Meinung der Fraktionen

CDU
Unabhängigkeit in Triers Kommunalpolitik

Es ist schon eine absurde Argumentation, die Unabhängigkeit einer Fraktion anzuzweifeln, nur weil sie in dem einen oder anderen Fall im Stadtrat mit der CDU-Fraktion gestimmt hat! Als wäre die hier gemeinte UBM „unabhängiger“ gewesen, wenn sie sich in diesen Fällen dem „rot-grünen“ Block angeschlossen hätte! Unerwähnt bleibt zudem, dass die UBM im letzten Jahr in einigen zentralen Fragen gerade nicht mit uns gestimmt hat. Dies betrifft beispielsweise nicht nur die Radwegeführung in der Innenstadt, sondern auch den Ausstieg der Stadt an der Beteiligung am Flugplatz Bitburg, der im Ergebnis nicht gerade zu einer Verbesserung des Klimas zwischen Stadt und Umland geführt hat.

In vielen anderen Stadträten gibt es feste Koalitionen, die in unterschiedlichster Zusammensetzung über einen längeren Zeitraum zusammenarbeiten. Kein Mensch käme auf die Idee, wegen dieser Zusammenarbeit die Unabhängigkeit einer Fraktion in Frage zu stellen. Angesichts dessen entlarven sich alle Versuche, einer Fraktion die Unabhängigkeit abzusprechen, wenn sie in einer Personal- oder Sachfrage mit der CDU einer Meinung sein sollte, als plumper, aber hoffentlich untauglicher Versuch, ihr künftiges Abstimmungsverhalten und das politische Klima in Trier insgesamt unlauter zu beeinflussen.

Während der Souverän, der Wähler, nach der letzten Kommunalwahl die SPD auf nur elf  Mitglieder schrumpfen ließ, hat er Grüne und UBM mit nahezu gleicher Zahl an Mandaten (neun beziehungsweise acht) ausgestattet. Wir haben als stärkste Fraktion mit 21 Mandaten den klaren Auftrag erhalten, Triers Kommunalpolitik entscheidend mitzugestalten. Dies können wir nach dem Wählerwillen jedoch nicht alleine tun, sondern müssen uns von Fall zu Fall einen Partner suchen. Wir werden dies  – wie bisher – tun. Ein wichtiges Kriterium bei den auch in diesem Jahr zu treffenden Entscheidungen wird die wirtschaftliche Fortentwicklung Triers sein. Wenn SPD und Grüne aus ideologischen Gründen hier weiterhin Probleme haben sollten, so kann man darüber sachlich politisch diskutieren. Doch wir können und werden nicht akzeptieren, dass diejenigen in unsachlicher Weise disqualifiziert werden, die in diesen Fragen eine gleiche Auffassung vertreten wie wir.

Thomas Albrecht




SPD
Vor Ort an der Aulbrücke

Die Stadträtin und Kandidatin für den Ortsvorstand in Trier-Süd, Jutta Föhr, informierte die SPD-Stadtratsfraktion über die Verkehrsprobleme im Bereich der Aulbrücke. Eine besonders beengende und unübersichtliche Situation herrscht hier nicht nur für den Autoverkehr, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer. In diesem Jahr wird eine Grundsatzentscheidung zu treffen sein, in welcher Form die Brücke saniert wird.

SPD-Stadtratsfraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Unser Info-Service für 2008

Liebe Leserinnen und Leser,
es war und ist uns ein wichtiges Anliegen, unsere Arbeit im Trierer Stadtrat transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Deshalb bieten wir auch 2008 verschiedene Service-Angebote für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an.

• Information
  Auf unserer Fraktions-Homepage können Sie alle Anfragen der Fraktion und die Antworten des Oberbürgermeisters oder der DezernentInnnen einsehen. Auch unsere Anträge im Stadtrat und das Abstimmungsverhalten im Rat sind dokumentiert. Da es in Trier noch kein öffentliches Ratsinformationssystem gibt, liefern wir auch gerne bei Interesse auf Anfrage Vorlagen oder Protokolle aus öffentlichen Sitzungen: www.gruene-stadtrat-trier.de .
  
  
• Kontakt
  Wir sind täglich telefonisch und persönlich für Sie erreichbar. Unsere Geschäftsstelle im Rathaus ist selbstverständlich zu festen Zeiten besetzt: Ansprechpartnerin ist unsere Geschäftsführerin und Mitglied im Stadtrat, Frau Uschi Britz. Wir geben Auskunft oder leiten Sie entsprechend weiter. Ihre Anregungen und Kritik nehmen wir gerne auf: Telefon: 0651/718-4080 oder 48834.
  
  
• Diskussion
  In unserem öffentlichen Kommunalarbeitskreis stellen wir zentrale kommunale Themen zur Diskussion. Wir besprechen die Stadtratssitzungen und das Abstimmungsverhalten der Fraktion. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Arbeitskreis findet montags abends in der Gaststätte Frankenturm statt. Die neuen Termine und Themen für das 1. Halbjahr 2008 finden Sie auf unserer Homepage ab Ende Januar: Kommunalarbeitskreis Gaststätte Frankenturm, Dietrichstraße, Tagungsraum.   
  

