Meinung der Fraktionen

CDU-Fraktion, Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer Trier haben jüngst im Rahmen einer Fraktionssitzung ihre regelmäßigen Gespräche zwischen Politik und Wirtschaft fortgesetzt. Schwerpunktthemen waren Verkehrsinfrastruktur, Stadtentwicklung sowie die Zukunft des Theaters.

Bei der Verkehrsinfrastruktur war man sich einig, dass nur die West- und Nordumfahrung Triers eine spürbare Entlastung für die Stadt und ihre Bürger bringt und den Wirtschaftsstandort stärkt. Alle bisherigen Vorschläge der Landesregierung, wie Regionalhaltepunkte, Verstärkung des ÖPNV und die Umgehung Euren/Zewen lösen die Verkehrsprobleme der Stadt nicht.

Weiteres Thema war das städtische Mobilitätskonzept 2020, bei dessen Umsetzung insbesondere auf die innerstädtische Erreichbarkeit des Oberzentrums geachtet werden muss. Hier besteht, auch im Interesse des Einzelhandels und der mittelständischen Unternehmen, weiterhin ein hoher Gesprächsbedarf.

Die Weiterentwicklung der Innenstadt und die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts sehen die Gesprächsteilnehmer als wichtige Punkte der Stadtentwicklung an. Hier will man zukünftig eng zusammenarbeiten, um über Chancen und Risiken für den Einzelhandel und die Attraktivität unserer Innenstadt verantwortungsvoll zu entscheiden.

Für das Fortbestehen des Theaters wurden unterschiedliche Pläne und Ideen von beiden Seiten vorgestellt. Dabei muss nach einhelliger Meinung das Theater ökonomisch effizienter und verwaltungsmäßig flexibler handeln können. Eine neue Gesellschafterform kann hier ein Lösungsansatz sein.

Birgit Falk



SPD
Seniorinnen und Senioren eine Stimme geben

Im Januar 2012 hat die SPD Fraktion im Stadtrat – auf Anregung zahlreicher Seniorinnen und Senioren – beantragt, die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken. Wir wollten einen Seniorenbeirat einführen, der direkt von allen Seniorinnen und Senioren gewählt wird.

In der damaligen Debatte meldete die Mehrheit des Trierer Stadtrates noch Beratungsbedarf an. Knapp zwei weitere Jahre dauerte es nun bis klar ist, dass die SPD allein gewillt ist, die Seniorinnen und Senioren stärker in die Kommunalpolitik einzubinden. So wird es vorerst nicht den von uns gewünschten stadtweit gewählten und breit legitimierten Seniorenbeirat geben. Dieser hätte im Stadtrat Rederecht genossen und ähnlich erfolgreich wie der Beirat für Menschen mit Behinderungen oder das Jugendparlament aktiv werden können.

Stattdessen schlagen die anderen Fraktionen eine Stärkung der Seniorenbeauftragten in den Stadtteilen und eine stadtteilbezogene Seniorenarbeit vor. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Ansatz ab. Er geht uns einfach nicht weit genug. Wir wollen eine echte und direkte Beteiligung der Seniorinnen und Senioren mit ihren Belangen in der Kommunalpolitik. Denn schon heute gibt es in vielen Stadtteilen Seniorenbeauftragte, die sich ehrenamtlich engagieren. Ihnen fehlt aber leider sehr oft die nötige Anbindung an die Politik und die breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Ein Umstand, den wir seit Jahren beklagen und der nur durch die Gründung eines Seniorenbeirates ausgeglichen werden kann.

Wir als SPD wollen daher keine kleine Lösung. Die Seniorinnen und Senioren haben mehr verdient. Schade, dass dies eine Mehrheit der anderen Fraktionen anders sieht. Die SPD hätte nicht damit gerechnet, dass die Anliegen der Seniorinnen und Senioren so wenig Beachtung finden.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
"Anderssein" ist kein Defizit

Der Stadtrat hat beschlossen, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Einen Plan, der die Ausgrenzung von Menschen mit einer Behinderung langfristig beenden oder zumindest verringern soll. „Anderssein“ ist kein Defizit, sondern Ausdruck einer menschlichen Vielfalt und ist eine Bereicherung unserer Lebensgemeinschaft.

Ob ein Mensch behindert ist oder nicht, stellt sich doch erst als Frage, wenn zur Beurteilung seiner Fähigkeiten am Durchschnitt orientierte gesellschaftliche Werte und Normen herangezogen werden. Dies lässt außer Acht, dass der Mensch mehr ist und der individuelle Beitrag jedes Menschen zur Gestaltung der Gemeinschaft so vielfältig sein kann wie er selbst. Eine Gesellschaft, die Menschen wegen einer Normabweichung zunächst selektiert, um sie anschließend mit hohem Engagement und Aufwand wieder zu integrieren, geht immer noch davon aus: In erster Linie hat der sogenannte „Behinderte“ selbst und nicht die Gesellschaft ein Problem. In diesem Prozess machen die betroffenen Menschen die schmerzliche Erfahrung, dass das, was sie nicht können, die Wahrnehmung dominiert und der selektive, defizitorientierte Fokus der Umwelt den Blick auf den Menschen verstellt.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde Ende 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten „Normalen“ ihre Verantwortung als Teil einer inklusiven Gesellschaft ernst nehmen.

