Meinung der Fraktionen

CDU
Wo bleibt die Querung der Fußgängerzone?

Es ist ein ganz wesentliches Bedürfnis des modernen Menschen, so mobil wie möglich sein zu können. Andererseits mussten wir aber auch schmerzlich erfahren, dass das weltweit hohe Mobilitätsstreben der Menschheit zu gewaltigen Umweltproblemen geführt hat, von denen wir heute nicht wissen, ob sie überhaupt beherrschbar sind. Große Einigkeit besteht daher darüber, dass wir umdenken und den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren müssen. Das geht nur durch den Verzicht auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern. Eine Forderung, die alleine schon deshalb unverzichtbar ist, weil die Ölvorräte sich dem Ende zuneigen.

Kleine Schritte bewirken nicht viel, aber viele kleine Schritte von vielen können etwas verändern! Auch in Trier müssen vermehrt umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie beispielsweise das Fahrrad, genutzt werden.

Eine (kleine) Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen und die Attraktivität des Rades zu erhöhen: Die Fußgängerzone muss für Radfahrer von West nach Ost durchlässig gemacht werden, die durch Durchfahrverbote errichtete künstliche Barriere verschwinden. Das
kostet nicht viel, könnte aber viel bewirken. Die CDU-Stadtratsfraktion, die für eine ideologiefreie Verkehrspolitik einsteht, hat deshalb den Antrag gestellt, die Querung der Fußgängerzone für den Radverkehr an bestimmten Stellen zuzulassen, der in der Ratssitzung vom 25. September 2009 auch so beschlossen wurde. 

Doch was ist bisher geschehen? Nicht viel jedenfalls! Die Querungen lassen noch immer auf sich warten. Wir wissen, es gibt viele, gute Gründe, die eine baldige Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert haben. Doch jetzt sollte schnellstmöglich da-ran gearbeitet werden. Denn was helfen uns die besten Konzepte, wenn sie nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden?

Thomas Albrecht




SPD
SPD Trier feiert ihr Jubiläum

Die SPD-Fraktion feiert in einer gemeinsamen Festwoche mit der Trierer SPD ihren 90. Geburtstag. Höhepunkt wird am 3. September eine Festgala in der Europahalle sein, zu der als Ehrengäste Kurt Beck, Andrea Nahles und Hans-Jochen Vogel, der große alte Mann
der deutschen Sozialdemokratie, erwartet werden.

Bereits 1890 unter schwierigen politischen Umständen gegründet, verhinderte das Dreiklassenwahlrecht im monarchistischen Preu-ßen bis zur Revolution 1918 einen Einzug der Trierer Sozialdemokratie in den Stadtrat. So begann die über 90-jährige Geschichte sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Trier im Jahre 1919. Damals konnte die SPD mit 13 von 48 Mandaten erstmals in den Rat der Stadt Trier einziehen.
Heute, über 90 Jahre später, sind wir als Volkspartei und feste, verlässliche Größe aus der Stadt nicht mehr wegzudenken. Dafür haben viele ehemalige und aktive Ratsmitglieder sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Stadtvorstands stark gearbeitet. Ihnen gebührt unser Dank wie auch den vielen Wählerinnen und Wählern.

Mit einem großen Kornmarktfrühstück beginnt die Festwoche der SPD am 28. August. Am 2. September, im direkten Anschluss zur Stadtratssitzung, laden wir zu einem Sektempfang ein, um gemeinsam im Foyer des Rathaussaals auf die SPD anstoßen zu können.
Über alle weiteren Angebote der Festwoche  informiert ein Flyer, der in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle verfügbar und unter www.spdtrier.de online einsehbar ist.

Wir freuen uns auf viele weitere gemeinsame Jahre des Engagements für unser Trier sowie zahlreiche Begegnungen im Rahmen unserer Festwoche.

SPD-Fraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Nix gelernt

ADAC-Rallye: Alle zwei Jahre dasselbe.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünmen






FWG
Nicht mediengerecht?

