Meinung der Fraktionen

CDU
Bitburger Straße: Erfolg für Trier
 
Es waren zehn Wochen des Wartens und Bangens. Kann der stramme Zeitplan eingehalten werden? Viele Trierer blickten mit einer gewissen Skepsis in Richtung Bitburger Straße. Triers Haupteinfallstor aus der Eifel wurde auf einem 750 Meter langen Abschnitt zwischen Fachhochschule und Kaiser-Wilhelm-Brücke von Sonntag, 3. Juni, bis Sonntag, 12. August gesperrt.

In dieser Phase wurde an der Bitburger von Montag bis Samstag fast rund um die Uhr gearbeitet. Die Stadtwerke erneuerten parallel ihre Versorgungsleitungen. Um die dritte Fahr-spur anlegen zu können, mussten in mehreren Etappen Felswände auf einer Länge von 70 Metern abgefräst und abgesprengt werden. Die Napoleonsbrücke, vor allem die Stützmauer im untersten Abschnitt der Straße, musste saniert werden. Um die Fachhochschule und den Weisshauswald auch für Nicht-Autofahrer besser erreichbar zu machen, wurde eine neue Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von der Kaiser-Wilhelm-Brücke zur Fachhochschule geschaffen.

Nach zehn Wochen Bauzeit – auf die noch weitere Monate mit einer Teilsperrung der Stra-ße folgen werden – können wir eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen: Trotz eines überwiegend verregneten Sommers konnte der stramme Zeitplan eingehalten werden. Rechtzeitig zum Ferienende ist Trier wieder für die Zunahme des Verkehrs gewappnet.

Wir danken den beteiligten Unternehmen, vor allem aber den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlreicher Ämter der Verwaltung und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani für eine solide Planung und hervorragende Ausführung, die sicherlich viel Zeit und Nerven gekostet hat. Aber vom Ergebnis werden die Trierer und ihre Besucher viele Jahre und Jahrzehnte profitieren.

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Neues Wohnen in Trier

Die Nöte auf dem Trierer Wohnungsmarkt sind hinlänglich bekannt: Rasant steigende Preise, auslaufende Bindungen des sozialen Wohnungsbaus und mangelnder Wohnraum für Familien, Menschen mit Behinderung und für gemeinschaftliches Wohnen. Ein Besuch der Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg bot der SPD-Stadtratsfraktion die Gelegenheit, die Herausforderungen der Stadt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hendrik Hering, seiner Trierer Landtagskollegin Malu Dreyer sowie den Expertinnen und Experten der Genossenschaft zu erörtern. Dort kann mit Hilfe einer Projektstelle, die aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt finanziert wird, ein alternatives Wohnprojekt entstehen.

Trier braucht mehr Wohnraum, um der hohen Nachfrage und damit verbundenen steigenden Preisen entgegen zu treten. So müssen neue Flächen im kommenden Flächennutzungsplan für Wohnungsbau ausgewiesen und Konversionsprojekte in Feyen, Kürenz und im Westen zügig realisiert werden. Dabei muss die Stadt Sorge tragen, dass der kommende Wohnraum möglichst barrierefrei gestaltet wird, gemeinschaftliche Projekte gefördert werden und sozialer Wohnungsbau kostengünstige Mieten möglich macht. Doch auch die Stadt muss sich um den eigenen Wohnraum kümmern. So hat sie mit finanzieller Unterstützung des Landes begonnen, ein Wohnraumkonzept für ihren eigenen Bestand zu erstellen. Das Konzept soll Möglichkeiten aufzeigen, die maroden städtischen Wohnungen zu modernisieren, um sie wieder zu einem wirkungsvollen kommunalen Instrument der Sozialpolitik zu machen.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Ortsbeiräte voran

Brauchen wir Ortsbeiräte? Das ist eine provokante Frage, aber sie hat durchaus ihre Berechtigung.  Auf der Homepage der Stadt Trier ist deren Aufgabe nachzulesen: „Sie vertreten die Belange ihres Bezirks gegenüber den gesamtstädtischen Organen und haben unter anderem das Recht zur Anhörung in den Ausschüssen des Stadtrats. Ihm muss vor allen Stadtratsbeschlüssen, die den jeweiligen Ortsbezirk betreffen, das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden.“

So weit so gut, aber was wird aus den Stellungnahmen der Ortsbeiräte? Das Votum soll den Stadtratsmitgliedern eine Entscheidungshilfe für ihre Abstimmungen liefern. Daher ist es wichtig, dass sie rechtzeitig erfahren, was die Meinung der Bürger ist. Denn nichts anderes spiegelt der Ortsbeirat wider. Er hat ein/viele offene Ohren für die Bedenken und Wünsche der Bewohner seines Stadtteils. Wer könnte sonst beurteilen, mit welcher Entwicklung oder Veränderung sich die Anwohner identifizieren können? Und dafür setzt sich die Fraktion  B 90/Grüne ein. Wir stellten in der letzten Ratssitzung erfolgreich einen Antrag, der zum Ziel hat, die Voten der Ortsbeiräte vor der Beratung in den Fachausschüssen zu kennen. Dort sitzen die themenbezogenen Fachleute und hier werden die Entscheidungen prinzipiell gefällt.

Klar haben die Stadträte den Kontext der ganzen Stadt in Blick, aber ihnen fehlt oft die Kenntnis von stadtteiltypischen Details und dem Willen der betroffenen Bürger. Diese Wissenslücke können die Ortsbeiräte schließen. Hier besteht auch die Chance des Stadtrats, von den kompetenten Ortsbeiräten zu profitieren.
Also heißt unser Motto: Stärkung der basisdemokratischen Entscheidungsfindung!

