Meinung der Fraktionen

Geht es um die kommunale Finanzausstattung, dann werden aufgrund aufsichtsrechtlicher Forderungen des Landes regelmäßig die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ in den Fokus kommunaler Konsolidierungsbestrebungen  genommen. Und wenn man sich mit den „freiwilligen Aufgaben“ beschäftigt, hat man dort sehr schnell die kulturellen Einrichtungen im Blick. Zu Unrecht! Betrachten wir uns die kulturpolitische Landkarte in Trier, stellen wir unschwer fest, dass wir über ein vielfältiges Kulturangebot verfügen. Und das ist auch gut so.

Denn eine lebendige Stadt – und das ist Trier zweifelsohne – zeichnet eben aus, dass ein breitgefächertes Kulturangebot Bestandteil des täglichen Lebens ist. Wir erfahren die kulturellen Angebote unter anderem im Theater, in den Museen, in den Büchereien und Musikschulen, in der Tufa und in der Europäischen Kunstakademie – vor allem aber auch durch unsere unzähligen ehrenamtlichen Institutionen und Vereine, die maßgeblich das kulturelle Angebot unserer Stadt prägen.

Vor diesem Hintergrund werden wir auch zukünftig versuchen, unsere Verantwortung für ein breites Kulturangebot ernst zu nehmen. Denn dieses Angebot ist ein Attraktivitätskapital unserer Stadt, von dem der Einzelhandel, die Dienstleistungen, der Tourismus und die Gastronomie profitieren.

Daher ist die „freiwillige Aufgabe“ Kultur nicht ein Kostentreiber, sondern wirkt als aktive Wirtschaftspolitik, weil sie zu kultureller Standortqualität führt. Ohne ein positives kulturelles Umfeld wird die Gewinnung gut ausgebildeter Arbeitskräfte und die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen erschwert. Daher schließen wir uns der Meinung des Deutschen Städtetags an: „Entwicklungschancen für die Städte sind Lebenschancen für die Menschen, die in ihnen leben.“

Udo Köhler



SPD
Abzocke: CDU und Grüne uneins

Schon seltsam, was in der sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU-Bündnis 90/Grüne so immer wieder passiert. In der letzten Rathaus Zeitung äußern beide Fraktionen sich sehr unterschiedlich über das Thema „Abzocke“ hinsichtlich der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ).

Während CDU sich im immer wieder gemachten Vorwurf der Bürgerabzocke bestätigt fühlt, wirft B 90/Grüne den „Abzocke-Schreiern keine nennenswerte Intelligenz“ vor, sowie die Vermutung der Träumerei, „wenn sie schon nicht viel denken“. Starker Tobak unter Brüdern. Stellt sich die Frage, wie viel Gemeinschaft da noch ist.

Die SPD fühlt sich in der Einführung der KGÜ bestätigt, dem Wunsch aus der Bevölkerung nach mehr Kontrollen gerecht zu werden. Sie wird von vielen begrüßt, denn aus der gesamten Stadt kamen und kommen immer wieder die Klagen, dass insgesamt die Raserei zugenommen hat, mit all den damit verbundenen negativen Folgen des höheren Unfallrisikos, höheren Lärmpegeln und Schadstoffbelastungen mit den allseits bekannten negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur.

Die SPD tritt den Vorwürfen der Abzocke sowie der Willkür bei der Auswahl der Standorte entschieden entgegen. Denn „vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention und Verkehrserziehung beziehungsweise die Motivation zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten. Alle Messstellen müssen mit der Polizei abgestimmt werden und sind an Unfallhäufungs- oder anderen potenziellen Gefahrenstellen auszurichten“, so die gesetzliche Vorgabe.

Unser Tipp: Einfach die vorgegebene Geschwindigkeit einhalten!

Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
"Wir schaffen das"

Seit Silvester hat sich viel in Deutschland verändert, auch hier in Trier. Ich war stolz auf meine Stadt. Durch die AfA und die große Anzahl hier angekommener Flüchtlinge in 2015 stand Trier vor einer Herausforderung die mitunter von sehr vielen Ehrenamtlichen gut bewältigt wurde. Auch unsere Stadtverwaltung hat gute Arbeit geleistet. Ein früher Aufruf an die Bürger, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, war ebenso erfolgreich wie der Appell, sich als Gastfamilie zu melden.

