Meinung der Fraktionen

CDU
Bürgerbeteiligung: Für uns kein Fremdwort

Mehr Bürgerbeteiligung – eine Forderung, die immer wieder erhoben wird. Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung vor allem, Kontakt mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, unmittelbar zu pflegen und uns um Ihre Anliegen zu kümmern. Aus diesem Grunde gehen wir regelmäßig vor Ort, um mit Ihnen den Meinungsaustausch zu pflegen.

So haben wir das Schulentwicklungskonzept mit den Betroffenen in den einzelnen Stadtteilen intensiv diskutiert. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf dessen Umsetzung gehabt, die alle wahrnehmen konnten. Schulschließungen konnten verhindert werden. Auch bei anderen, die Stadt bewegenden Fragen, wollen wir künftig so verfahren.

Bei den Begegnungen mit den Bürgern fällt jedoch auch immer wieder auf, dass oftmals übertriebene Erwartungen in uns Ratsmitglieder gesetzt werden. Vielfach sind uns einfach die Hände gebunden.

Auf die schwierige Finanzlage der Stadt hinzuweisen, ist keine Ausrede, es ist das entscheidende Hindernis, den vielfältigen, berechtigten Wünschen unserer Bürger gerecht werden zu können. Das Konjunkturpaket kann das eine oder andere Problem jetzt ein wenig abmildern, vermag aber am strukturellen Defizit des Haushaltes nichts zu ändern.

Oftmals gibt es auch rechtliche Hinderungsgründe, ein Anliegen um-zusetzen. Ein Beispiel  ist der Fußweg zur Heide in Ehrang. Die Verärgerung vor Ort ist berechtigt. Wenn jedoch aus Sicherheitsgründen ein solcher Weg gesperrt wird, können auch wir daran nichts ändern. Es bleibt nur, auf eine schnellstmögliche Erledigung der Angelegenheit zu drängen, so, wie es unser Fraktionsvorsitzender Berti Adams aus Ehrang in der Ausschusssitzung getan hat.

Manchmal bleibt dann auch Ratsmitgliedern nur das frustrierende Erlebnis, dass es so schnell, wie wir es uns wünschen, einfach nicht geht.

Thomas Albrecht




SPD
Konjunkturpaket II - Schwerpunkt Schulen

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II stellen der Bund (468,8 Millionen) und das Land (156,3 Millionen) zusammen 625,1 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Förderschwerpunkte sind die Bildungsinfrastruktur mit 406,03 Millionen und die sonstige Infrastruktur mit 218,8 Millionen Euro. Ausdrücklich ausgenommen sind Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus. Förderfähig sind nur zusätzliche Projekte, die nicht in einem bereits beschlossenen Haushalt gesichert sind.

Wir gehen davon aus, dass in Trier Projekte mit einer Gesamtsumme von zehn Millionen Euro gefördert werden. Schwerpunkte werden  Schulsanierungs- und Schulbaumaßnahmen sein. Insgesamt werden rund elf Millionen zusätzlich für die Schulen beantragt. In jedem Fall wird das Gebäude J der Berufsbildenden Schulen zu den Förderprojekten gehören. Hier besteht seit vielen Jahren dringender Handlungsbedarf. Zur Förderung angemeldet werden neben Kita-Projekten auch die Eislaufhalle, die ein neues Dach braucht, auch sonst sanierungsbedürftig ist, und Maßnahmen zur Sanierung von Verwaltungsgebäuden. Die dafür angemeldeten Maßnahmen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von rund vier Millionen Euro. Bis 20. März müssen die Förderanträge für die einzelnen Projekte in Mainz vorliegen.

Die einzelnen Maßnahmen werden derzeit von der Verwaltung zusammengestellt und in den Dezernatsausschüssen beraten. Wegen des engen Zeitrahmens wird der Stadtrat die Liste der Projekte nachträglich in seiner Sitzung am 31. März beschließen müssen.

