Meinung der Fraktionen

CDU
Überzeugender Schulentwicklungsplan

In der letzten Ratssitzung ist der Schulentwicklungsplan für Trier verabschiedet worden. Damit ist vom Schuldezernat ein Auftrag erfüllt worden, den der Rat im Mai 2005 gegeben hat, wobei er folgende Vorgaben machte:

1. Analyse der Schul-Infrastruktur und des Schüleraufkommens sowie der räumlichen Auswirkungen auf die Verteilung von Schulen im Stadtgebiet;
2. Darlegung von Szenarien der künftigen Schulentwicklung in Trier mit einer Stärken- Schwächen-Analyse
3. Festlegung von Leitbildern unter Berücksichtigung pädagogischer Aspekte.

Außerdem war gefordert worden, das Verfahren zur Aufstellung in einer „konzertierten Aktion“ durchzuführen: Verwaltung, Fraktionen, Vertreter sämtlicher Schularten und des Bildungssektors, möglicherweise ergänzt durch indirekt betroffene Interessenvertreter – beispielsweise aus der Wirtschaft – mit fachübergreifendem Sachverstand sollten eine differenzierte Sichtweise und Praxisnähe garantieren.

Die Vorgaben wurden vom Dezernat vorbildlich umgesetzt. Den Plan zu lesen ist für jeden eine Freude, der sich mit Projektentwicklung befasst: Dreh- und Angelpunkt des Entwicklungsplanes ist der „Runde Tisch“: Bunt gemischt in seiner Zusammensetzung, nicht nur was die Fachlichkeit angeht, sondern auch den Status. Die von allen Beteiligten favorisierte Vorgehensweise sieht keine Arbeitsgruppen vor, sondern Bearbeitung der Arbeitspakete durch Eigenleistung der Mitglieder des „Runden Tisches“.

Externe Beratung wird eventuell nur im Einzelfall angefordert. Das ist kostengünstig. Der zeitliche Rahmen zur Bearbeitung ist auf etwa zwei Jahre gesteckt. Das ist überschau-bar. Die gefertigte Dokumentation soll dann weitere Arbeitsgrundlage sein. Das ist sinnvoll.

Es verdient ausdrücklich Anerkennung, wie die Verwaltung die verschiedenen Kostenarten differenziert darstellt und relativ scharf kalkuliert. Der oft erhobene Vorwurf, die Verwaltung arbeite ohne ein Gespür für Kosten vor sich hin, wird durch diese detaillierte Auflistung der Zeit- und Kostenplanung eindrucksvoll widerlegt.

Dorothee Bohr, schulpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Visionen für den Trierer Bahnhof

So viele Besucher hatte das alte Reichsbahngebäude am Balduinsbrunnen schon lange nicht mehr. Die interessierte Bürgerschaft strömte in Scharen zur Bekanntgabe der Arbeitsergebnisse des Workshops zum Thema der Zukunft des Trierer Bahnhofs. So wurde die lange geforderte transparente und bürgernahe Vorgehensweise für wichtige städtebauliche Fragen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In der Tat sind die fünf Themenbereiche 1. Nutzung und Immobilien, 2. Stadtraum und Grün, 3. Verkehr und Mobilität, 4. der Bahnhof und 5. Denkmalpflege außerordentlich komplex und nur in größeren Zusammenhängen zu klären.

Die Mitwirkung und Moderation von Experten der verschiedenen Fachrichtungen während der drei Tage gab den gut informierten und interessierten Bürgern die Möglichkeit, gemeinsam die zukünftige Entwicklung  des Bahnhofsgeländes zu erörtern und wünschenswerte Leitlinien zu entwickeln. Damit der Bahnhof nicht nur als ein „Gelenk“ zur Innenstadt oder als unattraktives, abgelegenes Ende einer Allee angesehen wird, soll ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickelt werden. Dieses soll allen Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung als Grundlage für die weitere Arbeit

dienen. Dazu muss man sich sicherlich auch die Lösungen ansehen, die andere Städte schon gefunden haben, denn Bahnhöfe sind immer noch Visitenkarten einer Stadt.