Was ist geschehen? Die hässlichen und nicht zu akzeptierenden Vorfälle in Köln haben einige zum Anlass genommen, mit ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen auch in Trier Angst in der Bevölkerung zu schüren. Eine anonyme Angst gegen Flüchtlinge, die unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei haben sich die in der Vergangenheit häufig geäußerten Befürchtungen, die Aufnahme von Flüchtlingen werde zu einer gesteigerten Kriminalitätsrate führen, gerade nicht bestätigt. Im Gegenteil: Die Menschen, die zu uns kommen, sind dankbar für den Schutz, den wir ihnen gewähren.

Es gibt einige unter uns Trierern, die sich gegen eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wehren. Dabei ist diese Unterbringungsform vorbildhaft –bildet sie doch die Grundlage einer angestrebten Integration. Zentrale Unterbringungen – wie sie in vielen anderen Städten in Rheinland-Pfalz üblich sind – schaffen eine Ghettoisierung, verbunden mit einer Stigmatisierung und sozialen Problemen.

Petra Kewes

FWG
Das Problem mit dem Müssen

Beim ersten Hinsehen erscheinen Probleme wie „Toiletten in der Innenstadt“ banal. Sie zu lösen, erfordert allerdings mehr als Fingerspitzengefühl. Fest steht, in unserer Innenstadt fehlt ein Angebot von Toiletten auf öffentlichen Plätzen und bei den touristischen Sehenswürdigkeiten. Fehlende Finanzmittel, mangelnde Hygiene und Vandalismus prägen das Bild öffentlicher Toiletten in Trier. Um Abhilfe zu schaffen, muss nach kostenneutralen Lösungen gesucht werden. In rund 60 Städten wie zum Beispiel Aalen, Heilbronn, Jena und Wittlich hat man sich unter dem Logo „nette Toilette“ zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung des Angebots entschieden und diese umgesetzt.

Das Konzept wurde jeweils in Zusammenarbeit mit dem City-Manager, lokalen Akteuren und der Verwaltung erarbeitet. Es sieht vor, dass sich Gastronomen, Ladeninhaber usw. bereit erklären, mit einem Aufkleber „öffentliche Toilette“ zu werben und darauf hinweisen. Die Städte beteiligen sich mit einem gewissen Betrag an dieser Aktion. Im Gegenzug müssen sie kein Geld für den dringend erforderlichen Bau von öffentlichen Toiletten und deren Unterhaltung aufwenden.

Für die Bereitstellung der Toiletten in Geschäften und Gastronomie ergeben sich dadurch die Chancen eines Neukundenkontakts, was zu einem Win-Win-Effekt für beide Seiten, Stadt und Anbieter, führt. Wichtig ist es auch auf jeden Fall, bei diesem Angebot unsere behinderten Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden und zu berücksichtigen. Dieser Wunsch wurde ebenfalls aus diesem Kreis an uns herangetragen. Wir als FWG werden dieses Thema in den betreffenden Ausschüssen vortragen und würden uns freuen, ohne großen finanziellen Aufwand gute, zufriedenstellende Lösungen  für die Stadt und ihre Besucher zu erreichen.

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Mehr sozialen Wohnraum schaffen

Seit Jahren mangelt es in Trier an sozial gefördertem Wohnraum. Die Mietpreise zählen zu den bundesweit höchsten, sodass ein innenstadtnahes Wohnen wohlhabenden Menschen vorbehalten ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft sowohl junge Menschen, die sich eine selbstständige Existenz aufbauen wollen, wie auch Pensionäre, die lediglich eine geringe Rente bekommen. Auch Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, oder beispielsweise Alleinerziehende stellt die aktuelle Situation vor große Probleme.

Unsere Forderung bleibt deshalb die spürbare Erhöhung des Anteils an sozial geförderten Wohnraum bei Neubauten, der derzeit nur bei 25 Prozent liegt. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung immerhin erkannt, dass dem Bedarf rasch nachgekommen werden muss, besonders im Hinblick auf Geflüchtete, die dauerhaft in Trier leben werden und sich als neue Bürgerinnen und Bürger zugehörig fühlen wollen. Des Weiteren begrüßen wir die Bemühung um eine dezentrale Unterbringung und bedanken uns bei allen Triererinnen und Trierern, die dabei helfen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Solche Investitionen dürfen aber nicht erst in schwierigen Situationen getätigt werden! Es muss dauerhaft in große soziale Wohnbauprojekte investiert werden, denn jeder Mensch hat ein Recht auf eine gute Wohnung!

