Impulse für Saar- und Paulinstraße

Der Steuerungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung unter Leitung von OB Klaus Jensen das Amt für Stadtentwicklung und Statistik einstimmig damit beauftragt, jeweils in der Saar- und der Paulinstraße die Gründung eines Business Improvement Districts (BID) als Modellprojekt zu initiieren.  

Ein Business Improvement District ist ein begrenzter Raum (Saarstraße und Paulinstraße), in dem sich Grundeigentümer und Gewerbetreibende mit dem Ziel zusammenschließen, das unmittelbare geschäftliche und städtische Umfeld zu verbessern, erläuterte Wirtschaftsdezernent Thomas Egger. Dies soll nun in Zusammenarbeit mit der Stadt Trier geschehen.

Mit der Novellierung des Baugesetzbuches 2007 wurden die rechtlichen Regelungen für private Initiativen zur Stadt- und Quartiersentwicklung geschaffen. In einigen Bundesländern wurden zwischenzeitlich Landesgesetzgebungen für die Einrichtung von „Innovationsbereichen/BIDs“ verabschiedet. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit noch kein Gesetz hierzu.

Wettbewerbssituation verbessern

Der Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Statistik, Dr. Johannes Weinand, erklärte, dass zur Anerkennung eines BIDs von den beteiligten Akteuren ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden müsse, in dem sie sich verpflichten, über einen bestimmten Zeitraum (meist drei bis fünf Jahre) Maßnahmen zur Verbesserung der Standort- und Wettbewerbssituation zu finanzieren. Die mit der Initiierung eines BID verbundenen Ausgaben werden durch einen verpflichtenden Beitrag aller Eigentümer in dem abgegrenzten Raum getragen. Durch diese Selbstverpflichtung der Akteure gibt es keine „Trittbrettfahrer“ im Projekt.

Die BID-Maßnahmen sind vielfältig und reichen von der Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raums über gemeinschaftliche Werbe- und Marketingmaßnahmen bis hin zu einem Leerstandsmanagment. Auch Veranstaltungen, beispielsweise Straßenfeste, sind vorgesehen.

Der Rat hat entschieden, die Umsetzung von Test-BIDs in der Saar- und Paulinstraße auf freiwilliger Basis vorzunehmen. Dies wären die ersten BID-Modellprojekte in Rheinland-Pfalz. Die Erfahrungen sollen dem Land übermittelt werden, damit sie bei der Erarbeitung eines Landesgesetzes berücksichtigt werden können. Zur Finanzierung sollen, so Egger, Landesmittel beantragt werden.

Aktive Mitgestaltung

Das Projekt dient dazu, die Aufwertung von Stadtquartieren als gemeinsame Aufgabe zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren zu betreiben und somit zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung für alle Beteiligten beizutragen. In einem offenen und transparenten Prozess sind alle Grundeigentümer und Gewerbetreibenden eingeladen, die Ausgestaltung des Prozesses aktiv mitzugestalten. Bei erfolgreicher Umsetzung sollen weitere Projekte folgen.