Meinung der Faktionen

Bündnis 90/Die Grünen
"Tief im Westen"

Nicht in Bochum, sondern am westlichen Rand unserer Stadt droht ein Straßenbauprojekt, das im wörtlichen Sinn tief angelegt ist. Es dürfte eine der größten und teuersten Investitionen für den Autoverkehr sein, die auf städtischem Gebiet in den kommenden Jahren verwirklicht werden sollen: die Untertunnelung der Ortsumgehung Zewen. Nach heutigem Stand wird dieses Bauwerk ca. 60 Mio. Euro kosten. Die Umgehung soll 1200 Meter lang werden, davon 220 Meter im Tunnel. Sie umgeht eine wohnbebaute Strecke von 800 Meter, an der ca. 300 Menschen leben; für diese verbessert sich die Situation. Auf der anderen Seite werden vier bis acht Haushalte ihren Wohnsitz aufgeben müssen; es sollen mindesten vier Häuser abgerissen werden. Welche, steht noch nicht fest – das Damoklesschwert schwebt über einem ganzen Straßenzug. Nun ist es nicht so, dass diese Umgehung für die Verbesserung der Wohnqualität einiger hundert Menschen geschaffen werden soll. Das Straßenprojekt ist als Zubringer für den umstrittenen Moselaufstieg gedacht. Ein Verkehrsprojekt aus den 70er Jahren, dass nach heutigen Kriterien keine Berechtigung mehr hat. 40 Jahre verkehrspolitische Entwicklungen werden einfach verdrängt. Luxemburg baut massiv seinen ÖPNV aus und hat diesen kostenlos gemacht. Wir in Deutschland arbeiten an der Aktivierung der Bahnweststrecke von Wittlich nach Luxemburg. Die Nivellierung der Spritpreise und zunehmende E-Mobilität wird zu einer Verringerung des Tanktourismus führen. „Alle Planungen zum Moselaufstieg unverzüglich einzustellen", hat der Stadtrat in seiner Resolution am 26.09.2019 die Bundesregierung aufgefordert. Das betrifft auch die Umgehung. Wir müssen künftige Verkehrspolitik unter dem Aspekt der Klimakrise planen. Für Zewen gilt: Wir brauchen keine Unterwelt, wir wollen oben bleiben!

Richard Leuckefeld

CDU
Hilfe fürs Waldstadion

Das Trierer Waldstadion ist ein Unikat: Seine Lage inmitten des Weisshauswaldes ist einmalig. Leider liegt es aktuell ein wenig im Dornröschenschlaf. Dabei bedarf es nur wenig Fantasie (dafür aber umso mehr Geld, was bei unserer Haushaltslage die größere Schwierigkeit ist) um sich auszumalen, was man aus dieser Anlage machen könnte.

Doch es gibt ein akutes Problem: Im Dezember 2021 mussten die Flutlichtmasten am Tennenplatz abgebaut werden, weil sie marode waren. Dies hatte zur Folge, dass der Trainingsbetrieb für den Winter 2021/22 beendet war – ohne Licht kein Training in den Abendstunden. Ärgerlich aber wohl unvermeidbar.

Schlimmer wurde es dann ein Jahr später: Aufgrund fehlender Haushaltsmittel wurden die Flutlichtmasten auch für das Winterhalbjahr 2022/23 nicht erneuert. Zum Glück haben dann die Vereine, die die Anlage nutzen und die Eltern der Jugendmannschaften, die bereits den zweiten Winter ausweichen mussten, Alarm geschlagen. In einem offenen Brief an Presse und Stadtratsfraktionen haben sie auf den Missstand aufmerksam gemacht. Wir haben dies zum Anlass genommen, um uns ein Bild der Situation zu machen.

Die CDU-Fraktion ist froh, dass wir in der vergangenen Stadtratssitzung entsprechende Mittel für den Nachtragshaushalt 2023 beschließen konnten, damit die Masten wieder aufgestellt werden können. Nun ist die Verwaltung am Zug, die Maßnahme auch zeitnah umzusetzen – spätestens bis Oktober, damit vor Anbruch der dunklen Jahreszeit wieder der reguläre Trainingsbetrieb möglich ist und die rund 100 Jugendlichen nicht noch einen dritten Winter auf ihre Heimspielstätte verzichten müssen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Gelebte Städtepartnerschaft

Seit 1958 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Ascoli Piceno und Trier. Sie begeht somit in diesem Jahr ihr 65-jähriges Jubiläum. In dieser Zeit fanden zwischen den beiden Städten viele Begegnungen statt: auf politischen, sportlichen wie auch auf privaten Ebenen. Ein Dank gilt dem ständigen „Motor" dieser Städtepartnerschaft, unserem Freund und Ehrenbriefträger Giovanni Cipollini, der leider 2018 verstarb.