Paul Hilger



FDP
Bürgerwehren schaffen Unsicherheit

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten haben uns alle bewegt und erschüttert. Wo ein Mob umherzieht und Frauen belästigt, begrapscht und bestiehlt, ohne dass die Sicherheitskräfte auch nur die Chance haben, einzugreifen, hat der Staat bei seiner Aufgabe versagt, die Bevölkerung zu schützen.

Einige Menschen sind nun der Meinung, dass sie durch die Bildung von Bürgerwehren oder ähnlichem,Sicherheit und Ordnung selbst in die Hand nehmen könnten. Auch in Trier hat sich bereits eine entsprechende Facebook-Gruppe gebildet.

Diesen Personen sei gesagt, dass die Bildung von Bürgerwehren nicht nur keine Lösung für das Problem sind, sondern, dass durch solche Aktionen die Unsicherheit in Zukunft noch weiter zunehmen wird. Es gibt einen Grund, warum wir den Schutz der Bevölkerung staatlichen Organen übertragen. Die Polizei und alle weiteren Sicherheitsbehörden unterstehen einer demokratischen Kontrolle. Eine Bürgerwehr und ihre Mitglieder wurde von niemandem ernannt und wie die aktuellen Entwicklungen in einigen Städten zeigen, sind solche Bürgerwehren ein Einfallstor für verschiedenste radikale Kräfte.

Die Sicherheitsbehörden haben aus den Vorkommnissen in Köln gelernt und werden ihre Strategien anpassen. Mir persönlich ist ein Polizist auf der Straße, der zwar nicht unfehlbar ist, aber allemal lieber als selbsternannte Beschützer der Bürger, bestehend aus Neonazis, Hooligans und anderen Radikalen.

Tobias Schneider



AfD
Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Mit banger Erwartung schauen die Deutschen auf das neue Jahr. Glaubt man den Meinungsforschern, dann blicken 55 Prozent mit Sorge in die Zukunft, rund 80 Prozent befürchten eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage. Werden sich die weltweiten Krisen weiter zuspitzen? Und welche Auswirkungen wird das auf uns haben?

Auch für Trier dürfte 2016 wichtige Ereignisse und Entscheidungen mit sich bringen. Der nicht enden wollende Zustrom von Asylbewerbern und Einwanderern wird uns vor riesige Herausforderungen stellen. Allein die menschenwürdige Unterbringung von immer mehr Menschen auf einem bereits jetzt engen Wohnungsmarkt dürfte kaum zu gewährleisten sein. Hinzu kommen die eigentlich erst beginnenden Integrationsmaßnahmen, die trotz aller Unterstützung von Land und Bund den städtischen Haushalt stark belasten. Und macht es überhaupt Sinn, Menschen möglichst weit zu integrieren, wenn sie ohnehin nur für eine kurze Zeit bei uns bleiben werden? Demgegenüber erscheinen andere Problemfelder beinahe bedeutungslos. Aber auch die 2016 erneut um voraussichtlich knapp 40 Millionen Euro wachsende Verschuldung gibt Anlass zur Sorge. Wie soll es angesichts dessen in verantwortlicher Weise mit dem Theater weitergehen? Sind hohe Investitionen in einen teuren Kulturbetrieb vertretbar, wenn gleichzeitig der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen immer mehr zunimmt?

Wird es gelingen, trotz der schwierigen Finanzlage noch zukunftsorientierte Projekte wie den Stadtumbau Trier-West voranzubringen? Wie lässt sich die Schaffung neuen Wohnraums realisieren, ohne die Verkehrsprobleme weiter zu verschärfen? Wir werden auch im neuen Jahr die Probleme schonungslos ansprechen und vernünftige, am Wohl der Stadt und ihrer Bürger orientierte Lösungen suchen. Darauf können sie sich verlassen!

AfD-Stadtratsfraktion