Meinung der Fraktionen

CDU
Frohe Weihnachtsbotschaft für die Marktleute

Der Weihnachtsmarkt gehört zu Trier – aber auch die Marktstände, die das ganze Jahr über den Hauptmarkt mit ihrem Angebot bereichern, prägen positiv das Erscheinungsbild unserer Stadt. Lange sah es so aus, dass die Marktständebetreiber ihre angestammten Plätze wäh-rend der Zeit des Weihnachtsmarktes, folglich in deren Hauptsaison, nicht weiterhin betreiben dürften.

Die Stadtverwaltung versuchte seit Wochen, die Betreiber der Marktstände zu überzeugen, von ihren angestammten Plätzen zu weichen und sich stattdessen auf dem Kornmarkt anzusiedeln. Doch wie uns die Marktleute in mehreren Gesprächen glaubhaft versicherten, ist nicht damit zu rechnen, dass die vielen Tagestouristen sowie die angestammten Kunden einen Abstecher Richtung Kornmarkt machen würden. So sehr wir das Interesse an einer Vergrößerung der Fläche für den Weihnachtsmarkt verstehen, hat die CDU-Fraktion dennoch Verständnis für die Anliegen der Marktstandbetreiber. Hätte die Stadtverwaltung früher den offenen Dialog mit ihnen gesucht, wäre es nicht zu einem Konflikt gekommen.
Die CDU-Fraktion ist sehr früh auf die Marktleute zugegangen und hat das direkte Gespräch gesucht. So entstand ein Kompromiss für 2009: Wenn einige Händler nicht bereit sind, zum Kornmarkt auszuweichen, ist deren Entscheidung zu respektieren. Die Händler dürfen auf dem Hauptmarkt verbleiben, vorausgesetzt, sie passen ihre Geschäftszeiten denen des Weihnachtsmarktes an. Es freut uns daher, dass der Oberbürgermeister inzwischen ebenfalls zu dieser Kompromisslösung bereit war und dies den Marktleuten in einer Sitzung am letzten Donnerstag mitteilen konnte.

Udo Köhler




SPD
KfZ-Zulassungsstelle braucht Umbau in 2010

Die Haushaltslage unserer Stadt ist katastrophal. Trier muss 2010 mit über 60 Millionen Euro neuen Schulden rechnen. Trotzdem können wir viele wichtige Projekte nicht verwirklichen, da das meiste Geld schon durch gesetzliche Vorgaben verplant ist. Daher müssen wir nun noch stärker auf Möglichkeiten der Bezuschussung von Projekten setzen. Der Investitionsstock des Landes ist so eine Möglichkeit. Mit diesen
Mitteln werden Projekte der Kommunen unterstützt, die dem Gemeinwohl dienen und keine anderweitige Landesförderung bekommen. So konnten in den letzten Jahren mit Hilfe des Landes etwa die Umgestaltungen des Kornmarktes und des Simeonstiftplatzes erreicht werden. Die strengen Kriterien des Investitionsstocks lassen unter anderem leider keine Förderung von Sportstätten (zum Beispiel Eishalle) zu.

Daher hat der Oberbürgermeister die Fraktionen gebeten, sich mit möglichen Projekten zu beschäftigen, die nun beim Land für eine Förderung angemeldet werden sollen. Die SPD hat sich für den Umbau der Kfz-Zulassungsstelle als erste und den dritten Bauabschnitts der Bibliothek als zweite Priorität entschieden. Die Zulassungsstelle wird von vielen Menschen unserer Stadt und der Region besucht. Die Mitarbeiter-Innen leisten unter widrigen Umständen hervorragende Arbeit. Trotzdem kommt es immer wieder zu Verzögerungen und Beschwerden. Um dem Dienstleistungsgedanken noch stärker gerecht werden zu können, müssen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit schnell die lange überfälligen Rahmenbedingungen vorzufinden sind. Wir hoffen, dass der Stadtratsbeschluss am 29. Oktober unserer Reihenfolge entspricht, damit die Zulassungsstelle endlich heutigen Bedürfnissen gerecht wird.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Leben im Alter

Zur Zeit vergeude ich keinen Gedanken an meine „Rentnerinnen-Zeit“. Noch stehe ich mit beiden Beinen im täglichen „Blitzgewitter“, aber wie sieht es denn heute mit dem Leben im Alter und der Altenbetreuung aus? In Trier haben wir viele Alten- und Altenpflegeheime. Aber gibt es dort einen „ad hoc“-Platz für einen aus dem häuslichen Umfeld gerissenen Menschen, der dann dringend Hilfe/Betreuung benötigt? Ist nur der eigene persönliche Kontakt zu Pflegeeinrichtungen oder ein dick gefüllter Geldbeutel maßgeblich?

Was wir in Trier brauchen, ist ein Seniorenbeirat, der sich auch um dieses Thema kümmert. Und eine Zertifizierung aller Alten- und Altenpflegeheime und Senioren-Residenzen im Sinne vergleichbarer Leistungen und Kosten. Welche Leistungen sind enthalten und reicht die Rente für die Kosten? Müssen Angehörige noch zuzahlen?

Für Alternativen zum Leben im Heim sind die Angebote noch viel zu gering: Alten- und behindertengerechte Wohnkomplexe sollten ausgestattet sein mit benötigten Diensten (Physio-, Ergo- und Musiktherapeuten, geriatrische Ärzte und ein Lebensmittelservice). Ein idealer Ort dafür könnte als Beispiel das Konversionsgelände Feyen sein.