Die Ascoli Piceno- Trier-Gesellschaft veranstaltete mit vielen Aktionen im Juni erfolgreich die „Ascoli Piceno-Tage". Die Gruppe „Ziga World Musik" begeisterte ihr Publikum mit Auftritten im Innenhof der Tufa und beim Queergarten im Palastgarten. Ebenso durften Verkostungen von Wein, Käse, Oliven und Olivenöl aus der Region nicht fehlen.

Ein weiterer Höhepunkt war die zweiwöchige Ausstellung „Die Landschaft als Sehnsucht, zwei Maler aus Ascoli Piceno im Vergleich" von Pio Serafini und Stefano Tamburrini. Stefano Tamburrini bedankte sich insbesondere beim Tufa- Team für die Unterstützung während der Ausstellungstage. Als Dankeschön an die Stadt überreichte er Kulturdezernent Markus Nöhl (SPD) ein spontan gemaltes Bild von der Tufa. Dieser bedankte sich und versprach im Rathaus einen geeigneten Platz dafür zu finden.

Freundschaft muss man pflegen. Deshalb hofft die SPD-Fraktion, dass die guten Beziehungen zwischen den beiden Städten nicht nachlassen und weitere Austausche stattfinden werden.

Rainer Lehnart

AfD
Asylkosten vollständig erstatten

Die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik verursacht seit langem hohe Kosten auf allen Ebenen. Beim Bund, beim Land und bei den Kommunen. Auch der Haushalt der Stadt Trier wurde in der Vergangenheit durch die Asylzuwanderung mit Millionenbeträgen belastet. Zwar gab es Zuschüsse aus Berlin und Mainz, aber diese waren nicht annähernd kostendeckend. Jahr für Jahr verblieben und verbleiben so erhebliche Belastungen bei der Stadt und damit letztlich bei den steuerzahlenden Bürgern.

Die kommunalen Spitzenverbände haben jetzt die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Ausgaben für die Asylzuwanderung vollständig zu erstatten. Nach ihren Berechnungen kostet die Asylaufnahme für unsere Kreise, Städte und Gemeinden allein im Jahr 2023 insgesamt 300 Millionen Euro. Erstattet werden davon gerade einmal 40 Prozent. Auf der Differenz von 180 Millionen Euro bleiben die Kommunen sitzen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung die vom Bund für Flüchtlinge zur Verfügung gestellten Gelder nur zu einem Teil weiter gibt. Bereits von der Integrationspauschale, die der Bund von 2016 bis 2021 zahlte, hat sie mehr als die Hälfte vereinnahmt. Auch von den jetzt an Rheinland-Pfalz zugewiesenen 163 Millionen Euro für die Asylaufnahme reicht die Landesregierung lediglich 121,6 Millionen an die Kommunen weiter. Die restlichen 40 Millionen behält sie für den Landeshaushalt ein.

Diese Politik der klebrigen Finger kritisieren wir als AfD-Fraktion entschieden. Im Sinne unserer hoch verschuldeten Stadt fordern wir eine vollständige Weitergabe aller Asyl-Zuschüsse an die Kommunen und die Erstattung sämtlicher Asylkosten durch das Land – auch an die Stadt Trier. Ansonsten werden unsere Bürger am Ende wieder einmal mit höheren Steuern die Rechnung bezahlen müssen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
"Vielfalt ist Stärke"

Die Kommune ist überlastet mit der Versorgung Geflüchteter. Der Bund wies die Forderungen nach mehr Hilfe und Geld zurück und ist dabei die Zuwanderung zu verschärfen, obwohl die Krisenherde Ukraine, Syrien, Iran und Afghanistan immer noch brodeln. Dabei wird die Migrations- und Asylpolitik auch im kommunalen Rahmen leider zu oft unter der Frage unserer humanitären Pflicht und der Solidarität diskutiert, die ihre Kritiker*innen zu gerne aushebeln wollen.

Die positiven wirtschaftlichen Effekte für die Stadt Trier sollen auch in den Blick genommen werden:

– Seit 2015 sind in Trier dank der Einwanderung neue Restaurants und Supermärkte entstanden, die nicht nur das Angebot in der Stadt vielfältiger machen, sondern auch mehr Steuern einbringen.