Petra Kewes



FWG
Endlich: Aus für den Petssibergaufstieg

Nachdem eine neue Studie den volkswirtschaftlichen Nutzen des Petrisbergaufstiegs nicht mehr als gegeben ansieht, hatte der Stadtvorstand zunächst den vernünftigen Vorschlag unterbreitet, den Petrisbergaufstieg „ad acta“ zu legen. Auf Antrag der SPD wurde dieser Vorschlag dann wieder aufgeweicht, in dem der Beschlussvorschlag der Verwaltung durch das Wort „vorerst“ ergänzt wurde.

Unser Antrag, das eingefügte Wort „vorerst“ wieder aus dem Beschlusstext zu streichen, fand keine Mehrheit. Das vorliegende Ergebnis des Gutachters, dass das auf 60 bis 80 Millionen Euro bezifferte Projekt keine Chance einer Finanzierung hat, bestätigt unsere kritische und ablehnende Haltung. Von Beginn an haben wir den Standpunkt vertreten, dass weder Seilbahn noch Bustrasse ein akzeptables Kosten-/Nutzenverhältnis liefern. Durch die langjährigen Planungen wurden für ein unrealistisches Projekt erhebliche Steuergelder in den Sand gesetzt.

Warum geben die Befürworter immer noch nicht auf? Wer weiter Geld und Zeit in dieses Projekt investieren will, handelt unverantwortlich. Jetzt bleibt die Frage, wie die Anbindung der Innenstadt zu den Höhenstadtteilen verbessert werden kann.

Die FWG-Fraktion fordert seit Jahren von der Verwaltung ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Durchgangsverkehr zur Universität, dem Wissenschaftspark, den neuen Wohngebieten auf dem Petrisberg und den Höhenstadtteilen. Hierzu gehören ein verbessertes Angebot für den ÖPNV und den Individualverkehr. Die jetzt auch von der Verwaltung angeregte Expresslinie und der Moselbahndurchbruch sind, wie von der FWG mehrfach gefordert, ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept. Man kann nur hoffen, dass künftig alle gewählten Bürgervertreter in der Stadtpolitik in der Realität ankommen.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Neuer Getränkemarkt in Heiligkreuz?

In der Ortsbeiratsitzung Heiligkreuz am 14. August stellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung den anwesenden Ortsbeiräten und Bürgern einen Plan vor, der die Erweiterung des Edeka-Marktes durch einen unweit liegenden Getränkemarkt vorsieht. Im Rahmen einer Bauanfrage soll herausgefunden werden, ob es überhaupt möglich ist, auf dem Gelände zwischen der Wisport- und der Rotbachstraße, also direkt gegenüber der vorhandenen Edekafiliale (Foto), einen Getränkemarkt zu bauen. Es fand eine rege Diskussion statt. Im Wesentlichen ging es um die Einfahrt der anliefernden Lkw, um Immissionen und Gefahren für Fußgänger in diesem Bereich. Logistisch gesehen würde dieser Getränkemarkt den Bereich Heiligkreuz und Mariahof sowie teilweise Trier-Süd und Feyen abdecken.

Fakt ist, dass bei zukünftigen Bauprojekten  die Bürger immer mehr Mitspracherecht haben möchten, was durchaus zu begrüßen ist. Deshalb will die FDP-Fraktion im Stadtrat mit den Bürgern über solche Vorhaben diskutieren. Schreiben Sie uns und teilen Sie uns ihre Meinung mit! Wir freuen uns auf einen regen Dialog mit Ihnen

per E-Mail:
www.rat@fdp-trier.de

oder per Post:
FDP-Stadtratsfraktion
Am Augustinerhof, 54290 Trier

Felix Brand




Die Linke
Mobilitätskonzept muss alle Menschen mobil machen

Das Mobilitätskonzept Trier 2025 versteht sich laut eigener Aussage als „integrierter Verkehrsentwicklungsplan, der die Belange aller Verkehrsträger und Personengruppen in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.“ Leider findet sich keine Aussage über Menschen mit niedrigem Einkommen, die die hohen Fahrtkosten nicht bezahlen können. Auch diese Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihre notwendigen Fahrten zu Ämtern, Ärzten und Einkaufszentren zu machen und soziale und kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen.

Die Grundlage linker Sozial- und Kommunalpolitik ist soziale und kulturelle Teilhabe. Ein wichtiger Beitrag zur sozialen Teilhabe in Trier ist, dass jede/r Einwohner/in auch mit niedrigem Einkommen Bus und Bahn nutzen kann. Für viele Menschen ist es schlichtweg zu teuer.

Die Linksfraktion fordert, dass Menschen mit niedrigen Einkommen im Mobilitätskonzept eine Rolle spielen. Sie dürfen bei der Modernisierung der Stadt Trier nicht ausgeschlossen werden. Eine Möglichkeit der Einbeziehung ist die Einführung einer SozialCard, die unter anderem einen Zugang zum ÖPNV enthalten soll.
Die Verringerung von Armut geht einher mit sozialer und kultureller Teilhabe. Die Linksfraktion fordert daher die umgehende Einführung der SozialCard. Soziale Gerechtigkeit ist nur zu erreichen, wenn für alle BürgerInnen die Partizipation innerhalb der Gesellschaft hergestellt ist.

Daniel Flock