Meinung der Fraktionen

CDU
Mehr Transparenz in den Ausschüssen

Wenn städtische Ausschüsse nicht-öffentlich tagen, liegt das daran, dass die Gemeindeordnung dies so vorschreibt. Bisherige Vorstöße, in Ausschusssitzungen künftig immer öffentlich zu tagen, scheiterten allein aus diesem Grund. Ein weit verbreitetes Missverständnis ist übrigens, dass nicht-öffentliche Sitzung bedeutet, dass damit auch die Beratungsgegenstände „geheim“ wären. Dem ist nicht so! Wir haben uns deshalb stets bemüht, Sie – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – bestmöglich auch über die Ausschussarbeit zu informieren, da unsere Bürger hierauf einen Anspruch haben.
 
Die CDU-Stadtratsfraktion will jetzt – einem vielfachen Wunsch entsprechend – einen Anlauf unternehmen, um mehr Öffentlichkeit und damit Transparenz in den städtischen Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Im nächsten Stadtrat werden wir den Antrag stellen, dass alle Sitzungen der städtischen Ausschüsse künftig immer einen öffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt „Berichte und Mitteilungen“ erhalten. Darin könnten Informationen zu wichtigen, die breite Öffentlichkeit interessierenden Themen gegeben werden. Denkbar wäre aber auch, dass dort Anfragen der Fraktionen oder Bürgeranfragen beantwortet werden. Damit ist zum einen sichergestellt, dass stets in jedem Ausschuss ein öffentlicher Teil vorhanden ist.
 
Die Presse und interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hierauf einstellen und – wenn sie es wünschen – daran teilnehmen. Zum andern wird hiermit den Ratsmitgliedern die Möglichkeit eröffnet, zu Beginn der Ausschusssitzung einzelne Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teil zu verschieben. Die Gemeindeordnung sieht nämlich vor, dass der Ausschuss in Einzelfällen die Öffentlichkeit der Sitzung beschließen kann. Unser Vorschlag stellt einen Kompromiss dar, der einerseits das Interesse der Öffentlichkeit befriedigt, andererseits aber den Vorgaben der Gemeindeordnung entspricht. In Einzelfällen (zum Beispiel Südbad-Entscheidung) wurde bereits in der Vergangenheit so, wie von uns jetzt vorgeschlagen, verfahren.

Thomas Albrecht




SPD
Konstantins Kopf retten

Kultur ist ein harter Wirtschaftsfaktor! Die zweite Kulturkonferenz, von der Initiative Region Trier (IRT) initiiert, nannte konkrete Zahlen zur Bilanz des „Konstantinjahres 2007“. Die wirtschaftlichen Effekte waren enorm: So betrug der Gesamtumsatz aus den Tagesausgaben der Besucher 30 Millionen Euro. Die Gesamtwertschöpfung aus der Ausstellung betrug 28,4 Millionen Euro, die Umsatzsteuer acht Millionen Euro. Aber auch der Werbeeffekt durch die Medien war außerordentlich: Es erschienen 15.000 Presseartikel über das Großereignis. Die Übernachtungszahlen konnten um 15 Prozent gesteigert werden, wobei 75 Prozent aller Übernachtungen für Trier-Stadt gebucht wurden.

7 000 Besuchergruppen wurden durch die Ausstellung geleitet. Den ausgebildeten Gäs-teführern kam eine wichtige Rolle als Multiplikatoren und Koordinatoren zu. Denn neben den Führungen vermitteln sie auch Trier als moderne Stadt der Wirtschaft, der Erholung, des Weines und der breitgefächerten Gastronomie.
Nun stellen sich die drängenden Fragen für die Zukunft: Was ist geplant für die kommenden Jahre? Welche Themen müssen auf die Agenda gesetzt werden? Welches Konzept bekommen die Antikenfestspiele? Welche Anlaufstelle wird es für die Akteure des Kulturlebens aus der Stadt und der Region geben? Wer wird eine solche „Clearingstelle“ leiten? Wie wird sie in Zukunft finanziert werden?

In den vergangenen Jahren hat der China-Tourismus enorm zugenommen. Da wäre Karl Marx’ „Kopf“ zu seinem 125. Todestag in diesem Jahr viel internationale Aufmerksamkeit geschenkt und auf seine Geburtsstadt gelenkt worden!