Also packen wir es an: Seniorenbeirat, Zertifizierung sowie alten- und behindertengerechte Wohnbebauung, um selbstbestimmtes Wohnen in einer selbst gewählten Form zu gewähren.

Gudrun Backes




UBM
Qualitätsoffensive im Bereich Pferdemarkt

Da der Standort Pferdemarkt eine gewisse Historie hat, bemüht sich die UBM-Fraktion seit Jahren um eine Qualitätsoffensive in diesem Bereich. Auch Privatanlieger bemühen sich um eine Neugestaltung des Stadtbildes durch ein attraktives Neubauvorhaben.
 
Da der derzeitige Verkehrsknotenpunkt am Pferdemarkt eine ständige Gefahrenquelle für die Anwohner, Bürger, die hohe Zahl an Schülern der Berufsbildenden Schulen sowie die Gäste der Stadt und Touristen darstellt, könnte die Unfallquote in diesem Bereich durch die Anlegung eines Kreisverkehrs entschärft werden.

Bei einem Ortstermin mit Anliegern haben wir die Möglichkeiten einer Neugestaltung diskutiert und entsprechende Vorschläge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Wir hoffen, dass im Rathaus die Anregungen positiv aufgenommen und die Entwicklung und Realisierung des Vorhabens durch Privatinvestoren unterstützt wird.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Kaiser Maximilian ante portas - necne?

Im Jahre 1512 hatte Kaiser Maximilian die Reichsfürsten zu einem Reichstag nach Trier geladen. Rund zwei Monate weilte er in Trier und ließ sich damals im Dom den Heiligen Rock, die „Tunika Christi“, zeigen, die seit 1196 im Hochaltar des Ostchores eingemauert war. Dieses Jahrhundertereignis, zu dem fast auf den Tag genau nach 500 Jahren die „Tunika Christi“ erneut gezeigt wird, sollte ursprünglich mit einer überregional bedeutenden Ausstellung „500 Jahre Reichstag in Trier“ gewürdigt werden. Die Museen wollten ihre Erfahrungen aus der Konstantinausstellung von 2007 einbringen und das bewährte Zusammenspiel fortsetzen. Nachdem Land und Bistum signalisiert hatten, sich aus finanziellen Gründen zurückzuziehen, versucht sich das Kulturdezernat mit einer Ersatzveranstaltung, die die Stadt voraussichtlich 210.000 Euro kostet, wobei deren Finanzierung aber noch nicht gesichert ist. Neben einem Kolloquium, das die „Aufarbeitung des Reichstags in Trier und die erste Zeigung der Tunika Christi 1512 aus wissenschaftlicher Sicht“ zum Thema hat, plant das Stadtmuseum eine Ausstellung „Zeug-nisse des Frühchristentums“, in der 240 Textilien des dritten bis neunten  Jahrhunderts gezeigt werden sollen. Es fällt schwer, zwischen beiden Vorhaben einen Zusammenhang zu erkennen. Zudem lehren die Erfahrungen von 1996, dass drei noch so gute Sonderausstellungen neben den Wallfahrern, die oft nur über ein begrenztes Zeitbudget verfügen, kaum zusätzliche Besucher in die Museen führen. Um weitere Gäste wie zur Konstantinausstellung anzulocken, bot die 500-jährige Wiederkehr des für Trier außergewöhnlichen Ereignisses die Chance für eine bedeutende überregionale Ausstellung aller Trierer Museen, die nun vertan scheint.

Doch stand der Reichstag von 1512 – wie auch die geplante Ausstellung – unter keinem guten Stern. Wegen der nahenden Pest wurde der Reichstag am 11. Mai nach Köln verlegt. Der Kaiser war jedoch von Trier so angetan, dass er 1517 erneut Trier besuchte und sich nochmals den Heiligen Rock zeigen ließ.

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
Gute Integrationspolitik ist mehr als warme Worte

Bei der nächsten Stadtratssitzung am 29. Oktober  soll der Stadtrat über die Errichtung eines Pilotprojektes zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in Trierer Schulen entscheiden. Dieses Projekt ist notwendig und bedarf einer sachgerechten und detaillierten Auseinandersetzung. So verwundert es schon, dass der Antrag eine Woche vor Sitzung des Stadtrates noch gar nicht eingereicht wurde. Und obwohl wir als Linksfraktion diesen Antrag in seiner (von der Überschrift erkennbaren) Zielrichtung loben und unterstützen, stellt sich für uns doch die Frage, wieso er nicht schon früher eingereicht wurde?

Diese Fragen muss sich gerade die Vorsitzende des Ausländerbeirats gefallen lassen, deren Aktivitäten kurz vor den Wahlen zum Beirat für Migration und Integration doch verdächtig nach Wahlkampfhyperaktivismus ausschauen. Für die Linksfraktion steht jedoch fest, dass Integrationspolitik mehr als vereinzelter (wenn auch unterstützenswerter) Projekte, sondern eines umfangreichen Integrationskonzepts bedarf. Die Linksfraktion hofft, dass der neu gewählte Beirat für Migration und Integration sich dieser notwendigen Konzeption annimmt und sich kontinuierlich für die Interessen von MigranntInnen in Trier einbringt.

Linksfraktion im Stadtrat