Mehr Lärmschutz durch Tempo 30

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat erstmals einen Lärmaktionsplan für die Stadt Trier verabschiedet. Damit liegt ein Maßnahmenkatalog zur Verringerung des Verkehrslärms an den Hauptdurchgangsstraßen vor. Empfohlen wird unter anderem die Einführung von Tempo 30 in der Saar- und der Paulinstraße.

Die Pflicht der Kommunen, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, ergibt sich aus der EU-Umgebungslärmrichtlinie. In der ersten Stufe wurden Straßen mit einem Aufkommen von über sechs Millionen Fahrzeugen pro Jahr untersucht. Experten der Firma FIRU erfassten die Belastung in einer Lärmkarte. Daraus geht hervor, dass in Trier rund 1800 Einwohner so stark von Straßenlärm betroffen sind, dass Schutzmaßnahmen empfohlen werden.

Als sehr wirkungsvoll, kostenneutral und schnell umsetzbar gilt zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 in der Paulin-, Saar- und Matthiasstraße. In anderen Straßen soll zumindest nachts, zwischen 22 und 6 Uhr, das verschärfte Tempolimit gelten, darunter auf der Durchgangsstrecke in Trier-West von der Bonner bis zur Luxemburger Straße, auf Abschnitten des Alleenrings sowie in der Schöndorfer-, Roon- und Bismarckstraße.

Allerdings ist eine Anordnung von Tempo 30 in diesen übergeordneten Straßen generell nicht möglich. Der Landesbetrieb Mobilität lehnte diese Vorschläge deshalb ab und genau an diesem Punkt entzündete sich auch die Debatte im Stadtrat. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bekräftigte ihre Absicht, bei der Straßenverkehrsbehörde „nachzubohren“ und Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Sie verwies auf entsprechende Präzedenzfälle in Frankfurt, Berlin und Freiburg.

Zuvor hatte Udo Köhler (CDU) beantragt, die Vorlage zurück in den Ausschuss zu verweisen. Es seien „weitere Untersuchungen erforderlich“, um die Vorschläge der FIRU mit der Stellungnahme der Landesbehörde in Einklang zu bringen. Dagegen betonten Rainer Lehnart (SPD) und Anja Matatko (Bündnis 90/Grüne), dass die Vorlage in vielen Gremien ausführlich beraten worden sei. „Wir sollten mit Tempo 30 beginnen und nicht schon im Vorfeld sagen, es geht nicht“, sagte Lehnart. Es gehe jetzt darum, bei den zuständigen Behörden „Überzeugungsarbeit zu leisten“, so Matatko. Margret Pfeiffer-Erdel begründete die Stimmenthaltung der FWG-Fraktion damit, dass der Stadtteil Pfalzel im Lärmaktionsplan nicht berücksichtigt sei, obwohl er durch seine Nähe zur Autobahn mit am stärksten vom Verkehrslärm betroffen sei. Für die FDP meldete Silke Reinert Bedenken an, ob die Anordnung von Tempo 30 im geplanten Umfang rechtlich und praktisch möglich sei.

Neben Tempo 30 wird im Aktionsplan der Bau von Lärmschutzwänden an Abschnitten der Zurmaiener Straße und des Pacelliufers sowie die Asphaltierung der Luxemburger Straße vorgeschlagen. Zudem könnte für alle betroffenen Gebiete ein Programm zum Einbau von Schallschutzfenstern aufgelegt werden.

Neben der SPD, den Grünen, der Linken und der NPD stimmte letztlich auch die Mehrheit der CDU-Fraktion für den Lärmaktionsplan. Vier CDUler votierten mit Nein, FWG und FDP übten Stimmenthaltung.