Egbert-Grundschule wird saniert

Nach einer intensiven und kontroversen Debatte hat der Stadtrat auf Initiative von CDU, Grünen, Linken und der Piraten-Vertreterin die Instandsetzung der wegen Schimmelbefalls geschlossenen Egbert-Grundschule auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung vorzubereiten und die dafür erforderlichen rund 2,76 Millionen Euro im Haushalt 2017/18 bereitzustellen.

Der Beschluss bedeutet gleichzeitig eine Absage an den Vorschlag von SPD, FDP und FWG, auf einem freiwerdenden Teil des Stadtwerke- Grundstücks an der Ostallee eine vierzügige Innnenstadt-Grundschule plus Sporthalle zu errichten und den Energieversorger nach den positiven Erfahrungen beim Brand- und Katastrophenschutzzentrum Ehrang mit der Projektsteuerung zu beauftragen. Für die Sanierung stimmten die Fraktionen von CDU, Grünen, Linken und AfD sowie die Piraten-Vertreterin. Die Nein-Stimmen kamen von der SPD, FDP, FWG sowie von OB Wolfram Leibe. Ein Mitglied der FWG enthielt sich. Bei der Abstimmung zum Antrag für eine Innenstadtgrundschule fiel das Votum genau umgekehrt aus.

Der Stadtrat hatte sich im März 2013 für den Erhalt der Egbert-Schule ausgesprochen. Das in den 50er-Jahren errichtete Gebäude wurde im Herbst des selben Jahres wegen Schimmelbefalls geschlossen. Der Unterricht findet seitdem in der früheren Grundschule Kürenz statt. Nach dem Gutachten eines Saarbrücker Büros kosten die zur Wiederinbetriebnahme erforderlichen Bauarbeiten insgesamt rund 2,76 Millionen Euro.

Die Befürworter einer Sanierung des Egbert-Gebäudes verwiesen unter anderem darauf, dass nach dem Gutachten „in jedem Fall von einer mittel- bis langfristigen Wirtschaftlichkeit der Instandsetzung ausgegangen werden kann, zumal ein Neubau der Schule in Form einer innerstädtischen Schule zurzeit außerhalb der finanziellen Möglichkeiten des Schulträgers steht.“

Die ebenfalls diskutierte Verteilung der Grundschüler auf benachbarte Schulbezirke führe zu erheblichen Folgekosten, unter anderem beim Transport. Nur durch den Erhalt der Egbert-Grundschule am angestammten Standort könne das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ umgesetzt werden. Die Schule sei ein „bedeutender Grundpfeiler einer intakten Sozialstruktur im Stadtteil Mitte-Gartenfeld“ und zeichne sich „durch ein hervorragendes pägagodisches Konzept“ aus. Zudem hätten sich die Eltern für den Erhalt ausgesprochen.

Die Gegner der Egbert-Sanierung verwiesen unter anderem darauf, dass eine solche Einzellösung ein Gesamtkonzept für die innerstädtischen Grundschulen verhindere. Dies sei aber angesichts der baulichen Probleme an weiteren Grundschulen dringend nötig. Eine Innenstadtgrundschule für die Kinder aus den Bezirken Egbert und Ausonius sei nachhaltig und zukunftsträchtig. „Des weiteren stehen die im Mai von allen Fraktionen beschlossenen Eckwerte für die Haushalte 2017 und 2018 diametral einer Sanierung beziehungsweise dem Neubau einer kleinen Grundschule gegenüber“, heißt es in der Begründung.