– Durch die Zuwanderung sind unsere Sozialkassen stärker gefüllt. Unter anderen auch deshalb, weil viele Geflüchtete eine Ausbildung im Handwerk gemacht und so den Mangel an Facharbeiter*innen ausgleichen. Auch in Trier wird dies sichtbar. Viele Migrant*innen haben Busführerscheine gemacht und tragen dazu bei, dass wichtige Dienstleistungen in der Stadt Trier erfüllt werden.

– Durch die Zuwanderung ist Trier konstant eine Großstadt über 100.000 Einwohner*innen und erhält dadurch mehr Zuweisungen.

Anstatt Zuwanderung zu begrenzen und die Finanzen an die Kommune zu streichen, brauchen wir mehr Geld für die Kommunen, um Migrant*innen mehr Chancen zu ermöglichen. Die Gewinner sind dann alle Triererinnen und Trier: Durch mehr Angebote und Dienstleistung, eine bessere Wirtschaft und mehr Sozialleistungen für alle, die abgehängt sind in unserer Gesellschaft.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Kommunen entscheiden lassen

Die Vorteile von Tempo 30-Zonen in Städten liegen auf der Hand: Der Lärmpegel nimmt ab, die CO

2-Emissionen sinken und die Straßen werden für alle sicherer. Die Befürchtungen, dass der Verkehrsfluss gehemmt wird und längere Fahrzeiten in Kauf genommen werden müssen, haben sich nicht ergeben, siehe am Beispiel Saarstraße. Oftmals verhindert auch schon das hohe Verkehrsaufkommen, dass überhaupt mit Tempo 50 in den Städten gefahren werden kann, oder aber die Straßen sind so sanierungsbedürftig, dass man als Fahrer Schäden am Auto befürchten muss. Fast unisono aus allen Ortsbeiräten der Stadt Trier kommt der Ruf nach mehr 30er Zonen und Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit. Doch die jetzige Gesetzesgrundlage lässt die Einrichtung und Ausdehnung von weiteren 30er Zonen nicht ohne weiteres zu. Daher ist es unverständlich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Ansinnen von hunderten Kommunen, selbständig über die Festlegung von Tempo 30 entscheiden zu können, mit dem Argument zurückweist, dass man an die Interessen der Autofahrerinnen und -fahrer denken müsse. Die Städeinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beißt hier auf „Granit". Die Diskussion zum Sachstandsbericht Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Dezernatsausschuss hat gezeigt, dass fraktionsübergreifend der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit mit verschiedenen Maßnahmen (mehr Tempo 30-Zonen, Geschwindigkeitsdisplays, Berliner Kissen und bauliche Änderungen) besteht. Daher geht mein Appell an den Verkehrsminister, sich endlich in Richtung einer modernen Verkehrspolitik zu bewegen, die allen gerecht wird – schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen!

Christiane Probst

FDP
Städtepartnerschaft mit der Ukraine

Am vergangenen Wochenende wurde Trier von einer Delegation aus Fort Worth in Texas besucht. Seit mittlerweile 35 Jahren besteht nicht nur ein lebendiger Austausch zwischen Trier und Texas, sondern auch langjährige Freundschaften über die Grenzen der Kontinente hinweg. Die Städtepartnerschaft zwischen Trier und Fort Worth ist ein erfolgreiches Beispiel für eine der insgesamt neun Städtepartnerschaften der Stadt Trier.

Als FDP-Fraktion haben wir angeregt, diesem Netzwerk nun baldmöglichst eine zehnte Stadt hinzuzufügen, eine Stadt in der Ukraine. In den vergangenen beiden Wochen war ich selbst mit dem Verein „Viele Hände für die Hoffnung e. V." sowie Artur Karas, dem Vorsitzenden des Trierer Beirates für Migration und Integration, in der Ukraine unterwegs. Der Bedarf an Hilfsgütern wie Lebensmitteln und Tierfutter ist dort insbesondere in den Gebieten nahe des Kampfgeschehens ungebrochen riesig. Der Krieg ist praktisch überall spürbar: Felder und Wiesenflächen sind vermint, in vielen Gegenden wird mehrfach pro Nacht der Luftalarm durch in Russland abgeschossene Raketen und Drohnen ausgelöst. Eine Partnerschaft mit einer Stadt in diesem vom Krieg erschütterten Land wäre gerade in der jetzigen Zeit ein wichtiges Signal, dass wir an der Seite insbesondere auch der Zivilbevölkerung in der Ukraine stehen und auch über den Krieg und die unmittelbar damit verbundene Hilfe hinaus die Zusammenarbeit intensivieren wollen. Die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem vergangenen Jahr in Trier Schutz gefunden haben können hier sicher ein wichtiger Baustein sein.

Wir sind sehr froh, dass sich alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates unserem Vorschlag angeschlossen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben.

Tobias Schneider