Gastro behält 2022 mehr Platz

Weil die Corona-Pandemie viele Einschränkungen für die Gastronomie gebracht hat, hatte der Trierer Stadtrat bereits zweimal Erleichterungen für die Außengastronomie beschlossen. Ein Teil davon, die Vergrößerung der Außenflächen, wurde in der jüngsten Stadtratssitzung nun verlängert – versehen mit einem wichtigen Auftrag an die Verwaltung.

Im Mai 2020 hatte der Trierer Stadtrat ein erstes Hilfspaket für Trierer Gastronomen, Einzelhandel und Hoteliers beschlossen, das im Oktober und dann auch im März 2021 verlängert wurde. Dazu gehörte auch, dass den Gastromen größere Terrassenflächen zugestanden wurden als ursprünglich bewilligt. Diese Vergrößerung der Flächen wurde nun aufgrund eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, FDP und UBT für das Jahr 2022 verlängert.

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, mittelfristige Maßnahmen zur gastronomischen Belebung der Innenstadt und des Moselufers auszuarbeiten und die Gebühren- und Sondernutzungssatzung zu überarbeiten. Bis Mitte 2022 soll ein entsprechender Maßnahmekatalog vorgestellt werden. Der noch bis Mitte diesen Jahres gültige Erlass der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie gehörte allerdings nicht mehr zum neuen Beschluss des Stadtrates.

Isabell Juchem von der SPD begründete den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen damit, man wolle für die nach wie vor stark betroffene Gastronomie Planungssicherheit schaffen und „aus den Erfahrungen der Corona-Krise Neues entstehen lassen.“ Jörg Reifenberg von der CDU betonte die Bedeutung des geforderten Maßnahmenkatalogs: „Ein großes Konzept muss her.“ Katharina Haßler-Benard (FDP) sprach von existenzgefährdenden Einbußen bei der Gastronomie, die wieder eine Perspektive bekommen müsse. Christiane Probst (UBT) nannte den Beschluss einen Impuls zur Belebung des Wirtschaftsstandortes Trier.

Grundsätzliche Zustimmung signalisierten auch Theresia Görgen für die Linke, Robin Schrecklinger für „Die Fraktion“ und Hans Lamberti für die AfD.

Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der unter anderem die erweiterte Nutzung zunächst auf den Zeitraum bis April 2022 einschränkte, den Austausch zum Thema auch mit dem Einzelhandel und den Beiräten einforderte. Der Rat sei die Interessenvertretung für alle, sagte Richard Leuckefeld (Grüne) zur Begründung. Die Themen Einzelhandel, Wohnen, Dienstleistungen und Aufenthaltsqualität kämen im Antrag aber nicht vor. „Der Mix gehört zusammen, um die Innenstadt attraktiv zu gestalten.“ Auch die Linke schloss sich dieser Sichtweise an und forderte mehr Grün für die Innenstadt, mehr Aufenthaltsflächen und mehr inklusive Angebote.

Bei den Einzelabstimmungen zu den von den Grünen geforderten Änderungswünschen gab es allerdings keine Mehrheiten dafür. Die drei Punkte des Ursprungsantrags wurden mit breiten Mehrheiten von 35, 29 und 31 Ja-Stimmen beschlossen.

Michael Schmitz