Das Vorhaben der Verwaltung, die Kurfürst- Balduin-Hauptschule zu einer Realschule plus umzubauen, fand allerorts Zustimmung und wurde von Rat und Verwaltung gleichermaßen unterstützt. Von daher ist es für die FWG- Fraktion unverständlich, dass jetzt nach Monaten erst die Ablehnung der ADD erfolgt. Zwar hat man die Antragsstellung der Verwaltung bis Ende September für die Stadt verlängert, um nachzu-bessern, allerdings steht eine Genehmigung wohl noch in den Sternen.

Seit 20 Jahren gehöre ich mittlerweile dem Förderverein an und kann bestätigen, welchen Einsatz Schulleitung und Lehrerkollegium bis heute leisten. Der gute Ruf der Schule geht über die ADD bis ins Ministerium, nicht zuletzt, weil die Schule oft Vorreiter ist und viele Pilotprojekte ins Leben ruft.

Es wäre schade, wenn diesem Stadtteil die Chance genommen würde, als Realschule plus künftig auch etwas fürs Image von Trier-West  zu leisten. Im vorliegenden Fall darf die ADD nicht nur auf Zahlen und Kosten schauen, sondern muss auch die soziale Komponente mit berücksichtigen und einer Zweizügigkeit zustimmen, deren Ausnahme das Gesetz ja grundsätzlich zulässt.
  
Hans-Alwin Schmitz




FDP
Das Märchen vom maroden Bücherbus

Am 27. November 2007 wurde nach dem Willen des damaligen Dezernenten der Bücherbus abgeschafft, obwohl er zumindest in den kleineren Stadtteilen ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Infrastruktur war (vgl. unsere Beiträge vom 9. Oktober und 27. November 2007). 50 Jahre hatte er unermüdliche Dienste für Vorschul- und Grundschulkinder oder auch Jugendliche geleistet. Mit widersprüchlichen Nutzerzahlen sollte er zunächst „schlecht“ gerechnet werden, obwohl ausgerechnet die Urheberin der Vorlage noch ein halbes Jahr zuvor am 13 April 2007 in einem TV-Artikel („Zukunft gesichert“) betonte: „Niemand muss sich Sorgen um die Zukunft der Institution (Bücherbus) machen.“ Doch hatte der Dezernent inzwischen einen weiteren Hebel gefunden, um dem ungeliebten Bus den Garaus zu machen. Die Rede war von Reparaturkosten in fünfstelliger Höhe. Jede weitere Investition wäre verbranntes Geld.

Divergierende Angaben zu den jährlichen Kosten wie den Einsparungen bei Wegfall des Busses – die Aufstellung enthielt die Lohnkosten zweier Ganztagskräfte bei viertägigem Einsatz von jeweils drei Stunden – führten letztlich zur Vertagung der Entscheidung. Unmut rief beim Ausschuss hervor, dass er nachträglich etwas absegnen sollte, was zuvor mit der Versetzung des Fahrers bereits besiegelt worden war. Zudem setzte der Filscher Ortsvorsteher eine Beratung in den betroffenen Ortsbeiräten durch. Doch nur Filsch lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. Als auch die SPD umschwenkte und mit der CDUBM-Mehrheit stimmte, war es um den Bus geschehen. Schon ein Jahr nach seiner Veräußerung war auf meine Nachfrage hin niemand mehr in der Lage, Aussagen über den Verbleib des Busses machen.

Um so mehr überraschte es nun, als Recherchen von Marcus Stölb (16 vor) ergaben, dass der „fahrende Schrotthaufen“ Anfang 2009 auf Anhieb durch den TÜV kam und heute noch als zugelassener Wohnbus einwandfrei fährt. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass der damalige Ausschuss mit falschen Zahlen und angeblichen Reparaturkosten manipuliert wurde, damit der Dezernent zwei Stellen und 120 000 Euro anderweitig verplanen konnte.

Dr. Karl-Josef Gilles