Es geht jetzt aber um langfristige Planung und Kooperationen, um aus der Zersplitterung der Einzelinteressen heraus zu kommen. Die Begeisterung bei Akteuren und Konsumenten ist groß, aber auch die Erwartungen, die jetzt an Trier als Kulturstadt gestellt werden. Es muss erneut die Frage nach dem Leitbild der Stadt gestellt werden. Dazu gehören Themen wie die Aufenthaltsqualität und die Baukultur, damit der Stadtraum zum Erlebnisraum im positiven Sinn weiterentwickelt wird. In jedem Dezernat und bei den Bürgern sollte spürbar werden, dass Trier viel Potenzial hat und richtige Investitionen sich lohnen.
 
Waltraud Jammers




Bündnis 90/Die Grünen
Zuckerbergstraße - FußgängerInnen ohne Lobby?

Ist die Ampel Zuckerbergstraße/City-Parkhaus für den Fußverkehr sicher? Nein – die Ampel ist nicht sicher. Da sind wir unbedingt anderer Meinung als die Baudezernentin der Stadt Trier, Frau Kaes-Torchiani. Denn: Die von der Baudezernentin zitierte Richtlinien für Lichtsignal-Anlagen (RiLSA) betont ja gerade die Notwendigkeit einer längeren Grünphase weit über die Hälfte der Fahrbahnbreite für Fußgänger: „Weil sich gezeigt hat, dass besonders gegen Rot gegangen wird, wenn die Freigabezeiten für Fußgänger kurz sind und wenn lange Wartezeiten auftreten, sollen kurze Freigabezeiten so bemessen werden, dass ein Fußgänger, der zu Beginn der Freigabezeit losgeht, innerhalb der Grünzeit die halbe Fahrbahnbreite deutlich überschreiten kann“ (RiLSA, 7.3.1).

Genau dies ist aber bei dieser Ampelschaltung – vor allem für die vielen älteren und gehbehinderten Menschen aus dem Seniorenheim in der Böhmerstraße – nicht der Fall. Außerdem besteht eine unzumutbare Wartezeit. Mit einer Stoppuhr habe ich weit über eine Minute gemessen; dabei sind Wartezeiten von mehr als 40 Sekunden gemäß den Empfehlungen zu vermeiden. Erschreckend ist aber auch die Gefährdung durch Rechtsabbieger aus der Böhmerstraße: Nachdem die Fußgängerampel einige Sekunden auf Grün geschaltet hat, springt die Ampel für die Autos aus der Böhmerstraße ebenfalls auf Grün. Trotz eines gelben Blinklichts habe ich am Samstag äußerst gefährliche Szenen erlebt, da hier zur Zeit nur Geradeausfahren und Rechtsabbiegen erlaubt sind. Teilweise fuhren die Autos in den Fußgängerpulk; ein Auto schnitt einer Frau mit Kinderwagen den Weg ab. Auch hier sind die Vorschriften eindeutig.

Empfohlen wird die konfliktfreie Ampelschaltung: Die Fußgänger sollten bei Grün nicht mit abbiegenden Fahrzeugen rechnen müssen (RiLSA, 7.3.6). Ich meine: Die Regelungen für Menschen zu Fuß müssen in dieser Stadt dringend überprüft werden. Sind wir Verkehrsteilnehmer dritter Klasse? Diese fußgängerfeindliche Ampelschaltung ist kein Einzelfall. Wir ermutigen mit Nachdruck unsere Baudezernentin und den Stadtvorstand, die Benachteiligungen zu ändern. Dies sollte auch ein zentrales Thema bei der Neuaufstellung des Mobilitätskonzepts sein.

Uschi Britz




UBM
Gefahr für die Stadtpolitik
 
Als langjähriges Mitglied des Trierer Stadt-rates mache ich mir Sorgen wegen der Ge-fahr einer Radikalisierung in der Stadtpolitik. Am 4. Januar gab es im TV eine Pressemit-teilung mit der Überschrift: „Das Klüngeln im Stadtrat muss aufhören.“ In Trier sind andere Verhältnisse angesagt, verkündeten die Linken selbstbewusst. Trier braucht eine ganz andere Form von Politik und Kultur, sagte Johannes Verbeek. In jedem Fall strebt die Linke eine Mehrheit mit der SPD und den Grünen an. Die Linken wollen SPD und Grüne noch weiter nach links rücken. Die Linkspartei strebt also andere Verhältnisse im Trierer Stadtrat an und sucht mit der SPD und den Grünen Bündnispartner.
 