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
"Rote Welle" in Trier
 
„In Trier hat man den Eindruck, dass kaum  ein Auto mehr als zwei Ampeln überfahren kann, ohne von einer Rot-Phase gestoppt zu werden. Es gebe kaum eine Strecke, auf der man in einer ,Grünen Welle’ den Verkehr zügig, umweltschonend, ohrenschonend für die Anwohner und nervenschonend für die Autofahrer voranbringt. Es werden Staus bewusst erzeugt und Ampeln so geschaltet, dass man beim Einhalten der Geschwindigkeit stets auf rote Ampeln stößt.“ Das sind einige der Bürgerklagen, die an uns herangetragen wurden. Die UBM-Fraktion hat sich bereits vor Jahren für eine ,Grüne Welle’ eingesetzt, aber leider ohne größeren Erfolg.
 
Eine „Grüne Welle“ ist nur dann garantiert, wenn die Geschwindigkeit überschritten wird. Der gesetzestreue Fahrer wird dagegen zum Anhalten gezwungen. Was tun? Motor an, Motor aus? Das verbraucht viel Benzin, schadet dem Motor und bringt vermehrt Abgase. Um unnötiges Halten zu umgehen, werden zum Leidwesen der Anwohner die Nebenstraßen benutzt und das Verkehrsaufkommen dort erhöht. Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg zur Lösung unserer Verkehrs- und Umweltprobleme. Verkehr muss fließen, nicht stehen. Nicht nur dem genervten Verkehrsteilnehmer, sondern auch unserer Fraktion stellt sich die Frage, ob angesichts dieser Fakten hier nicht politisch Einfluss genommen wird, um den motorisierten Individualverkehr als stetigen Sündenbock abstempeln zu können. Die UBM will gleiche Rechte für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Jeder soll die Freiheit haben, sich je nach Anlass, Tageszeit und Wegstrecke für das zweckmäßigste Verkehrsmittel zu entscheiden.

Die UBM setzt sich natürlich, wo immer es geht, für den Ausbau schadstoffarmer Verkehrsmittel (ÖPNV, Fahrrad) ein. Doch gleichzeitig wollen wir auch Autofahrern eine individuelle und freie Lebensgestaltung ermöglichen. Nicht nur Handwerker, auch Berufstätige und Familien sind auf das Auto und den fließenden Verkehr auf den Haupt- und Durchgangsstraßen angewiesen. Deshalb fordern wir weniger Ampeln und vermehrt Kreisverkehre an verkehrsreichen Plätzen. Vor allem aber setzen wir uns dafür ein, dass Verkehrspolitik am besten ohne ideologische Scheuklappen gemacht und, wo immer möglich, eine „Grüne Welle“ angestrebt wird.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Zum Jahreswechsel 2008
 
Liebe Triererinnen und Trierer,
ein weiteres Jahr mit unterschiedlichsten Erfahrungen und Ereignissen liegt hinter uns. Kommunalpolitisch war 2007 geprägt durch personelle Wechsel: OB Schröer übergab sein Amt an Klaus Jensen, die Beigeordneten Christiane Horsch und Peter Dietze schieden aus dem Amt, Simone Kaes-Torchiani wurde neue Baudezernentin. Entsprechend beherrschten Amtsübergaben, Einarbeitungszeiten und neue Führungsstile die politische Arbeit, während sich auf der Sachebene keine großen Neuerungen und Entwicklungen abzeichneten. Mit dem Kulturhauptstadtjahr Luxemburg und der Konstantin-Ausstellung war man ohnehin in vielen Bereichen ausgelastet. Doch auch eine Reihe anderer, bereits begonnener Projekte beschäftigt Rat und Verwaltung: Fusion der Sparkassen Trier und Bitburg-Prüm, Beteiligung an der Flugplatz Bitburg GmbH, Sanierung der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg, Südbad, Kunstrasenplatz in Tarforst, usw. Politischer Dauerbrenner war auch die Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk, begleitet von beachtlichem bürgerschaftlichen Engagement. Aus Sicht der Fraktionen war sicher ein Höhepunkt die Beratung und Beschlussfassung über den ersten von OB Jensen eingebrachten Haushalt 2008. Die Diskussionen zu allen diesen Themen und die Entscheidungen sind hinlänglich bekannt. Wie immer stand für uns im Vordergrund, uns bei den Entscheidungen von Sachargumenten und der Vernunft leiten zu lassen, um so die beste Lösung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu finden. Dass man es nicht allen recht machen kann, versteht sich von selbst. Dies kann und darf aber auch nicht Maßstab politischer Arbeit sein. Das Jahr 2008 wird uns wieder vor Herausforderungen stellen. Der Haushalt wurde zwar beschlossen, ist aber noch nicht genehmigt. Die Sanierung des Dachs der Eishalle drängt – woher aber das Geld nehmen? Zu guter Letzt wird 2008 auch von der nahenden Kommunalwahl geprägt: Parteien und Wählergemeinschaften werden sich programmatisch positionieren und der Schlagabtausch wird härter werden. Ob zum Wohl der Stadt, mag so manches Mal bezweifelt werden. Wir werden uns ungeachtet dessen weiter bemühen, durch kritische und sachliche Politik zu einer positiven Entwicklung der Stadt beizutragen. Und so wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2008!

Thomas Egger