Hoffen auf neue Bürger und höhere Zuschüsse

Jetzt ist es amtlich: Ab Januar 2007 wird die Stadt Trier eine Zweitwohnungssteuer erheben. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die entsprechende Satzung verabschiedet. Wie schon beim vorausgegangenen Grundsatzbeschluss im Juli votierten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch gegen den Satzungsbeschluss (sieben Gegenstimmen, eine Enthaltung).

Oberbürgermeister Helmut Schröer verwies vor der Abstimmung noch einmal auf die sehr intensive Diskussion der letzten Monate und betonte, es gehe hier primär nicht um die Erhebung einer Steuer, die Stadt setze auf einen anderen Effekt. „Wer mit Zweitwohnung in Trier gemeldet ist und sich – kostenfrei – ummeldet, muss nicht zahlen und hat in der Regel keine spürbaren Nachteile. Entscheidend für die Stadt ist, dass uns mit der Anmeldung zum Hauptwohnsitz über verschiedene Kanäle automatisch mehr Mittel zufließen, auf die wir zur Finanzierung unserer vielfältigen Angebote und Aufgaben im Interesse aller nicht länger verzichten können.“

Rund 12.000 Personen betroffen

Schätzungsweise sind in Trier etwa 12.000 Personen, darunter vor allem Studierende, von der neuen Regelung betroffen. Die meisten von ihnen können die Besteuerung, die zehn Prozent der Nettokaltmiete ausmacht, umgehen, indem sie in Trier ihren Erstwohnsitz anmelden. Mit der erwarteten „Anmeldungswelle“ wird die Stadt die letztens knapp verfehlte 100.000 Ersteinwohner-Grenze locker überschreiten und damit gleich mehrfach profitieren.
 
2,4 Millionen Euro mehr pro Jahr

Auf eine Million Euro pro Jahr werden die zusätzlichen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer geschätzt. Mit dem wiedererlangten Großstadtstatus kämen weitere 1,4 Millionen Euro durch höhere Konzessionsabgaben der Stadtwerke hinzu.

Oberbürgermeister Helmut Schröer hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass Trier Gefahr laufe, von der allgemeinen Entwicklung vor allem in anderen Unistädten überrollt zu werden. „Spürbar verlieren wir beispielsweise auswärts studierende Bewohner mit Erstwohnsitz in Trier an die jeweiligen Städte, in denen sie studieren, vor allem an Mainz.“ Die Einführung der Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt habe Trier allein über 60 Erstmeldungen gekostet. Der Verlust dieser Einnahmequellen – pro Einwohner etwa 500 Euro – könne auch angesichts der städtischen Haushaltslage nicht hingenommen werden und müsse kompensiert werden.