Meinung der Fraktionen

CDU
Kulturförderabgabe: Wir stehen für Konsens
 
Die Vorbereitungen zur Einführung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe haben die Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion seit nunmehr einem Jahr geprägt. Gemeinsam mit fast 100 Trierer Hoteliers, Kulturschaffenden, Gastronomen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierten wir das Thema im Juni bei einer Podiumsdiskussion, an der unter anderem Oberbürgermeister Klaus Jensen teilgenommen hatte. Damals galt genauso wie heute: Die Stadt braucht dringend mehr Einnahmen zur Finanzierung ihres breitgefächerten kulturellen Angebotes. Deshalb standen wir und stehen noch immer für die Einführung einer solchen Abgabe.

In der Stadtratssitzung am 16. November hat unsere Fraktion dafür gestimmt, die Ein-führung der Abgabe zu verschieben. Eine Mehrheit hat jedoch den vorliegenden Satzungsentwurf verabschiedet, weshalb die Abgabe bereits zum 1. Januar 2011 fällig wird. Uns bereiten nach wie vor rechtliche Hürden große Sorgen: Die Abgabe kann nämlich nur als Steuer erhoben werden, deren Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen müssen und nicht zweckgebunden werden können.

Wenn man sich den Trierer Haushaltsentwurf für 2011 anschaut, findet sich dort jedoch kein Hinweis darauf, dass die fest einkalkulierten Mehreinnahmen von 600 000 Euro auch tatsächlich in kulturelle Projekte fließen. Damit fehlt den Hoteliers, die den zusätzlichen Euro pro Nacht und Gast gegen-über ihren Kunden rechtfertigen müssen, eine plausible Begründung nach dem Motto: „Lieber Gast, mit Ihrem Euro wird das Projekt XY finanziert, das Ihnen bei Ihrem Aufenthalt in Trier zugute kommt.“

Verbände wie IHK und DEHOGA haben sich massiv gegen die derzeitige Einführung der Abgabe gestellt. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll gewesen, in weiteren Verhandlungen zunächst eine größtmögliche Einigkeit mit den betroffenen Berufsständen zu erzielen, gegen deren Widerstand die Abgabe nur schwerlich zu einem Erfolg werden kann. Es liegt nun an Oberbürgermeister Klaus Jensen und Dezernent Thomas Egger, zu versuchen, die Betroffenen mit ins Boot zu holen.
 
Berti Adams




SPD
Zukunft der Brache hinter der Tufa

Im rückwärtigen Bereich der Tufa liegt noch immer eine große Fläche brach. Vor einigen Jahren hatte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani die Überlegung ins Spiel gebracht, dort eine Quartiersgarage anzusiedeln. Doch bis heute hat man nie wieder von diesen oder anderen Plänen für dieses Grundstück gehört.

Sowohl die SPD als auch die zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative interessieren sich sehr für die weiteren Pläne der Verwaltung. Daher hat die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Dezernatsausschusses IV eine Anfrage gestellt, die etwas mehr Licht ins Dunkel bringen sollte. Dadurch wurde deutlich, dass die Verwaltung die Firma Firu aus Kaiserslautern beauftragt hat, ein Lärmgutachten zu erstellen, um auf dieser Grundlage die weiteren Planungen für das Gelände vornehmen zu können.

Wir begrüßen es, dass vorab die Rahmenbedingungen ausgelotet werden, ohne – wie die Dezernentin versprach – bereits auf eine bestimmte spätere Nutzung festgelegt zu sein. Jedoch baten und bitten wir die Verwaltung, dass eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Gutachtens in 2011 erfolgt sowie in diesem Zusammenhang auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, Ideen bezüglich einer künftigen Nutzung mit einzubringen.

Auf dieser Grundlage können dann Rat und Verwaltung in die weiteren Planungen einsteigen, wobei wir als SPD-Fraktion – vorbehaltlich aller Untersuchungen – dieses Grundstück als prädestiniert ansehen, um dort innenstadtnahen Wohnraum zu schaffen. Dieser wird stark nachgefragt und würde für eine weitere Entspannung der angespannten Lage am Trierer Wohnungsmarkt sorgen.

Die SPD wird weiterhin auf einen Dialog zwischen Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage drängen, um auf Grundlage aller Fakten und vieler Ideen nicht die erstbeste, sondern die bestmögliche Lösung für die heutige Brachfläche erzielen zu können

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Mensch... Antikenfestspiele

Gratulation: Da haben Sie es sogar in die Sendung „Kulturzeit“ von 3Sat gebracht: „Aus für die Antikenfestspiele“. Und dies ohne teures Marketing. Das hätte mal zu Ihren Lebzeiten passieren sollen. Ich verstehe ja Ihre Enttäuschung: Schließlich haben Sie uns ja 2008 eine schwarze Zahl geschrieben. Und dann die Undankbarkeit der Stadtspitze: Einfach die Spiele für 2009 abzusagen! Und überhaupt – haben Sie eine Privatfehde mit dem örtlichen Feuilletonpapst?

