Mehrheit bestätigt Wohnbaupläne

Der Stadtrat steht weiter mit großer Mehrheit hinter den Wohnungsbauplanungen für das Grundstück der „Weißen Schwestern“ in Heiligkreuz. Änderungen im Bebauungsplan, der ab 14. März zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt wird, betreffen nur das Grundstück der benachbarten Schaltanlagenfirma, die verschärfte Lärmschutzauflagen zu beachten hat.

Die Immobilienfirma Eifel-Haus plant auf dem bisherigen Grundstück des Ordens der „Weißen Schwestern“ in der Bernhardstraße drei- bis viergeschossige Gebäude mit insgesamt rund 80 Wohnungen und einer Tiefgarage. Das Konzept ist mit dem Architektur- und Städtebaubeirat abgestimmt.

Im Rahmen der ersten Offenlage des Bebauungsplans „Zwischen Bernhard- und Wisportstraße (BH 36-1) hatten Anwohner dennoch Protest gegen das Bauprojekt angemeldet. Sie befürchten unter anderem eine Verschattung ihrer Grundstücke und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. In der schriftlichen Abwägung der Eingaben wies das Rathaus darauf hin, dass die in der Landesbauordnung vorgesehenen Abstandsflächen zu umliegenden Gebäuden eingehalten werden. In einer Computersimulation wurde insgesamt keine stärkere Verschattung im Vergleich zur vorherigen Situation festgestellt. Die Vorgaben für das Wohnbauprojekt bleiben daher in der aktuellen Fassung des Bebauungsplans unverändert. Das bedeutet auch, dass während der zweiten Offenlage dazu keine Eingaben mehr möglich sind.

Dagegen wurden die Festsetzungen in Bezug auf die benachbarte Schaltanlagenfirma Kieback & Peter konkretisiert. Ziel ist weiterhin die Sicherung des Standorts des seit den 1950er Jahren in Heiligkreuz ansässigen Betriebs, dem auf seinem Grundstück Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Zum Schutz der umliegenden Wohngebiete wurden jetzt allerdings genaue Lärmgrenzwerte festgelegt.

Der Ortsbeirat Heiligkreuz hatte sich zuletzt mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Grundstück Kieback & Peter aus dem jetzigen Verfahren auszuklammern, um das Thema Betriebserweiterung eingehender erörtern zu können. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani wies diesen Vorschlag im Stadtrat zurück, da der Konflikt zwischen der neuen Wohnbebauung und dem Werksgelände zwingend geregelt werden müsse: „Es ist rechtlich nicht möglich, den Bebauungsplan anders abzugrenzen.“ Die zweite Offenlage des Bebauungsplans wurde schließlich bei fünf Nein-Stimmen (B’90/Grüne) und neun Enthaltungen (B’90/Grüne, FDP, Linke) mit den Stimmen von CDU, SPD¿und FWG beschlossen.

Stimmen der Fraktionen

In der vorangehenden Debatte war die städtebauliche Veträglichkeit des Bauprojekts unterschiedlich eingeschätzt worden. Während Petra Kewes (B’90/ Grüne) von „erschreckenden Großbauten“ sprach und mehr Skepsis gegenüber den Plänen eines Großinvestors anmahnte, hoben  Peter Spang (FWG) und Sven Teuber (SPD) die Vorteile einer Entwicklung in der Stadt gegenüber Baugebieten auf der „Grünen Wiese“ hervor. „Wir sorgen damit für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und das ist der überwiegende Vorteil“, betonte Teuber.

Angesichts des anhaltenden Widerstands der Anwohner warnte Katrin Werner (Die Linke) vor übereilten Entscheidungen. Ihrem Vorschlag, alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch zu bringen, widersprach Udo Köhler (CDU):¿„Das Vorhaben ist seit einem Jahr ausführlich diskutiert worden. Wer etwas anderes behauptet, betreibt puren Populismus.“ Tobias Schneider (FDP) sprach von einer „schwierigen Gemengelage“ und legitimen Anwohnerinteressen, begrüßte aber grundsätzlich das Konzept der „Nachverdichtung“ in der Innenstadt.