Mehr Kompetenz und Verantwortung

In einer intensiven Debatte des Stadtrats ging es um die Frage, wie Ortsbeiräte in ihren Kompetenzen und Rechten gestärkt und besser in städtische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen zur Änderung der Hauptsatzung wurde in den Steuerungsausschuss verwiesen.

Anlass für die seit August 2012 andauernde Debatte war ein offener Brief des Ortsbeirats Heiligkreuz, der bemängelte, dass Anregungen, Vorschläge und Ideen des Ortsbeirats in Rat und Verwaltung zumeist keine Beachtung erführen. Der Antrag von CDU und Grünen sah neben erweiterten Informationsflüssen an die Ortsbeiräte vor, ihnen Entscheidungen über die Gestaltung des Ortsbildes (Grünanlagen, Spielplätze, Brunnen) abschließend zu übertragen, ebenso selbst die Prioritäten beim Straßenausbau zu setzen und die Standorte von Kultur- und Sozialeinrichtungen zu bestimmen.

Ausführliche Debatte

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle stellte besonders eine Passage heraus, die eine deutliche Anhebung der Vergütung der Ortsvorsteher vorsieht. Ziel des Antrags sei es, erläuterte im Anschluss Bernd Michels (Ortsvorsteher Kürenz, CDU), nach zweijähriger Diskussion in Stadtrat, Steuerungsausschuss und einer für das Thema eigens gegründeten Arbeitsgemeinschaft (AG) zu einer Entscheidungsgrundlage zu kommen.

Oberbürgermeister Klaus Jensen erinnerte daraufhin an den gemeinsam abgestimmten Prozess: Die Ergebnisse der AG, ein insgesamt 39-seitiges Dokument, seien im Mai 2014 allen Fraktionen des Stadtrats übersandt worden. Im September wurden sie im Ältestenrat besprochen. Im Dezember wurden die Fraktionen zuletzt aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Ergebnissen abzugeben. Auch die Ortsbeiräte müssten sich erneut mit den Änderungsvorschlägen befassen, da erheblich mehr Kompetenzen auch mehr Aufwand und mehr Sitzungen mit sich brächten. Man befinde sich also noch mitten im Verfahren. Auch Rainer Lehnart, SPD-Fraktionsvize und Ortsvorsteher von Feyen/Weismark, zeigte sich überrascht von dem Antrag und der Fülle der Änderungen, die sich in vielen Punkten von dem in der AG erarbeiteten Papier entfernt hätten. Niemand könne das Ausmaß der Konsequenzen dieser Änderungen abschätzen, auch nicht die rechtlichen Folgen. Er warnte auch davor, die Ortsbeiräte fachlich und zeitlich zu überfordern.

Dominik Heinrich (Ortsvorsteher Trier-Mitte/Gartenfeld, Grüne) hingegen verteidigte das Vorgehen von CDU und Grünen. Sein persönlicher Eindruck sei, dass sich die Verwaltung zu sehr auf das Vorbringen von Bedenken als auf eine Lösungsfindung konzentriere. Noch immer würden Ortsbeiräte zu spät über Maßnahmen informiert und die Frustration steige. Die Grünen wollten sich dafür einsetzen, dass die Ortsbeiräte früher in Planungsüberlegungen einbezogen werden, bei Bebauungsplänen gehört würden und umfassende Kompetenzen übertragen bekommen für ortsbezirksbezogene Maßnahmen in Höhe bis zum Beispiel 200.000 Euro.

Hans-Alwin Schmitz (Ortsvorsteher Euren, FWG) bezeichnete die Vorlage als unausgegoren und „Schnellschuss aus der Hüfte“. Eine Kompetenzübertragung an die Ortsbeiräte müsse zunächst mit diesen abgestimmt werden. Er plädierte dafür, den noch nicht abgeschlossenen Prozess in den dafür vorgesehenen Gremien weiterzuführen.

Linken-Chef Marc-Bernhard Gleißner teilte die Bedenken, dass eine Stärkung auch eine höhere Belastung und Verantwortung bedeute. Viele Punkte müssten wegen der Konsequenzen viel mehr diskutiert werden. Eine Erhörung der Aufwandsentschädigung unterstütze seine Fraktion. FDP-Chef Tobias Schneider nannte die Einbringung einen „Schaufensterantrag“ und bat darum, in Zukunft seriöser mit solchen Themen umzugehen. Michael Frisch (AfD) sagte eine Unterstützung bei der Stärkung der Ortsbeiräte zu, das Thema müsse nun zurück in die AG und Ausschüsse überwiesen werden. Zudem bemängelte er das Fehlen einer Kostenaufstellung im Antrag. Die Mehrkosten bei einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher bezifferte OB Jensen daraufhin mit knapp 83.000 Euro im Jahr.

Der Antrag wurde einstimmig in den Steuerungsausschuss überwiesen, der auch das weitere Prozedere beschließen soll.