Finanzieller Druck kommt von zwei Seiten

Der Stadtrat hat der Erhöhung der A.R.T.-Gebühren zur Müllentsorgung zum 1. Januar 2021 zugestimmt. Das bedeutet etwa bei der Leerung eines 120-Liter-Behälter pro Person ein jährliches Plus von 4,41 Euro und insgesamt eine Anhebung um rund 25 Prozent. Der finanzielle Druck kommt von zwei Seiten: durch steigende Kosten und sinkende Erlöse. Zudem sind die Rücklagen aufgebraucht.

Fast 20 Jahre lang hatte der A.R.T. trotz steigender Entsorgungskosten für Restmüll und die gesetzlich geforderte Getrenntsammlung von Bioabfällen die Gebühren im „alten“ Verbandsgebiet konstant gehalten. Die Mehrkosten wurden durch den Abbau der Reserven, Effizienzsteigerungen und Einsparungen ausgeglichen. 2019 war klar, dass diese Reserven aufgebraucht sind. A.R.T.-Sprecherin Kirsten Kielholtz: „Die Kosten der Entsorgung von Restabfall haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig befinden sich die Einnahmen aus der Vermarktung von Altpapier und anderen Wertstoffen auf einem absoluten Tiefpunkt.“

Um das Defizit auszugleichen, wäre in Trier und in Trier-Saarburg eigentlich schon im letzten Jahr eine drastische Erhöhung notwendig gewesen. Damals hatten sich aber der Stadtrat und der Kreistag entschlossen, die Anhebung in mehreren Etappen anzugehen. Die neuen Gebührensätze ab 2021 sind der zweite Schritt.

Stimmen der Fraktionen

In der Abstimmung sprachen sich 40 Mitglieder für die Vorlage aus, vier votierten mit Nein und sechs enthielten sich. Richard Leuckefeld (Grüne) bezeichnete die zweite Erhöhung nach Januar 2020 als „ärgerlich, aber unvermeidlich“. Im Grunde genommen habe die Verbandsversammlung insgesamt zu spät reagiert. Jörg Reifenberg (CDU) betonte, das seit 2020 geltende, stärker an der angelieferten Müllmenge orientierte Gebührensystem zeige nach einem „holprigen Start“ jetzt Wirkung. Mit der Anhebung wolle der Verband nicht seinen Profit erhöhen, sondern nach den gesetzlichen Vorgaben kostendeckend arbeiten. Die Gebühren gehören weiter zu den niedrigsten in Deutschland.

SPD-Fraktionschef Sven Teuber bezeichnete die Erhöhung als schmerzhaft: „Weitere Anhebungen sind zu erwarten. Das sehe ich generell mit Sorge.“ Jörg Johann begründete die Ablehnung der Linken damit, dass die Gründe der Anhebung zwar nachvollziehbar sei, nicht aber die Details der Gebührenanhebung sowie der Termin relativ kurz nach der letzten Erhöhung. Man dürfe die sozialen Folgen nicht aus dem Auge verlieren.

Die FDP-Fraktion enthielt sich nach Aussage ihres Vorsitzenden Tobias Schneider, „weil es ein strategischer Fehler war, die unausweichliche Gebührenanhebung nicht deutlich früher anzugehen“. Das gleiche Votum gab die AfD ab. Fraktionschef Michael Frisch sprach von „gemischten Gefühlen“. Zwar müsse der Zweckverband wirtschaftlich arbeiten, aber angesichts weiterer Erhöhungen, zum Beispiel bei den Friedhofsgebühren, wäre gerade in Corona-Zeiten eine Verschiebung besser gewesen. „Wie schon 2019 müssen wir in den sauren Apfel beißen“, betonte dagegen Christiane Probst (UBT). Sie verwies darauf, dass die Wirtschaftsprüfer die Seriosität der Berechnung bestätigt hätten. Für das unabhängige Ratsmitglied Dr. Ingrid Moritz „hat sich die Spirale der Gebührenerhöhung verselbstständigt“. Angesichts eines Aufschlags von fast 30 Prozent für viele Mieter und weiterer gestiegener Nebenkosten sei „die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum der blanke Hohn“.

Petra Lohse