Meinung der Fraktionen

CDU
Sachentscheidugen statt Bündnistreue

In seiner Ausgabe vom 7. Oktober 2009 mut-maßte der Trierische Volksfreund, die CDU müsse sich entscheiden, ob sie „in den nächs-ten Jahren lieber die Fundamental-Opposition oder die Nebenregierung geben will“. Das sind aus Sicht unserer Fraktion zwei seltsam anmutende Alternativen. Zumal sie nicht mit den Grundzügen des Kommunalrechtes ver-einbar sind: Denn anders als im Bundes- und Landtag gibt es im Stadtrat keine Regierung, der eine Opposition gegenübersteht. Nichts-destotrotz haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu einer informellen Koalition, dem Ampel-Bündnis, zusammengeschlossen. Das ist ihr gutes Recht. Doch nur, weil sich diese drei Fraktionen möglicherweise jetzt als Regierung betrachten, heißt das nicht, dass alle anderen Fraktionen nun entweder als Opposition oder als Nebenregierung aufzutreten haben.
 
Die CDU ist als Triers größte Bürgerinitiative bei der Kommunalwahl angetreten. Wir haben entgegen anders lautender Prognosen nur zwei Sitze im Stadtrat verloren und sind nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion. Zudem stellen wir die Mehrzahl der Ortsbeiratsmitglieder und Ortsvorsteher. Wir haben mit den Wählerinnen und Wählern zusammen in zahlreichen Bürgerkonferenzen unser Bürgerprogramm erstellt. In der laufenden Legislaturperiode wollen wir möglichst viele Ziele daraus im Stadtrat und in den Ortsbeiräten verwirklichen.

Von einigen Kritikern sind wir in den vergan-genen Jahren als „CDUBM“ betitelt worden. Doch es gab nie eine solche informelle Koalition zwischen CDU und UBM. Wir haben mit unterschiedlichen Fraktionen Mehrheiten geschaffen, weil für uns sachliche Entschei-dungskriterien maßgeblich waren.

Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin bei ihren Entscheidungen am Wohl der Stadt Trier orientieren. Wir bleiben für alle demokratischen Fraktionen ein verlässlicher Ansprechpartner.

Bertrand Adams




SPD
Bündnis für Trier

Am 7. Juni 2009 haben wir Triererinnen und Trierer unseren Stadtrat neu gewählt. Aus dieser Wahl gingen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestärkt mit einer möglichen gemeinsamen Mehrheit hervor. Dies war ein klares Signal für einen Politikwechsel. Am 7. Oktober 2009 konnten wir mit der Unterzeichnung des Vertrags vom „Bündnis für Trier“ die inhaltliche Grundlage für diesen Politikwechsel legen. Geschlossen steht die SPD hinter diesem Bündnis.
 
Für uns Sozialdemokraten war es wichtig, dass sich die Prioritäten und der Politikstil in den kommenden Jahren mehr am Bedarf und dem Wohl unserer Stadt orientieren. Wir wollen künftig unter anderem ein gezieltes Vorgehen für eine integrierende Sozialplanung, eine integrative Schulpolitik, die Schulentwicklung auch an pädagogische Fragen knüpft, und einen konsequenteren Ausbau des Fuß-, Rad- und Bus- beziehungsweise Bahnverkehrs in Trier.

Uns ist klar, dass die Stadt sich finanziell in einer höchst angespannten Lage befindet. Jedoch sind wir der Überzeugung, dass wir neue Wege der Finanzierung finden müssen und auch durch Prioritätenverschiebungen im Haushalt noch einige wichtige Projekte realisieren können. Was die bisherige schwarze Mehrheit im Rat in den letzten 60 Jahren nicht geschafft und mit verbockt hat, das lässt sich nicht einfach in nur drei Monaten wieder aufholen. Wir stellen uns trotzdem der Verantwortung und schauen, ob wir die Frage nach Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung – die alle Fraktionen einen sollte – gemeinsam beantworten können.
 