Die Fördermittel sind nicht zum Nulltarif zu haben. Der von der Stadt zu tragende Anteil liegt, weil wir eine finanzschwache Kommune sind, bei zehn bis 20 Prozent. Der von der Stadt zu tragende Anteil wird zunächst voll ausgezahlt. Die Rückzahlung beginnt 2012 und läuft bis 2016.

Die Umsetzung der geförderten Projekte muss bis 2011 abgeschlossen sein. Der Zeitrahmen ist bewusst kurz gesetzt, damit die Wirkung schnell in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt ankommt, mittelfristig anhält, Arbeitsplätze sichert und hoffentlich neue schafft.

Friedel Jaeger




Bündnis 90/Die Grünen
Lasst den Wochenmarkt neu erblühen

Wer schon einmal im Süden war, kennt sie, die schönen, bunten Märkte mit ihrer besonderen Atmosphäre. Natürlich kann man diese Stimmung in unseren Breiten nicht imitieren. Aber auch bei uns gibt es Beispiele von gut funktionierenden Wochenmärkten – Thionville, Luxemburg, Mainz, Stadtteilmärkte in Köln.

Ein eher kümmerliches Dasein fristet unser Wochenmarkt dienstags und freitags auf dem Viehmarkt.  Dabei ist das Angebot gut, qualitativ hochwertig und preislich interessant. Aber es sind zu wenig Stände und die Anzahl der Kunden ist rückläufig.

Dieser Markt im Zentrum könnte ein guter Gegenpol zu der zunehmenden Filial-Tris-tesse in der Fußgängerzone sein. Kleine örtliche Produzenten, Handwerker und Händler würden hier innenstadtnahe, bezahlbare Verkaufsflächen finden. Dem steht aber die geltende Marktsatzung entgegen. Sie verbietet eine Ausweitung über das bisherige Angebot.

Unsere Stadtratsfraktion wird deshalb für die Ratssitzung am 31. März einen Antrag einbringen, die Satzung zu ändern, so dass zum Beispiel auch Haushaltswaren, Textilien, Produkte des Handwerkes und Kunsthandwerkes oder Papeterieartikel verkauft werden können. Darüber hinaus sollte es möglich sein, sofern die Marktbetreiber dies wünschen, dass ein Wochenmarkt auch am Samstag (verkaufsstärkster Wochentag) oder am Abend durchgeführt werden kann.

Sollte unser Antrag im Rat eine Mehrheit finden, liegt es nur noch an den Händlern, ob der Wochenmarkt neu erblüht. Wer Interesse hat, sollte sich bereits jetzt melden, entweder bei  unserer Fraktion im Rathaus oder direkt beim Ordnungsamt der Stadt Trier.

Richard Leuckefeld




UBM
Unnötiger Stau in der Parkstraße
 
Im Sommer 2007 wurde auf Beschluss der Unfallverhütungskommission am Ende der Parkstraße die rechte Spur für den Individualverkehr gesperrt und die bis dahin mögliche zweispurige Einfahrt von der Parkstraße in den ebenfalls zweispurigen Verteilerkreis unterbunden. Auf unsere Anfrage teilte die Verwaltung in der Ratssitzung am 4. Oktober 2007 mit, dass diese Maßnahme dazu diene, den Unfallschwerpunkt an dieser Stelle zu besei-tigen beziehungsweise zu entschärfen. Unsere Nachfrage, ob die Verwaltung durch inzwischen gewonnene Erkenntnisse – wonach es seit der Sperrung einer Spur der Parkstraße zu erheblichen Rückstaus bis in die Franz-Georg-Straße kommt – Handlungsbedarf sieht, die Verkehrsführung zu verändern, wurde mit Ja beantwortet.