Bisher haben SPD und Grüne sich von diesem Angebot der Linken nicht distanziert. ehrfach habe ich in der Vergangenheit versucht, der Öffentlichkeit verständlich zu machen, dass die Gemeindeordnung für den Stadtrat nicht die Kategorisierung nach „Regierung und Opposition“ kennt. Der Stadtrat hat keine „Regierungsmehrheiten“ wie im Bundes- und Landtag, sondern es bilden sich je nach Sachthema immer wieder wechselnde Mehrheiten. Die Gemeindeordnung zwingt also förmlich zum Miteinander und zumKompromiss. Sollten die Linken ihr Ziel erreichen, werden sie sich als „ Fundamental-Opposition“ betätigen. Dadurch wird eine vernünftige Sachpolitik in Trier blockiert.

Bisher war es so, dass der Trierer Stadtrat mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenkt. Dabei ist der Stadtrat das Hauptorgan der Stadt und die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten, legt die Grundzüge für das Handeln der Verwaltung fest und setzt den Rahmen, innerhalb dessen die vom Oberbürgermeister geleitete Stadtverwaltung handelt. Das bezeichnen die Linken als Klüngeln und wollen in der Stadtpolitik andere Verhältnisse einführen. Wollen wir Trierer dies auch? Die UBM stemmt sich gegen einen Linksrutsch und lehnt eine Zusammenarbeit mit den Linken ab.

Manfred Maximini




FDP
Übertriebener Aktionismus?
 
Mehr als notwendig erregt derzeit der Name Paul von Hindenburg Triers Gemüter. Die CDU möchte eine Umbenennung des „Hindenburg-Gymnasiums“, da der Name nicht mehr dem heutigen Schulprofil entspreche, die SPD und andere ihr nahe stehende Gruppen möchten hingegen den Namen aus politisch-historischen Gründen getilgt wissen. Wieso kommt diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt? Wird hier nicht lange vor der Kommunalwahl ein Streit vom Zaun gebrochen, der von den eigentlichen Problemen im Bildungsbereich, insbesondere in den Trierer Schulen, ablenken soll?

Bei der jetzt vorherrschenden Diskussion wird vielfach vergessen, dass Hindenburg 1932 von den Bürgerlichen einschließlich der SPD gegen Hitler und den Kommunisten Thälmann zum Reichspräsidenten gewählt wurde. Kaum hinterfragt wird auch, ob Hindenburg ein Jahr später wirklich frei in seiner schicksalhaften Entscheidung war oder als Reichspräsident die Verfassung zu akzeptieren hatte und sich letztlich – wie jeder andere an seiner Stelle – dem Druck einer antidemokratischen Parlamentsmehrheit beugen musste. Wer jetzt aus politischen Gründen Hindenburg auf den Prüfstand stellt, müsste ebenso den derzeit in Trier hoch gehandelten Konstantin oder auch Augustus, an deren Händen, was niemand bezweifeln kann, das Blut vieler Menschen klebt, in Frage stellen. Viele Trierer Straßennamen, man denke nur an den „Kriegstreiber“ Kaiser Wilhelm oder selbst Balduin, wären unter diesem Blickwinkel nicht mehr tragbar.

Müssen wir wirklich dem ständigen Wechsel des Zeitgeistes nachgeben und künftig in unregelmäßigen Abständen unsere Schul- und Straßennamen anpassen? Würde hier nicht ein Fass aufgemacht, das wir auf Dauer nicht mehr beherrschen können? Bedeutet ein neues Schulprofil nicht auch, dass etwa das AVG als Hochbegabtenschule demnächst nur noch den Namen Einsteins tragen darf?

Die Namen sind alle Teil unserer Geschichte, zu der wir, auch wenn wir sie nicht zu verantworten haben, stehen sollten. Wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen und dürfen sie nicht verdrängen. Die Entscheidung über eine Umbenennung muss durchdacht und ohne Emotionen erörtert werden.

Dr. Karl-Josef Gilles