Wir sehen das Bündnis für Trier mit seinem Vertrag als Grundlage für eine zielgerichtete Entwicklung zu einem zukunftsfähigen Trier. Es ist eine Einladung zum Mitmachen und Anstoß für einen offenen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Unter www.spdtrier.de können Sie sich gerne den gesamten Bündnisvertrag anschauen und uns Ihre Anregungen mitteilen. 

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Agieren statt reagieren

Um städtebauliche Fehlentwicklungen und Bausünden zu vermeiden, benötigen wir in Trier eine Stadtplanung, die für die Stadt von morgen Konzepte und Visionen hat. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, mit diesen Leitbildern Bürger und Investoren zu begeistern. Nur dann kommen wir diesen Zielen näher.

Die Entwicklung des Petrisbergs ist hierfür ein Paradebeispiel: von einem unwirtlichen Kasernengelände zum bundesweit beachteten Wohngebiet mit hoher Architekturqualität.

In den nächsten Jahren wollen wir im Stadtrat gemeinsam mit unseren Bündnispartnern SPD und FDP wichtige Projekte anschieben. Mir liegt dabei das Thema „Stadt am Fluss“ und die damit verbundene Aufwertung von Trier-West besonders am Herzen.

Eine aktive Stadtplanung definiert Maßstäbe und Nutzungen. Sie kann das bauliche Erbe bewahren, steigert die Lebensqualität und schafft gleichzeitig für alle Beteiligten Planungssicherheit.

Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes „Trier 2030“ aus.

Dominik Heinrich




UBM
Schwächste Verkehrsteilnehmer bestmöglich schützen

Die UBM ist nach wie vor der Auffassung, die Fußgängerzone soweit wie möglich für Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer freizuhalten. Mit vielen Trierern teilen wir die Auffassung, dass das Unfallrisiko steigt, wenn tagtäglich viele Radler kreuz und quer durch Fußgängerzonen radeln. Nicht nur für sie, sondern besonders für Fußgänger, sprich ältere Menschen und Kinder. Vor der Kommunalwahl wurden wir immer wieder gebeten, uns dafür einzusetzen, Radfahren in der Fußgängerzone möglichst einzuschränken. Es ist schon unerfreulich, dass Anlieferverkehr bis 11 Uhr erlaubt ist. Durch den Ratsbeschluss, die Fußgängerzone für den Radverkehr ebenfalls von 19 bis 11 Uhr zu öffnen, sind Fußgänger zusätzlich gefährdet. Die Begründung der CDU, dass nicht einzusehen sei, dass vom Radfahren größere Gefahren ausgehen sollen als von großen Lkw und eine Öffnung daher berechtigt sei, können wir nicht nachvollziehen. Im Interesse des Fußgängerschutzes haben wir dem Antrag nicht zugestimmt. Wenn man älteren Menschen und Familien mit Kindern zumutet, von den Bushaltestellen Zuckerberg oder Weberbach zu Fuß in die Innenstadt zu gehen, ist es keine unbillige Härte, Radfahrern zuzumuten, ihre Fahrräder, wenn sie durch die Fußgängerzone wollen, zum Beispiel in der Konstantinstraße über den Kornmarkt zu „Mohrs Gässchen“ oder in der Glockenstraße über die Simeon- zur Stockstraße zu schieben.

Auch die UBM ist für sichere Radwege. Deshalb fordern wir den Ausbau der Infrastruktur. Als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit drängen wir auf eine Öffnung der Busspuren für Radfahrer. Ein Miteinander von Bussen und Rädern ist problemlos möglich und eine geringere Beeinträchtigung als die Fußgängerzonen weiter für Radfahrer zu öffnen. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen Radfahrer. Wir teilen nicht die Meinung der übrigen Fraktionen, dass mit längeren Öffnungszeiten der Fußgängerzone und besonders den Querungen für Radfahrer das Radfahren in den Innenstadt einfacher wird.

Richard Ernser




FDP
Das Handwerk jetzt nicht ausbremsen

In den vergangenen Monaten und Wochen hatte es sich bereits abgezeichnet, doch erst seit Anfang Oktober ist es amtlich: Handwerkskammer und Stadt nehmen von der Realisierung des Handwerkerparks in Feyen Abstand. Ein schwerer Schlag für das Handwerk, das schon lange, zu lange auf die Realisierung des Projekts warten musste.
 