„Wohnen am Bahnhof“ könnte für die Immo-ilienwirtschaft zu einem interessanten Thema  werden. Welche imagefördernden Maßnahmen können als Impulsprojekte eingeleitet werden? Soll es Wettbewerbe geben für Teilbereiche des großen Themas Bahnhof? Welche Straßenführungen werden zukünftig nötig oder unnötig sein? Wie kann das Ost-Viertel der Stadt besser angebunden und erreichbar werden? Wie können die Alleen für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden? Da die Straße „In der Reichsabtei“ darauf hinweist, dass ein außerordentliches Kulturdenkmal, nämlich St. Maximin, direkt am Bahnhof liegt, kann auch hiervon ein Impuls für einen neuen Stadtraum ausgehen.

Ein Fülle von Ideen liegt nun vor und fordert dazu auf, aus einer Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Waltraud Jammers, SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Trierer Hafen: Aufklärung wichtig

Rund um den Trierer Hafen beschweren sich immer wieder BürgerInnen über Umweltbelastungen und die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch die dortige Industrie. Beschwerden sind eine Sache, ärztliche Untersuchungen sind eine andere. Sicher ist: Die gesundheitlichen Probleme vieler BürgerInnen vor Ort können nicht einfach weg diskutiert werden. Und: Die Gesundheit der Triererinnen und Trierer hat Vorrang. Die Behörden haben zunächst die Aufgabe und die Pflicht, die Verursacher zu ermitteln. Es geht in der öffentlichen Diskussion um die Schadstoffe von mindestens zwei Betrieben. Die Behörden haben den Verursacher bis heute nicht gerichtsfest ermittelt. Das liegt vielleicht daran, dass die Messstationen nicht am Schornstein sind, sondern rund um die Anlagen herum und dann nicht einmal in der Hauptwindrichtung.

Nichts hören, nichts sehen, nichts riechen: Dies ist offenbar der Befund der Behörden – die AnwohnerInnen sehen das ganz anders und haben nun angefangen, auf eigene Faust und auf eigene Kosten zu messen. Zahlen wir dafür Steuern, dass BürgerInnen selbst messen müssen?

Es geht um das, was eingeatmet und mitgegessen wird, was zu hören ist und um das, was aus den Schornsteinen herauskommt. Hier sind Zweifel angebracht, ob die Behörden ihren Aufgaben bislang ausreichend nachgekommen sind. Dies gilt für die Genehmigung und Überwachung der Auflagen. Die Kapazitäten sollen nun noch ausgeweitet werden. Die Genehmigung ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Für die Überwachung ist die Gewerbeaufsicht, für die Messungen das Landesumweltamt zuständig. Vor Gesundheitsgefahren soll das Gesundheitsamt schützen – welches 2003 gegen den vorläufigen Betrieb des Trierer Stahlwerks ohne Umweltverträglichkeitsprüfung keine Einwände hatte.

Für das Umweltministerium liegen keine erhöhten Grenzwerte vor. Das Landesumweltamt sieht die Belastungen 2005 in den Niederschlägen, nicht aber in der Luft. Die AnwohnerInnen sind ratlos. Hat die Stadt bisher alle Auflagen überprüft? Eine Behörde weist mit dem Finger auf die andere. Herausgekommen ist dabei bislang nicht sehr viel.

Bündnis 90/Die Grünen haben daher eine Anfrage in Stadt und Land gemacht, um mehr herauszubekommen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Sigrun Friederike Priemer, Stadtratsmitglied