Getan hat sich seither aber nichts. Nunmehr war der Rathaus Zeitung vom 17. Februar 2009 (Seite 3) zu entnehmen, dass an betreffender Stelle die Unfallzahlen von zehn im Jahre 2007 auf 15 im Jahre 2008 drastisch anstiegen. Das mit der Änderung der Verkehrsführung erhoffte Ziel wurde nicht erreicht! Angesichts dieser Erkenntnisse ist es nicht mehr zu rechtfertigen, Tausenden von Verkehrsteilnehmern die täglichen Rückstaus zuzumuten, zumal hierdurch die Lebensqualität der Anwohner viel stärker beeinträchtigt wird als dies bei der ehemals zweispurigen Verkehrsführung der Fall war und das ständige Anfahren und Bremsen tausender Autos täglich unnötig die Umwelt belastet. Dem ÖPNV bringt die kurze Busspur am Ende der Parkstraße keinen Zeitvorteil, da die Länge der Busspur in keinem Verhältnis zur Wartezeit der Busse vom Ende des Staus bis zum Beginn der Busspur steht. Daher hat unsere Fraktion für die Ratssitzung am 31. März den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die zweite Spur am Ende der Parkstraße wieder für den Individualverkehr freizugeben. Wir sind sicher, hiermit den Interessen der Anwohner sowie der vielen Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, denen hier täglich in einem ebenso unnötigen wie aus Sicht der Ver-kehrssicherheit auch unsinnigen Rückstau wertvolle Arbeits- oder auch Freizeit geraubt wird. Verkehrsblockaden sind kein geeignetes Mittel der Verkehrsvermeidung, sondern erzeugen nur zusätzliche, unnötige Belastungen der Umwelt und der Anlieger, Frust und offensichtlich auch Stresssituationen, wie es in diesem Fall steigende Unfallzahlen belegen.

Karl Lübeck




FDP
Land fördert Trierer Tierheim
 
Jüngsten Pressemeldungen war zu entnehmen, dass das Land die geplante Modernisierung der Hundeanlage des Tierheims in Zewen mit 111.000 Euro fördert. Ministerin Malu Dreyer hob in diesem Zusammenhang die „engagierte und wichtige Arbeit, die der Trierer Tierschutzverein und der Leiter des Heimes, Andreas Lindig, mit seinem Team seit Jahren zum Wohle der Tiere erledigt“, als vorbildlich hervor. Sie sei froh, dass dies mit der finanziellen Unterstützung durch das Land auch anerkannt wird und für die Mitarbeiter wie auch die Tiere eine Verbesserung des Arbeits- und Lebensumfeldes erfolgt.

Eine Beurteilung, die bei der FDP offene Türen einrennt. Die Förderung der Baumaßnahme durch das Land ist daher mehr als zu begrüßen, entlastet sie doch die finanziellen Ressourcen des Vereins, aber auch die der Stadt und des Landkreises. Nichtsdestotrotz darf die Meldung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die erfolgreiche Arbeit des Tierheims nur durch eine konsequente Bezuschussung der von dieser Einrichtung profitierenden Kommunen möglich ist.

Die Stadt Trier trägt ihren Teil dazu bei: Trotz erheblicher Sparzwänge wurde auf Antrag der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen für 2008 der jährliche Zuschuss, den die Stadt an das Tierheim zahlt, auf 40.000 Euro erhöht. Doch dieser Betrag ist gemessen am tatsächlichen Bedarf keinesfalls ausreichend und die mit der Erhöhung erhoffte Signalwirkung an den Landkreis und dessen Kommunen, insbesondere Konz, blieb aus. Noch immer negiert man dort – gerade im Bereich der Fundtiere – eine größere Mitverantwortung für die Einrichtung und deren Finanzierung.

Die FDP wird sich auch zukünftig für den Erhalt und eine sachgerechte Ausstattung des Trierer Tierheims einsetzen und hofft, dass durch solche Maßnahmen, wie jetzt die Förderung durch das Land, das Augenmerk auch der Region verstärkt auf diese wichtige Einrichtung gelenkt wird und dort zu einem Umdenken und einem größeren finanziellen Engagement führt.

Thomas Egger