Beschluss bis Jahresende

Eine Gruppe Fußgänger, von denen man nur die Beine sieht, überquert einen Zebrastreifen

Bei der Neugestaltung des Fußgängerübergangs an der Basilika waren auch Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen. Von der Absenkung des Bordsteins profitieren nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Personen, die zeitweise oder dauerhaft beim Gehen ein Handicap haben.

2015 wurde mit einem breiten Beteiligungsprozess der Bevölkerung der Aktionsplan Inklusion auf den Weg gebracht und ein Jahr später mit zwölf Themenfeldern und 119 Projekten vorgestellt. Die konkrete Umsetzung begann dann im Haushaltsjahr 2017/18.

Nach mehreren Zwischenberichten läuft nun im ersten Halbjahr 2024 in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung die Überprüfung, wie es mit der Erfüllung der Ziele in den einzelnen Projekten aussieht. Ende dieses Jahres soll dann der Stadtrat über den Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen für Verbesserungen und eine Fortschreibung des Aktionsplans ab 2025 entscheiden.

In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Sozialdezernatsausschuss über eine Zwischenbilanz. Dabei wurde auch deutlich, an welchen Punkten sich die Einschätzungen und Bewertungen der Stadtverwaltung und des Beirats für Menschen mit Behinderung unterscheiden. Grundlage der Debatte war ein aktueller Bericht, den Katja Burre, die für den Aktionsplan zuständige Mitarbeiterin im Dezernatsbüro, vorstellte. Daraus geht unter anderem hervor, dass es zum Beispiel beim Themenfeld 5 (Erziehung) in den Kitas jetzt regelmäßige Schulungen von Fachkräften für Inklusion gibt oder Flächenstandards zur Einhaltung der Vorgaben bei Neubauten. Bei der Personalentwicklung hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, mindestens sechs Prozent schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeitende zu beschäftigen. Diese Quote wird regelmäßig überschritten.

Schlechter fällt dagegen die Bilanz in der außerschulischen Bildung aus. Hier kann wegen fehlender finanzieller Ressourcen das zunächst formulierte Ziel, dass Menschen mit Behinderung nicht nur an Projekten teilnehmen, sondern diese auch mitgestalten, noch nicht erreicht werden.

Insgesamt konnten nach Angaben von Burre zum Stichtag 31. Dezember 30 Projekte als abgeschlossen angesehen werden, zwölf werden kontinuierlich umgesetzt, 16 wurden gestartet, eines konnte nicht umgesetzt werden. Bei der Bewertung der Projekte wird auf ein Ampelsystem gesetzt. An dieser Stelle entzündete sich unter anderem die Kritik des Behindertenbeauftragten Gerd Dahm, weil der Beirat nicht an der Entwicklung der Kriterien beteiligt worden sei. Grundsätzlich begrüße man das Konzept des Aktionsplans, es gebe aber zu wenig personelle Ressourcen für die Umsetzung und Kontrolle von Projekten. Der Stadtrat sei aber auch gefordert, sich in die Überwachung der Fortschritte bei den einzelnen Projekten konkreter einzubringen