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14.05.2019

Förderung weiter verbessert

OB Wolfram Leibe und Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen unterzeichneten in Mainz die Vereinbarung.
OB Wolfram Leibe sowie Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (2. v. r.) unterzeichneten in Mainz die Vereinbarung. Mit auf dem Bild links Nadja Driessen, Vertreterin des OB in der Lenkungsgruppe des landesweiten Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen, sowie Gabi Schmitt vom Trierer Amt für Soziales und Wohnen (r.).

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus hat das Land mit vier Städten mit einem besonderen Bedarf Kooperationsvereinbarungen mit konkreten Zuschüssen geschlossen. Damit werden auch in Trier die Förderbedingungen langfristig verbessert.

Die Vereinbarung, die Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen mit dem Trierer OB Wolfram Leibe sowie seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Speyer, Mainz und Landau unterzeichnete, bedeutet, dass Trier 610.000 Euro für vorbereitende Projekte erhält, um auch nach 2021 in den sozialen Wohnraum investieren zu können. Der Vertrag ist der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen nannte zentrale Ziele: „Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders in Ballungsgebieten und ,Schwarmregionen‘ braucht es zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum. Wohnen muss auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben, das dürfen wir nicht dem Markt alleine überlassen." Es sei ein gemeinsames Anliegen mit den Kommunen, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass zahlreiche sozial geförderte Angebote in Rheinland-Pfalz neu entstehen.

In den Vereinbarungen wird festgelegt, wie viele neue geförderte Wohnungen – vermietete und selbst genutzte – in einer Stadt oder Gemeinde in den nächsten drei Jahren mindestens entstehen. Die Vereinbarungen, die nur mit Kommunen abgeschlossen werden die eine Quote für geförderten Wohnungsbau von mindestens 25 Prozent eingeführt haben, sollen auch dazu beitragen, bei neuen Baugebieten eine Sozialquote umzusetzen – wie es in Trier nach einem Ratsbeschluss von 2014 bereits der Fall ist. In der Vereinbarung legt sich Trier darauf fest, bis Ende 2021 mindestens 240 Einheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung neu zu bauen. Insgesamt entstehen in Trier in diesen Jahren voraussichtlich noch mehr Wohnungen.

OB Wolfram Leibe begrüßt die Initiative des Landes: „Angefangen mit den ISB-Krediten bis hin zum nächsten Schritt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung geht das Land voran und bietet gute Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten Wohnungsbau. Für uns ist das sehr wichtig, denn Trier ist eine sehr attraktive Stadt, die viele Menschen anzieht." Mit den 610.000 Euro will man beispielsweise Vorhaben für ganzheitliche Quartiersentwicklung auf den Weg bringen, Bürger an den Projekten beteiligen, Machbarkeitsstudien und Nutzungskonzeptionen für Wohnungsbau in verschiedenen Gebieten beauftragen und eine Wohnraumanalyse sowie Wohnungsmarktbeobachtung an den Start bringen.