Aus der Debatte im Stadtrat

Wie schon in der Schulentwicklungsdiskussion der letzten Jahre erhitzte die Zukunft der Egbert-Grundschule im Stadtrat erneut die Gemüter und sorgte für klare Fronten: CDU, Grüne, Linke, AfD und die Piraten-Vertreterin als Befürworter der Sanierung sowie  SPD, FDP und FWG mit der Forderung nach einer neuen Innenstadtschule. Vor den Fraktionssprechern meldete sich OB Wolfram Leibe (SPD) zu Wort und bekräftigte seine im Wahlkampf 2014 geäußerte Ablehnung

einer Sanierung: „Wenn wir drei Millionen in Egbert stecken, dann müssen wir das auch allen anderen Schulen zugestehen. Wir müssen gleiche Standards für alle sichern.“ Seine Ablehnung der Sanierung sei kein inhaltliches Urteil über das pädagogische Konzept der Grundschule. In der Debatte meldete sich auch Schuldezernent Andreas Ludwig (CDU) zu Wort. Die Entscheidung pro oder contra Sanierung sei ein Dilemma. Insgesamt sei er aber dafür, weil ein Element des beschlossenen Schulentwicklungskonzepts umgesetzt werde. Die Sanierung sei baulich und zeitlich gut zu realisieren. Der Bau einer Innenstadtgrundschule würde dagegen noch Jahre auf sich warten lassen.

Dr. Elisabeth Tressel (CDU) bezeichnete die Sanierung als „mittel- und langfristig wirtschaftlich“. Sie sei bei einem klaren Kostenrahmen von den diskutierten Lösungen am schnellsten umsetzbar. Die wohnortnahe Egbert- Schule steigere die Attraktivität des umliegenden Viertels. Auch für Thorsten Kretzer (Grüne) ist die Sanierung eine „schnelle und praktikable Lösung“. Eine neue Innenstadtschule führe zwar wegen der vorgeschlagenen Aufnahme der Kinder aus der Ausoniusschule „zu einer erfreulichen Entlastung der Berufsbildenden Schulen“, sei aber dennoch keine Alternative: „Das Stadtwerke-Grundstück ist durch seine Lage zwischen Ostallee und Bahnstrecke ungeeignet.“

Die Diskussion dauert nach Einschätzung von Paul Hilger (Linke) schon viel zu lange. „Wir waren schon immer gegen Schulschließungen, erst recht in einer wachsenden Stadt“, betonte er. Dr. Darja Henseler (Piraten) hält die dezentrale Lösung mit einer Egbert-Sanierung für besser. Dafür sprächen nicht zuletzt die günstigeren Kosten. Carola Siemon (SPD) begründete die Ablehnung der Sanierung unter anderem damit, dass die Egbert-Schule zu klein sei. Zudem könne man bezweifeln, ob sie auf Dauer zweieinhalbzügig geführt werde. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage sei eine Konzentration der Standorte unerlässlich. „Außerdem kann die Inklusion in einer neuen Innenstadt-Grundschule viel besser umgesetzt werden“, betonte sie.

Christiane Probst (FWG) kritisierte den Antrag zur Sanierung als veranwortungslos und parteipolitisch motiviert. „Der Erhalt aller Grundschulen ist weder sinnvoll noch finanzierbar“, sagte sie. Dagegen sei die zentrale Innenstadt-Grundschule zukunftsträchtig und der Zeitraum bis zu ihrer Umsetzung kalkulierbar, weil der Termin des Stadtwerke-Wegzugs aus dem Gelände an der Ostallee bereits feststehe. „Zudem werden durch die Egbert-Sanierung Erwartungen bei anderen Grundschulen geweckt, die nicht zu erfüllen sind“, so Probst.

„Wir müssen Lösungen für viele Standorte finden. Deswegen wäre eine Egbert-Sanierung ein völlig falsches Signal.“ Mit diesen Worten begründete FDP-Chef Tobias Schneider die Ablehnung seiner Fraktion. Dagegen sei es eine viel bessere und nachhaltigere Lösung, das bei einer Innenstadt-Grundschule freiwerdende Egbert-Gelände zu nutzen, um den Bereich rund um die Unesco-Welterbestätte Amphitheater aufzuwerten.

„Gut, dass endlich eine Entscheidung fällt“, sagte AfD-Fraktionschef Michael Frisch. Die Sanierung sei vertretbar, weil es nur noch selten so eine überschaubare Schule im Grünen mit einer besonderen Atmosphäre gebe. „Eine große Innenstadt-Schule wäre das genaue Gegenteil und wird den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht“, so Frisch.