Birk neue Bürgermeisterin, Egger neuer Beigeordneter

Angelika Birk (B 90/Die Grünen) und Thomas Egger (FDP) wurden am Donnerstag vom Stadtrat als neue Beigeordnete in den Stadtvorstand gewählt. Birk wird das Amt der Bürgermeisterin übernehmen und für die Bereiche Soziales, Jugend, Schule und Bildung zuständig sein. Egger zeichnet künftig für Wirtschaft, Kultur, Fremdenverkehr und Ordnung verantwortlich.
 
Die vom Ampel-Bündnis nominierte Angelika Birk setzte sich in geheimer Wahl mit der Mehrheit von 28 zu 24 Stimmen gegen Amtsinhaber Georg Bernarding (CDU) durch. Die 54-jährige Politikerin war zuletzt Landtagsabgeordnete der Grünen in Schleswig-Holstein und von 1996 bis 2000 Minis-terin im nördlichsten Bundesland. Bei der Abstimmung enthielten sich drei Ratsmitglieder, eine Stimme gab es für einen von der NPD vorgeschlagenen Zufallskandidaten.

Auch Thomas Egger war als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und FDP ins Rennen gegangen. Der 39-jährige Rechtsanwalt ist seit 2004 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Für Egger votierten 29 Ratsmitglieder, auf seinen von der CDU nominierten Gegenkandidaten Dr. Martin Fontanari entfielen 19 Stimmen. Es gab sieben Enthaltungen und eine Stimme für einen anderen von der NPD benannten Kandidaten aus der Bewerberliste.

Birk und Egger treten die Nachfolge von Georg Bernarding und Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink (CDU) an, deren Amtszeit am 13. Februar kommenden Jahres endet. Nach ihrer Wahl sagte Birk, sie fühle sich sehr geehrt, Bürgermeisterin der ältesten Stadt Deutschlands zu werden und freue sich auf eine spannende Aufgabe „vom Kleinkind bis zu den Senioren“. Sie übermittelte Grüße an die für ihren Aufgabenbereich in der Stadt tätigen Verbände und Vereine und freue sich auf die Zusammenarbeit. Egger sagte nach seiner Wahl, er fühle sich gegenüber allen Demokraten im Stadtrat und den Bürgerinnen und den Bürgern der Stadt verpflichtet.

Turbulente Sitzung

Die seit Wochen mit Spannung erwartete Wahl der beiden neuen Stadtvorstandsmitglieder fand unter den seit den Kommunalwahlen vom Juni veränderten Mehrheitsverhältnissen im Rat in hektischer Atmosphäre statt und war von zahlreichen Auseinandersetzungen und Vorwürfen zwischen den politischen Lagern geprägt.

Zu einer fast einstündigen Sitzungsunterbrechung kam es im Stadtrat, als NPD-Ratsmitglied Safet Babic in einem von ihm selbst so bezeichneten „Ene mene miste“-Verfahren willkürlich einen Kandidaten von der Bewerberliste nominierte, der sich aber nicht im Saal befand. Um keine Formfehler zu begehen und das Prinzip der Gleichbehandlung zu wahren, verzichtete der Rat aus formal-juristischen Gründen schließlich auf die zuvor beschlossene Vorstellung der Kandidaten.

Begründung der Fraktionschefs

Vor allem die CDU tat sich, wie ihr Sprecher Dr. Ulrich Dempfle erläuterte, unter den gegebenen Umständen schwer mit dieser Entscheidung. Da die Verwaltung mit dem Vorgehen des NPD-Vertreters gerechnet hatte, hatte man zuvor im Sitzungsausschuss besprochen, für diesen Fall auf eine Kandidatenpräsentation zu verzichten. Auch bei der Wahl des neuen Wirtschafts- und Kulturdezernenten schickte der NPD-Vertreter einen aus der Bewerbungsliste herausgegriffenen Kandidaten ins Rennen.
 
Nach der Wiederaufnahme der von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleiteten Sitzung gaben die Fraktionsvorsitzenden Berti Adams (CDU) und Sven Teuber (SPD) sowie der NPD-Vertreter noch einmal kurze Begründungen für die jeweiligen Kandidatenvorschläge. Adams sagte, der bisherige Bürgermeister Georg Bernarding habe in den zurückliegenden 22 Jahren seiner Arbeit im Trierer Stadtvorstand mit fachlicher Kompetenz richtungsweisende Objekte entwickelt und erfolgreich umgesetzt, darunter das Projekt „Soziale Stadt“, die Kindertagesstätten, die Arena oder die Sanierung des Südbads.

Formale Überprüfung

Die von der CDU unterstützte Kandidatur von Dr. Martin Fontanari zum neuen Wirtschafts- und Kulturdezernenten begründete Adams mit der Erfahrung, Kompetenz, Offenheit und Kooperationsbereitschaft des Bewerbers. In den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit werde Fontanari neue Impulse setzen und die Standortattraktivität Triers durch die enge Verzahnung der Aufgabenbereiche steigern.

Teuber bescheinigte den Bewerbern des Ampel-Bündnisses hohe fachliche Kenntnisse, soziale Kompetenz und Teamfähigkeit. Angelika Birk und Thomas Egger würden den im Juni durch Wahlentscheid ermöglichten „neuen politischen Stil“ umsetzen. Man komme zudem dem Wählerauftrag nach, neue Mehrheiten zu realisieren.

Im Rahmen der heftigen Auseinandersetzungen über den Ablauf des Bewerbungsverfahrens beantragte die UBM-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst eine formelle Überprüfung durch die Dienstaufsichtsbehörde. Dies sicherte Oberbürgermeister Klaus Jensen zu und bekräftigte, alles für einen korrekten Ablauf unternommen zu haben.