Wir können die Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, durchaus nachvollziehen, obwohl wir uns etwas anderes gewünscht hätten und daher seit vielen Jahren das Projekt positiv begleitet haben. Ein totes Pferd kann man nicht reiten und nachträglicher Jammer oder Jubel hilft dem Handwerk ebenso nicht.

Viel wichtiger ist jetzt, den (noch) umsiedlungswilligen Betrieben schnell und unbürokratisch Ausweichflächen anzubieten – auch solche, die im Privateigentum stehen und einer sinnvollen Nutzung bislang nicht zugeführt werden konnten. Hier wird dem Unternehmerbüro, das beim Amt für Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, entscheidende Bedeutung zukommen. Dort muss jetzt in Zusammenarbeit mit der Kammer offensiv auf die jeweiligen Unternehmen zugegangen und deren Bedürfnisse und Entwicklungsperspektiven geprüft und in Abstimmung mit dem Baudezernat geeignete Flächen gesucht werden.
 
Doch nicht nur da. Die Idee, die hinter dem Handwerker- und Gewerbepark stand, nämlich ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Dienst-
leister einbringen können und Kommunikation sowie Synergien zwischen den Betrieben entstehen sollen, ist vom Grunde her doch völlig richtig. Insbesondere Existenzgründer können davon profitieren. Diese Überlegungen sollten daher bei der weiteren Planung der Wirtschaftsförderung einbezogen und Umsetzungsmöglichkeiten an anderer Stelle geprüft werden. Auch alternative Projekte – wie etwa die Entwicklung eines Gewerbeparks mit branchenspezifischer Konzentration – sollten dabei bedacht werden, um durch die Angebotsvielfalt eine breite wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

Thomas Egger



Die Linke
Die Linksfraktion grüßt 's-Hertogenbosch

Wer auch nur einmal in unserer holländischen Partnerstadt ’s-Hertogenbosch zu Besuch war, vergisst den Flair dieser Stadt nie mehr! Den Bosch, wie die Einheimischen ihre Stadt oft verkürzt selbst nennen, liegt im Zentrum der Niederlande gute vier Autostunden von Trier entfernt. Kaum eine andere Stadt hat in den letzten zehn Jahren einen so gewaltigen städtebaulichen Fortschritt gemacht wie Den Bosch, der dennoch gezielt ökologisch, sozial und ökonomisch von den Verantwortlichen gestaltet wurde. Hier kann Trier durchaus etwas vom Gestaltungswillen der Partnerstadt lernen. So haben denn auch alle Dezernenten der Stadt Trier ’s-Hertogenbosch besucht, um sich dort vor Ort mit ihren Kollegen/Innen auszutauschen.

Begleitet wurden die Verwaltungsfachleute häufig von den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Gesellschaft Herzogenbusch-Trier, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Beziehungen zur Partnerstadt auf kultureller, wirtschaftlicher und touristischer Ebene wach zuhalten und neu zu entwickeln. Der im Jahre 2000 gegründeten Gesellschaft in Trier folgte ein Jahr später die Gründung des Comités Trier-’s-Hertogenbosch auf Seiten unserer Partnerstadt. Zahlreiche Verbindungen wurden seitdem zwischen verschiedenen Vereinen, Musikgruppen und Orchestern, aber auch zwischen Schulen, Bibliotheken und der Feuerwehr bis hin zu sogenannten Kellervereinen gestiftet, die sich dem fröhlichen Beisammensein durch jährliche, fachkundige Besichtigungen der Keller ihrer Mitglieder erfreuen und schon mal Trierer Keller unter die Lupe genommen haben.

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Gesellschaft Herzogenbusch-Trier e.V. wieder eine Bürgerreise nach Den Bosch, verbunden mit einem umfassenden Programm, das sich sehen lässt. Interessierte Bürger und Bürgerinnen aus Trier können sich auf der Homepage der Gesellschaft umfassend informieren, worauf wir abschließend hinweisen möchten.

Linksfraktion im Stadtrat