So wie der Sie damals runter schrieb – das ging schon an Ihre antike gurgulio, pardon Gurgel. Und bei unserer Stadtspitze sind Sie auch unten durch: Trotz eines nachhaltigen Wirtschaftsplans und besseren Umfelds in den Kaiserthermen für 2011 wird Ihnen der Laufpass gegeben.

Nun ja – wir kennen ja beide die Wankelmütigkeit der politischen Klasse: Erst versprechen die „einen langen Atem“, dann opfert man Sie auf dem Tisch des Mainstream: Obwohl Sie ja laut unserer Doppik einen besseren Kostendeckungsgrad – sogar auch mit dem Defizit – haben als Ihre Kollegen „Sinfoniekonzert“ und „Oper“ im Großen Haus.

Nun ja – wir wissen beide: Die meisten Menschen sind eher vergesslich. Hauptsache Antike: Es kommt auf den Werbeeffekt an. Und wir bekommen sicher was Neues: „Spiele und Brot“ und die Legionärsführung mit „Populus“. Der kann dann seine erfundenen Geschichten – natürlich mit der entsprechenden Sozialromantik – unter dasselbige bringen.

Und zugestanden: Letztendlich hat die „Portaumfahrungsrallye-aktion“ auch was mit Antike zu tun. Es kommt ja nicht so wirklich aufs Detail an.

In perpetuam memoriam.

Uschi Britz





FWG
Weihnachtsmarkt

Der fantasievoll geschmückte Weihnachtsmarkt bietet für Touristen und Einheimische jedes Jahr wieder neue Entdeckungen. Es ist unglaublich, welche Anfahrtswege unsere Gäste in Kauf nehmen, um unsere Stadt anlässlich des Weihnachtsmarktes zu besuchen. Aus allen Bundesländern, aber auch aus Frankreich, Luxemburg, Schweiz, Belgien, Niederlande ja sogar aus Italien zieht es die Besucher in die Altstadt. Hiervon profitieren nicht nur Hotels, Gaststätten und die Betreiber der Verkaufsstände, sondern besonders auch der Einzelhandel. Der Weihnachtsmarkt bringt also erhebliche Umsätze mit der Folge von Arbeitsplatzsicherung, Gewinnerzielung und damit Gewerbesteuerzahlungen in die Stadtkasse.

Der gestern begonnene Trierer Weihnachtsmarkt wird als einer der schönsten in ganz Deutschland gerühmt und das zu Recht. Der Ausrichter hat auch in diesem Jahr wieder viele Ideen entwickelt, um einen attraktiven Weihnachtsmarkt zu gestalten und ihn zu einem Aushängeschild für unsere Stadt zu machen. Der Domfreihof und der Hauptmarkt haben sich wieder in eine festliche kleine Budenstadt verwandelt, die uns mit ihrem Lichterglanz, ihren Düften und Weihnachtsklängen die Adventszeit verschönert und verkürzt.

Advent heißt Ankunft. Die Adventszeit ist deshalb die Zeit der Erwartung, die Zeit der Vorfreude. Das abwechslungsreiche Begleitprogramm mischt Unterhaltsames mit Besinnlichem. So ermöglicht der Weihnachtsmarkt, sich auch ein bisschen Zeit für sich selbst und für andere zu nehmen, beim Lauschen der weihnachtlichen Klänge oder beim Plausch mit Freunden und Bekannten am Tee- oder Glühweinstand. Alle, die möchten, können hier vom Stress eine Auszeit nehmen und sich vorweihnachtlicher Stimmung überlassen.

Gönnen Sie sich, liebe Triererinnen und Trierer, eine kleine Auszeit in der oft hektischen Betriebsamkeit der Vorweihnachtszeit. Die Freien Wähler rufen dazu auf, sich mit einem Bummel über den Weihnachtsmarkt so recht auf die kommenden Weihnachtstage einzustimmen. Wir wünschen dem Weihnachtsmarkt klingende Kassen, seinen Besucherinnen und Besuchern einen angenehmen Aufenthalt und eine fröhliche Adventszeit. 
 
FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Eisbahn - Bereicherung des Weihnachtsmarkts

Vor 30 Jahren öffnete auf dem Hauptmarkt zum ersten Mal der Weihnachtsmarkt. Das mittelalterliche Ambiente vor der Kulisse des Doms macht ihn zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte Deutschlands. Inzwischen lockt er viele Gäste von nah und fern. In diesem Jahr wartet das „Winterliche Trier“ mit einer weiteren Attraktion auf, einer Eisbahn auf dem Kornmarkt. Auch sie sollte einen Besuchermagneten bilden. Den engagierten Betreibern wünschen wir viel Glück und den Eissportbegeisterten viel Freude.

Dr. Karl-Josef Gilles