Kinder und Stadtteile haben Priorität

Als eine Mischung aus Investitionen von größter Bedeutung für die Stadt einerseits und schmerzhaften Restriktionen anderseits hat Oberbürgermeister Klaus Jensen den von ihm eingebrachten Hauhaltsplanentwurf 2009 charakterisiert. Zum ersten Mal ist der städtische Etat dabei nach dem Prinzip der Doppik (doppelte Buchführung) aufgestellt. Einnahmen von 228 Millionen Euro stehen Ausgaben von 283 Millionen gegenüber.  Der „Jahresfehlbedarf“ der Stadt liegt bei 55 Millionen Euro, insgesamt hat Trier 440 Millionen Euro Schulden.

Investitionen in die Zukunft

„Doppik bedeutet neues Denken und Handeln, Transparenz, Kostenehrlichkeit – es geht um mehr als nur die Einführung einer anderen Darstellung von Einnahmen und Ausgaben“, betonte Jensen. Im Bereich der Haushaltswirtschaft sei das eine Jahrhundertreform, die helfen werde, die gesetzten Ziele besser zu erreichen und die knappen Ressourcen effektiver und wirtschaftlicher einzusetzen.

In die Zukunft zu investieren, bedeutet für den Trierer OB vor allem der verstärkte Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, die forcierte Entwicklung einzelner Stadtteile und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur.

Der Etatentwurf 2009 sieht erhebliche Ausgaben im Schulbereich vor. Größte Einzelinvestitionen sind dabei mit 2,4 Millionen Euro die Umwandlung des Friedrich-Spee-Gymnasiums (FSG) in ein G8-Gymnasium und knapp zwei Millionen Euro für Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Auguste-Viktoria-Gymnasium (AVG). Insgesamt werden 7,7 Millionen Euro in Schulausbau- und Sanierungsprojekte investiert, dazu kommen noch zusätzlich rund 2,2 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung der Trierer Schulen.

Ressourcen in die Stadtteile

Weiterer Aufgabenschwerpunkt: die Entwicklung der Stadtteile, insbesondere von Trier-Nord, -West und -Eh-rang. „Wurde in der Vergangenheit aus guten Gründen oft die Priorität auf die Innenstadt gelegt, konzentrieren wir jetzt ganz bewusst erhebliche Ressourcen in die Stadtteile“, so Jensen. Gelder fließen etwa im Rahmen des Projekts Soziale Stadt (0,8 Millionen Euro) oder für den Kunstrasenplatz Ehrang (0,6 Millionen Euro).

Erhebliche Mittel sollen auf den Trierer Höhen investiert werden: Die Fortentwicklung des Konversionsgebietes Petrisberg und die weitere Entwicklung der Tarforster Höhe mit den Baugebieten BU12/13 sind mit rund acht Millionen Euro veranschlagt.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden im kommenden Jahr die Olewiger Straße, die Straßen in Mariahof und der Fischweg in Ruwer weiter ausgebaut. Begonnen wird mit dem ersten Abschnitt der Loebstraße in Trier-Nord (1,2 Millionen Euro) und der Straße Auf der Ayl (0,8 Millionen Euro). Im Bereich der Napoleonsbrücke wird eine zusätzliche Fahrspur auf der Bitburger Straße (B 51) geschaffen. Größte Einzelinvestition ist mit 9,2 Millionen Euro die Sanierung des Südbades, mit 4 Millionen Euro ist die Realisierung des Handwerkerparks Feyen veranschlagt.

Erfreulicherweise habe sich das Gewerbesteueraufkommen der Stadt auf einem hohen Niveau stabilisiert und sei für das kommende Jahr mit rund 48 Millionen Euro eingeplant, bei der Einkommensteuer rechne die Stadt mit etwa 24 Millionen Euro Einnahmen. Angesichts der aktuellen Finanzkrise könne aber ein Rückgang der Steuereinnahmen nicht ausgeschlossen werden, erklärte Jensen. Traditionell größte Ausgabenposten im Trierer Rathaus sind die Personalkosten für die 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (rund 66 Millionen Euro), gefolgt von den Aufwendungen für soziale Leistungen (34 Millionen Euro).

Verabschiedung am 28. Januar

Jensen machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die enorme Zinsbelastung der Stadt Trier von aktuell 21 Millionen Euro den kommunalen Handlungsspielraum immer weiter einenge. Doch zeige dieser Entwurf, dass trotz der knappen Mittel eine Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen zum Wohle der Stadt möglich seien. „Ich gehe davon aus, dass dieser Haushalt genehmigungsfähig ist“, erklärte Jensen bei der Vorstellung des Etats. „Wenn jetzt Änderungsvorschläge gemacht werden, dann bitte mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag.“

Bis nach den Weihnachtsferien haben die fünf Stadtratsfraktionen Zeit, sich mit dem fast vier Kilo schweren und 1271 Seiten starken Haushaltsplanentwurf zu beschäftigen. Nach zweitägigen Beratungen im Steuerungsausschuss (20./21. Januar) soll der Haushalt 2009 am 28. Januar vom Trierer Stadtrat beschlossen werden.