Mehr Zeit und breitere Basis

Viel generelles Lob, aber auch Kritik in einigen Detailfragen erntete der Rechenschaftsbericht für den ersten Trierer Bürgerhaushalt im Stadtrat. Einige der kritischen Punkte wurden beim Konzept für den Bürgerhaushalt 2011 berücksichtigt, dem der Rat einstimmig folgte.

Rat und Verwaltung werden in diesem Jahr deutlich mehr Zeit haben, sich mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt auseinander zu setzen:¿Die Online-Beteiligung startet am 1. Juni und ist damit den Haushaltsberatungen in den poltischen Gremien vorgeschaltet. Im vergangenen Jahr liefen die beiden Verfahren parallel.

Prinzipiell ändert sich am Beteiligungsverfahren nichts:¿Auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-trier.de können die Bürger Investitions-, Spar- oder Einnahmevorschläge einbringen, kommentieren und bewerten. Neu ist, dass stadtteilspezifische Vorschläge mit dem Budget des jeweiligen Ortsbeirats verzahnt werden sollen. Außerdem gibt es die Option einer zweiten Onlinephase im Herbst. Dabei könnten die Bürger zum Beispiel Vorhaben der Verwaltung oder die Eckwerte der Dezernatsbudgets bewerten.

Weitere Ziele sind eine intensivere Moderation und Redaktion sowie die Aktivierung bestimmter Zielgruppen wie Senioren, Frauen und Bürger ohne Internetzugang.

Stimmen der Fraktionen

Monika Thenot (CDU): „Der Bürgerhaushalt war sehr hilfreich, um Tendenzen in der Bevölkerung wahrzunehmen, und hat Themen wieder auf den Tisch gebracht, die im Rat schon früher diskutiert, aber nicht weiterverfolgt wurden, wie zum Beispiel die Kulturförderabgabe. Der wesentlich frühere Beginn  wird den Zeitdruck aus dem Verfahren nehmen. Bei aller Euphorie müssen aber die Kosten im Auge behalten werden, es darf kein kostenintensiver Nebenhaushalt entstehen.“

Sven Teuber (SPD): „Der Bürgerhaushalt ist Bürgerbeteiligung par excellence, weil die Bürger ohne Vorgaben der Politik ihre Schwerpunkte setzen können. Unser Dank gilt dem OB für seine Initiative und allen Teilnehmern, die eine sehr realistische Einschätzung der Situation bewiesen haben. Der Bürgerhaushalt steigert nicht nur das Ansehen der Politik und stärkt die Zivilgesellschaft, sondern wird am Ende auch schwarze Zahlen schreiben.“

Anja Matatko (Bündnis 90/Die Grünen): „Hinsichtlich der Teilnahmequote stehen wir im Vergleich zu anderen Städten gut da. Doch beim Umgang mit den Anregungen der Bürger befinden wir uns noch im Experimentierstadium. Eine intensivere Diskussion und genauere Betrachtung einzelner Vorschläge war bei den Etatberatungen nicht vorgesehen. Wir wünschen uns auch eine deutlich verbesserte Beteiligung der Gruppen, die die Bürgergutachten in den Stadtteilen erarbeitet haben.“

Christiane Probst (FWG): „Es gibt in Trier bereits seit elf Jahren eine aktive Bürgerbeteiligung: Die Bürgergutachten zu den Stadtteilrahmenplänen, die auf eine Initiative der damaligen UBM zurück gingen. Sie sollten bei allem berechtigten Lob für den Bürgerhaushalt keinesfalls in Vergessenheit geraten. Die Bür-gerinitiativen vor Ort wissen immer noch am besten, was für ihren Stadtteil maßgeblich ist.“

Dr. Karl-Josef Gilles (FDP): „Der Bürgerhaushalt ist ein monumentales Opus und ein lobenswertes Experiment, das aber auch enorme Personalkosten verursacht. Hilfreich wäre eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Akzeptanz des Bürgerhaushalts in kleineren Ortsbezirken muss verbessert werden. Viele Bewohner fühlten sich nicht ausreichend berücksichtigt.“