UBM
Menschlichkeit hat vorfahrt

Für die UBM-Fraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Das vielfältige Angebot an sozialen Dienstleistungen, das von den Kirchen, freien Trägern, Vereinen, Organisationen und Einrichtungen in dieser Stadt erbracht wird, ist für die UBM ein wichtiger Bestandteil für soziale Stabilität und die Lebensqualität in unserer Stadt. Bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Haushaltsberatungen für die Jahre 2006/2007 waren Spar- und Kürzungsmaßnahmen in den vorgenannten Institutionen für die UBM-Fraktion „Tabubereiche“. Wir haben den Eindruck, dass die Trierer Vereine, die sozialen Einrichtungen und Organisationen und die Kulturschaffenden den Ernst der Finanzlage der Stadt erkannt haben. Bei den meisten dieser Einrichtungen konnten wir eine neue Form der Bescheidenheit feststellen. In der heutigen Zeit, sogenannte Freiwilligkeitsleistungen nicht zu kürzen, dürfen wir als UBM schon als Erfolg herausstellen. Uns ist bewusst, dass Einfrieren von Zuschüssen gemessen an der alljährlichen Teuerungsrate indirekt einer Kürzung gleich kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass einige der Organisationen an ihrer Schmerz- und Leistungs-, ja Existenzgrenze angelangt sind. Dennoch bitten wir um Verständnis, dass wir bei den Haushaltsberatungen einzelnen Erhöhungsanträgen von freiwilligen Leistungen nicht entsprechen konnten. Die UBM will in jedem Fall die Vielzahl verschiedenster Vereine in Trier erhalten. Sie prägen das Leben in den Stadtteilen und tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Triererinnen und Trierer heimisch fühlen. Welch hervorragende Vereinsarbeit geleistet wird, konnten wir gerade jetzt bei den zahlreichen karnevalistischen Veranstaltungen erleben. Auch in diesen Vereinen organisieren sich Menschen, die ihre Freizeit zusammen verbringen und sich für gemeinsame Ziele und Interessen begeistern. Die Vereine sind ein Vorbild für friedliches Miteinander, ungeachtet ethischer, sozialer und Altersunterschiede. Der Zusammenhalt in den Vereinen fördert nicht nur die Bindung an unsere Heimatstadt, er bereichert den Alltag, führt zu neuen Bekanntschaften, gibt immer wieder frische Anregungen und beugt der Einsamkeit gerade im Alter vor. Die UBM würdigt das hervorragende ehrenamtliche Engagement der Mitglieder in   Vereinen und Organisationen und sagt ihre bestmögliche Unterstützung zu. Nach wie vor gilt für unsere kommunalpolitische Arbeit das Motto: „Menschlichkeit hat Vorfahrt“.

Manfred Maximini, Fraktionsvorsitzender



FDP
Sinneswandel oder Populismus?

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Dies gilt insbesondere für die Architektur wie die Kunst. Es zeugt jedoch von einer gewissen Doppelzüngigkeit, wenn nun die CDU (Rathaus Zeitung vom 31. Januar 2006) den Bau der Eingangshalle zu den Kaiserthermen anprangert und als Geldverschwendung des Landes abtut. Dabei hatte gerade ihr Oberbürgermeister die Baumaßnahme bei Vorstellung der Pläne ausdrücklich begrüßt: „Es ist ein großes Geschenk, dass die Römerbauten durch die Investitionen des Landes und das Engagement der BSA (Landeseinrichtung Burgen, Schlösser, Altertümer) attraktiviert werden und dass die Stadt dabei finanziell relativ unbelastet bleibt.“ (Rathaus Zeitung vom 16. November 2004).

Ziel dieser Maßnahme war es, das römische Erbe von Trier dauerhaft zu sichern. Die BSA sah in den Investitionen zudem die Möglichkeit, die Trierer Römerbauten rechtzeitig zur großen Konstantin-Ausstellung im Jahre 2007 wie für die Jahrzehnte danach wieder „flott“ zu machen. Wer sich nun beklagt, dass etwa für Schulen das Geld fehlt und eine andere Prioritätensetzung des Landes wünscht, sollte aber auch wissen, dass die betreffenden Mittel aus unterschiedlichen Töpfen kommen und die Schulen einem anderen Ministerium als die Denkmalpflege zugeordnet sind.

Wir begrüßen es jedenfalls, wenn der Etat der BSA beziehungsweise der Denkmalpflege in diesem Jahr zu großen Teilen nach Trier fließt. Ob für den Eingangsbereich der Kaiserthermen aber unbedingt der Entwurf des Stararchitekten Professor Oswald Ungers hätte realisiert werden müssen, der bereits das Umfeld weiterer Römerbauten wie der Viehmarktthermen und Basilika – nicht unbedingt zur Freude aller Trierer – maßgeblich beeinflusst hat, sei einmal dahingestellt. Allerdings war er der Gewinner eines Wettbewerbs zur Neugestaltung der Eingangshalle.

Die aufgezeigte Vorgehensweise lässt populistische Züge erkennen, die wohl nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt zum Ausdruck kommen.

Dr. Karl-Josef Gilles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender