Jensen folgt Schröer als OB

In dieser Woche geht im Trierer Rathaus eine Ära zu Ende:¿Nach 18 Jahren an der Stadtspitze tritt Oberbürgermeister Helmut Schröer seinen Ruhestand an. Die Amtszeit seines Nachfolgers Klaus Jensen beginnt offiziell am 1. April. Er ist der achte Trierer OB¿nach dem Zweiten Weltkrieg und der erste, der nicht der CDU angehört.

Die Wachablösung vollzieht sich schrittweise: Nachdem der scheidende Oberbürgermeister Helmut Schröer am vergangenen Dienstag seine Ruhestandsurkunde erhalten hatte, vereidigte er am Freitag im Rahmen einer feierlichen Stadtratssitzung seinen Nachfolger Klaus Jensen. Am Montag übergab Schröer in einem symbolischen Akt die Amtskette und das Goldene Buch an Jensen.

Jensen skizziert Schwerpunkte

„Wir wollen nicht nur die älteste Stadt Deutschlands sein, sondern auch die schönste, lebendigste, lebens- und liebenswerteste Stadt.“ Mit diesem Aufruf schloss Jensen vor zahlreichen Ehrengästen im Großen Rathaussaal, darunter Ministerpräsident Kurt Beck, seine rund 20minütige Antrittsrede. Zuvor hatte der designierte OB Schwerpunkte seiner Politik skizziert. Politikferne und Politikverdrossenheit will Jensen mit mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung begegnen. „Demokratie wird vor Ort entschieden und deshalb werde ich das Angebot an Instrumenten der Beteiligung erweitern.“ Der neue OB stellte außerdem ein „umfassendes Schulsanierungsprogramm“ in Aussicht und möchte Trier mit neuen Mobilitätskonzepten und dem Ausbau erneuerbarer Energien zur „Klimaschutzstadt“ machen. Den demografischen Wandel begreift der frühere Staatssekretär und Sozialplaner als Chance, um neue generationenübergreifende Wohnformen zu etablieren. Die Wirtschaftsförderung wird Chefsache, wobei er der Gesundheitswirtschaft und der Förderung von Energieeffizienz besondere Aufmerksamkeit schenken werde. Bei alldem sei er sich des schwierigen „Spagats zwischen notwendigen Zukunftsinvestitionen und Haushaltssanierung“ bewusst.

Jensen hatte die Direktwahl im vergangenen September als unabhängiger Kandidat gegen Ulrich Holkenbrink (CDU) mit 66,9 Prozent der Stimmen gewonnen. „Dieser Vertrauensvorschuss ist keine Last, aber eine große Verpflichtung und eine ebenso große Herausforderung, der ich mich gerne stelle“, sagte der 55jährige, der allen Ratsfraktionen eine vertrauensvolle, von Transparenz geprägte Zusammenarbeit zusicherte.

„Persönlichkeit mit eigenem Stil“

Bei seinem Amtsvorgänger Schröer bedankte sich SPD-Mitglied Jensen für die gelungene Amtsübergabe und die ausführliche Einarbeitung in den „Job“: „Das ist in diesem Maße nicht selbstverständlich, und ich weiß es zu schätzen.“

„Mit Klaus Jensen bekommt Trier nach Helmut Schröer erneut einen herausragenden OB“, prophezeite Ministerpräsident Beck in seinem Grußwort. Jensen sei eine Persönlichkeit mit eigenem Stil, die sich den Bürgerinteressen mit aller Kraft annehmen werde. Ausdrücklich begrüßte der SPD-Bundesvorsitzende Jensens Initiative für mehr Bürgernähe: „Wir müssen Freiräume schaffen, um Demokratie und Freiheitlichkeit auf eine festere Basis zu stellen.“ Trier sei für die Zukunft institutionell und infrastrukturell gut aufgestellt. Beck stellte in Aussicht, das Verhältnis zwischen staatlicher und kommunaler Ebene weiterzuentwickeln, um die finanzielle Ausstattung eines Oberzentrums wie Trier auf sichere Grundlagen zu stellen.

Der Ministerpräsident bekundete „Dank und Respekt“ für Helmut Schröer, dessen Leistungen gerade im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Luxemburg, Frankreich und Belgien weit über die Grenzen Triers hinaus Anerkennung gefunden hätten. Trier sei heute das „europapolitische Flaggschiff“ in Rheinland-Pfalz.

Schröer hatte am Dienstag die letzte von insgesamt 235 Arbeitssitzungen des Stadtrats in seiner Amtszeit als Trierer Oberbürgermeister geleitet. Letzter Tagesordnungspunkt: „Überreichung der Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand an Herrn Oberbürgermeister Helmut Schröer“.  Zunächst als Wirtschaftsdezernent und seit 1989 als OB hat er die Entwicklung der ältesten Stadt Deutschlands in den vergangenen 30 Jahren entscheidend mitgestaltet. 1998 war er in der ersten Direktwahl eines Trierer OB in seinem Amt bestätigt worden.

Stehender Applaus für Schröer

Bürgermeister Georg Bernarding dankte Schröer im Namen von Rat und Verwaltung „für viele Jahre erfolgreichen Wirkens zum Wohle der Bürgerschaft unserer Stadt. Sie waren kraftvolles Sprachrohr Triers nach innen und außen. Solches Engagement hat immer wieder Mut gemacht. Mut, der für viele gerade in schwierigen Situationen wichtig war.“ Die Ratsmitglieder würdigten die Verdienste des scheidenden Stadtoberhaupts mehrere Minuten mit stehendem Applaus.

In seiner Abschiedsrede bedankte sich Schröer zunächst bei seinen Kollegen im Stadtvorstand, bei den Mitgliedern des Stadtrats sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die gute Zusammenarbeit. Er würdigte das ehrenamtliche Engagement der Ratsmitglieder und hob die Bedeutung des politischen Diskurses hervor: „Unterschiedliche Konzepte gehören auf den Tisch, damit die Bürger Partei ergreifen und nicht von vornherein durch Konsens in der Politik eingelullt werden. Alternativen müssen deutlich werden. Dies alles macht die Demokratie erst lebendig.“

Schröers wichtigste Botschaft für seine politische Nachwelt ist jedoch die Stärkung der durch viele Landes- und Bundesgesetze bereits „ausgehöhlten“ kommunalen Selbstverwaltung: „Gerade auf der kommunalen Ebene besteht die große Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sowohl politisch mitzubestimmen als auch gesellschaftlich mitzugestalten und damit die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft praktisch zu realisieren.“ Leidenschaftlich plädierte Schröer dafür, „politische Aufgaben, soweit irgend vertretbar, auf diese örtliche Ebene zu verlagern“. Denn: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein tragendes Element unseres Staates. Sie ist für die Entwicklung unserer Städte von entscheidender Bedeutung.“

Juncker spricht

Die Stadt veranstaltet zur Verabschiedung Schröers von den Trierer Bürgerinnen und Bürgern am heutigen Dienstag, 27. März, 17.30 Uhr, in der Arena, Fort Worth-Platz, eine Feier. Als einziger Redner wird der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der auch Triers Ehrenbürger ist, sprechen.
 
Seinem Nachfolger machte Schröer am Freitag Mut: „Nach meiner Einschätzung überwiegen trotz der zeitlichen Inanspruchnahme durch dieses Amt deutlich die positiven Aspekte.“ Die Arbeit umfasse weit über die formalen Zuständigkeiten hinaus sämtliche gesellschaftlichen Themen. „Für mich war es spannend, Strategien zu entwickeln, Lösungswege zu diskutieren, Zukunft greifbar zu gestalten, um dann im Wettbewerb der Städte zu bestehen“, blickte Schröer auf seine jahrzehntelange Tätigkeit im Trierer Stadtvorstand zurück.

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen gratulierten dem neuen Stadtoberhaupt und boten unisono eine konstruktive und engagierte Mitarbeit an. Mit einer Stellungnahme von Bernd Steil, Personalratsvorsitzender des Rathauses, ging eine Feierstunde zu Ende, die vom Friedrich-Spee-Jugendchor unter der Leitung von Martin Folz sowie Susanne Huwer und Larissa Boie von der Städtischen Musikschule musikalisch gestaltet
wurde.