Gerd Dahm



FWG
Chance verpasst - Vertrauen verloren

Auch wenn immer wieder versucht wird, die Verlagerung der Kürenzer Grundschule nach Ambrosius schönzureden und als pädagogisch sinnvoll zu verkaufen, halten wir an unserer Überzeugung fest, dass es sich um einen faulen Kompromiss handelt. Daran ändert auch nichts, dass Frau Birk am 12. November im TV die Forderung nach einer Rückkehr der Kürenzer Kinder in ihren Heimatstadtteil als pädagogisch unverantwortlich und unlogisch bezeichnet. Auch will niemand die Kinder in ihr früheres Schulgebäude „zwingen“, wie sie meint.

Aber sie freiwillig wieder in ein funktionierendes ortsnahe Schulgebäude zurückzuführen, wäre eine sachlich vernünftige Entscheidung. Auch die in dem Bericht angeführten juristischen Gründe, dass angesichts der von der ADD aufgelösten Grundschulbezirke eine Rückkehr nicht zulässig sei, lassen jegliches Demokratieverständnis vermissen.

Es muss doch möglich sein, auch eine von der ADD mit getroffene Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Bisher wurde noch nicht dargelegt, weshalb eine gesunde Schule geschlossen wurde und eine marode jetzt mit viel Geld saniert werden muss. Vielleicht war bei der Erstellung des Schulentwicklungskonzeptes, dem die Grundschule Kürenz zum Opfer fiel, der Schimmelbefall in der Egbert-Schule wirklich noch nicht bekannt. Dass diese Schule einen Sanierungsstau in Millionenhöhe aufweist, war allerdings hinreichend bekannt. Deshalb ist die von OB Jensen am 19. November vor dem Stadtrat abgegebene Erklärung, dass es zuvorderst um das „Wohl der Kinder“ gegangen sei, schwer vermittelbar.

Die Schließung der Kürenzer Grundschule ist ein Bauernopfer auf Kosten der Kinder. Die FWG bedauert, dass die Verwaltung die Chance verpasst, eine Fehlentscheidung zeitnah zu korrigieren, wodurch allerdings Vertrauen in die Verwaltung verloren geht.

Hans-Alwin Schmitz



FDP
In memoriam Dr. Paul Becker (1929-2013)

Die FDP-Stadtratsfraktion und der Kreisverband Trier-Stadt trauern um Rechtsanwalt Dr. jur. Paul Becker, den langjährigen Ehrenvorsitzenden der FDP Trier. Herr Dr. Becker hatte sich seit den frühen 1970er Jahren bis zuletzt aktiv für die Belange der Stadt Trier eingesetzt und vertrat die FDP in zahlreichen städtischen Gremien. Von 1974 bis 1984 war er Mitglied des Trierer Stadtrates, von 1989 bis 1994 stellvertretender Ortsvorsteher in Olewig sowie von 1974 bis 1979, von 1994 bis 1999 und von 2004 bis 2009 auch Ortsbeiratsmitglied in Olewig. Über Jahre gehörte er in unterschiedlichen Funktionen dem Kreisvorstand an und war von 1979 bis 1984 Vorsitzender des Kreisverbandes Trier. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück und bis zu seinem Tode Beisitzer des Bundesschiedsgerichts der FDP.

Bis zuletzt hat er sich aktiv am Geschehen der Partei beteiligt und war auch als Ehrenvorsitzender häufiger Gast bei Vorstandssitzungen und Parteiveranstaltungen. Wir danken Herrn Dr. Becker für sein unermüdliches Engagement für die Trierer FDP wie für die Stadt und werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
Auch HIV-Infizierte in den Inklusionsplan einbinden

Am 1. Dezember war Welt-Aids-Tag und politische Organisationen und Verbände riefen zu mehr Solidarität mit HIV-Infizierten auf. Denn auch heute noch werden Infizierte in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, aber auch im Berufsleben benachteiligt und offen diskriminiert. Dies hängt mit der großen Angst zusammen, die die meisten Menschen vor HIV und Aids haben. Das mag verständlich sein, darf aber nicht dazu führen, dass HIV-Infizierte und Aids-Kranke darunter zu leiden haben.

Es muss mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet werden. Ziel dieser Maßnahmen sollte sein, Neuinfektionen zu vermeiden und Berührungsängste gegenüber Infizierten abzubauen. Das Infektionsrisiko ist im Vergleich zu anderen Krankheiten kontrollierbar. Im Rahmen der vorangegangenen Ereignisse in der städtischen Politik können auch dazu konkrete Maßnahmen formuliert werden. In der vergangenen Stadtratssitzung ist ein Inklusionsplan verabschiedet worden, der optimale Rahmenbedingungen bieten würde, um auch HIV-Infizierte und Aids-Kranke einzubinden.

Diese Menschen dürfen auf Grund ihrer Krankheit unter keinen Umständen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Heute werden sie aber an den Rand der Gesellschaft gedrängt und es ist ihnen nicht möglich, offen mit ihrer Krankheit umzugehen. Deswegen solidarisieren wir uns mit ihnen und fordern, dass diese Menschen im Inklusionsplan der Stadt Trier berücksichtigt werden!

Linksfraktion im Stadtrat