Höhere Elternbeiträge

Um zwei Euro im Monat steigt der Eigenanteil der Familien beim Schülertransport. In vielen Fällen, wie hier an der Haltestelle am Trierer Humboldt-Gymnasium, nutzen die Kinder und Jugendlichen Linienbusse der Stadtwerke.

Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit drei Gebührenerhöhungen im Schul- und Jugenddezernat, die im August in Kraft treten:

Die Kostenbeteiligung der Familien am Schulessen an städtischen Ganztagsschulen steigt um 16 Cent auf 2,83 Euro pro Kind. Diese Anhebung richtet sich nach einer Empfehlung des Städtetags Rheinland-Pfalz. Die jährlichen Zusatzeinnahmen betragen rund 29.200 Euro. 2011 sind es anteilig noch 13.456 Euro. Für Geschwister gelten Ermäßigungen, die aber an eine Einkommensgrenze gebunden sind: Beim zweiten Kind steigt der Betrag pro Essen von 1,78 auf 1,88 und beim dritten und jedem weiteren von 1,42 auf 1,50 Euro.
Die einkommensabhängigen Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern bis drei Jahre sowie im Grundschulalter steigen um 7,5 Prozent. Die Mehreinnahmen liegen bei rund 22.500 Euro. Diese Erhöhung ist die erste seit August 1998. Ergänzend soll das städtische Jugendamt bis 1. Oktober 2012 ein neues Verfahren zur Festsetzung der einkommensabhängigen Elternbeiträge vorlegen, die jeweils auf der Grundlage des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens berechnet werden. Hintergrund sind die aktuellen Vorteile von in Luxemburg beschäftigten Eltern. Sie haben vergleichsweise geringe Lohnabzüge und höhere Nettoeinkünfte und müssen meist niedrigere Beiträge zahlen als deutsche Eltern mit vergleichbarem Einkommen. Zudem gibt es im Nachbarland ein höheres Kindergeld.
Beim Schülertransport erhöht sich der Eigenanteil der Familien von 24 auf 26 Euro im Monat. Bei derzeit etwa 3000 betroffenen Kindern und Jugendlichen rechnet das Rathaus mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 60.000 Euro. Der erhöhte Eigenanteil hängt aber nicht nur mit der Haushaltskonsolidierung zusammen, sondern auch mit Änderungen eines Landesgesetzes von 2009. Außerdem wird der Eigenanteil künftig rückwirkend zum 15. des Folgemonats abgebucht. Durch den im Vergleich mit der bisherigen Regelung geringen Abbuchungsbetrag rechnet das Schulverwaltungsamt mit weniger Stornierungen durch die Banken und einem niedrigeren Verwaltungsaufwand.