allerdings verwundert ist, dass die Landesregierung und auch die neue Ministerpräsidentin verschweigen, dass dieses erfreuliche Hilfeangebot nicht aus Einsicht der Landesregierung geschieht, sondern der Verfassungsgerichtshof das Land zu einer neuen Regelung ab 2014 durch ein Urteil verpflichtet hat. Das Land und die Ministerpräsidentin sollten sich aus wahltaktischen Gründen also nicht mit fremden Federn schmücken.

Peter Spang




FDP
Neues Wahrzeichen für Heiligkreuz

Nun ist es endlich vollbracht! Die neue Treppe, die von der Spitzmühle zur Bernhardstraße führt, ist seit kurzem fertig gestellt. Sie ist ein Teil des Jakobswegs und zugleich ein Kreuz-weg. Die Treppe war seit Jahren ein Schwerpunkt in der Finanzierungsplanung des Ortsbeirates Heiligkreuz. Viel Engagement und Herzblut wurden für diese Maßnahme eingebracht. Der Ortsbeirat hat sich sehr dafür engagiert. Mein Dank gilt auch der Stadtverwaltung, der beauftragten Baufirma und natürlich Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel. Alle haben vorbildlich gearbeitet! Diese Baumaßnahme zeigt mal wieder, wie wichtig es ist, wenn gewählte Ortsbeiratsmitglieder bürgernah handeln und wichtige Entscheidungen für anstehende Projekte verwirklichen.

Felix Brand





Die Linke
Studentische Kulturlandschaft nutzen

Trier hat als Universitätsstadt ein großes Potenzial an kultureller Schaffenskraft. Man denke nur an die vielfältige Theaterlandschaft an der Universität oder die Design-Projekte, die an der Fachhochschule Trier realisiert werden. Umso unverständlicher ist, dass die Kulturpolitik in Trier dieses Potenzial nicht ausreichend als Standortvorteil nutzt. Schaut man sich dabei die Entscheidung des Stadtrats vom letzten Jahr zu den neuen Theaterpreisen an, erhält man sogar das Gefühl, dass eine anti-studentische Politik betrieben wird. So erhalten seit 2012 Studierende nicht mehr generell eine Ermäßigung, sondern nur junge Menschen bis 25 Jahre. Damit wird die Trennung zwischen städtischer und studentischer Kultur an der Universität verstärkt.

Die Linskfraktion will die studentische Kulturlandschaft in die Kulturplanung der Stadt integrieren. Hierzu fordern wir:

1. Kostengünstiger Zugang zur Kultur für Studierende: Hierfür fordern wir die Wiedereinführung des ermäßigten Theatereintritts für Studierende und Ermäßigungen für alle städtischen Kultureinrichtungen.
2. Es bedarf einer Vernetzung der städtischen Kulturplaner und Kulturschaffenden mit der freien studentischen Szene. Kooperationen in der künstlerischen Arbeit und gemeinsames Marketing wären notwendig, um die studentische Kulturlandschaft in Trier sichtbarer zu machen, für die Stadt als weichen Standortfaktor zu nutzen und Kultur nachhaltig zu fördern.
   

Marc-Bernhard Gleißner