Mehrheit will sich noch Zeit lassen

Entscheidung vertagt: Der Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, Grünen, Linken, AfD und der Vertreterin der Piratenpartei die Offenlegung des Flächennutzungsplanentwurfs abgelehnt und das Thema zurück in den Dezernatsausschuss verwiesen. Vorausgegangen war eine heftige Debatte und eine Protestaktion vor dem Rathaus gegen die Ausweisung einer Wohnbaufläche am Brubacher Hof.

Mit Traktoren und Ponys hatten sich rund 70 Mitglieder einer Bürgerinitiative auf dem Augustinerhof versammelt, um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen am Brubacher Hof zu demonstrieren, wie sie im Entwurf für den Flächennutzungsplan vorgeschlagen wird. „Es gibt aus unserer Sicht noch genügend Baulandpotenzial in der Innenstadt, das vorrangig entwickelt werden sollte“, erklärte Ingo Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative, gegenüber der Rathaus Zeitung.

Die Frage, welche Baugebiete letztendlich ausgewiesen werden sollen oder nicht, spielte in der anschließenden Ratssitzung jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Streit entzündete sich statt dessen an der Frage, ob der Stadtrat vor der Offenlegung noch Änderungen beantragen und beschließen sollte oder ob die Meinungsbildung in den Fraktionen parallel zur Offenlegung erfolgen sollte, während gleichzeitig alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Bedenken und Vorschläge einzubringen.

Vorschläge der Ortsbeiräte

Die Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen machte deutlich, dass der vorliegende Entwurf noch nicht abstimmungsfähig sei, zumal man noch Zeit benötige, um die Stellungnahmen der Ortsbeiräte abzuwägen. Die 19 Stadtteilparlamente hatten im Februar einzeln über die Vorlage beraten und vielfach Änderungsvorschläge beschlossen. „Wir hatten einfach noch nicht die Zeit für eine verantwortungsbewusste Behandlung der entscheidenden Punkte, die von den Leuten vor Ort eingebracht wurden“, betonte Udo Köhler (CDU). „Erheblichen Beratungs- und Klärungsbedarf“ sah auch Dominik Heinrich (B 90/Grüne), zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob die geplante Ausweisung von 180 Hektar Bruttowohnbaufläche überhaupt genehmigungsfähig sei.

Linke und AfD schlossen sich dem Wunsch nach einer Verschiebung der Offenlegung an. Susanne Kohrs (Die Linke) bezweifelte, dass Eingaben aus der Offenlegung letztendlich zum Tragen kommen. Wichtige Änderungen sollten deshalb vorher beschlossen werden. Michael Frisch (AfD) äußerte sich skeptisch zu dem im F-Plan-Entwurf prognostizierten Baulandbedarf: „Wir dürfen kein Überangebot schaffen, das uns dann auch wieder Probleme bereitet.“ Auch Darja Henseler (Piraten) plädierte dafür, sich „lieber mehr Zeit“ zu nehmen, als zu wenig.Sprecher von SPD, FWG und FDP verwiesen dagegen auf die seit mehreren Jahren andauernden Beratungen zum F-Plan und die hohe Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken, die keinen weiteren Aufschub der Offenlegung mehr dulde. „Auch wir haben noch Beratungsbedarf, aber genau deshalb sind wir jetzt für die Offenlegung, damit wir uns endlich mit den kritischen oder auch positiven Anregungen aller Bürger befassen können“, unterstrich Rainer Lehnart (SPD). Der Stadtrat könne „nach der Offenlegung eine sachgerechte Entscheidung treffen“ und die Entwicklung auch später noch über die Bebauungspläne steuern, erklärte Christiane Probst (FWG). „Wenn wir jetzt den Prozess nicht voranbringen, sorgen wir dafür, dass die Bürger sich nicht einbringen können“, gab Tobias Schneider (FDP) zu bedenken.

Enorme Nachfrage

Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani erinnerte an die Vielzahl von Stadtratsbeschlüssen, aus denen der F-Plan in seiner jetzigen Fassung hervorgegangen sei: „Wir haben den Fachbeitrag neue Siedlungsflächen beraten, die Einleitung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und dann den Vorentwurf für den Flächennutzungsplan. Dabei haben wir nie ein Nein aus irgendeinem Gremium gehört.“ OB Klaus Jensen appellierte an die Ratsmitglieder, angesichts der dramatischen Lage auf dem Trierer Wohnungsmarkt „nicht noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen“. Es sei unmöglich, die enorme Nachfrage allein durch Nachverdichtung in der Innenstadt zu befriedigen.

Schließlich votierte der Stadtrat mit 32 zu 21 Stimmen für den Antrag der CDU, die Vorlage zurück in den Ausschuss zu verweisen. Wohin dort die Reise gehen könnte, deutete CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle an: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass am Brubacher Hof 600 Wohnungen gebaut werden.“ Auch das neue Wohngebiet Zewen- Süd sei überdimensioniert.