Aus dem Stadtrat

Dreieinhalb Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Damit konnten die Ratsmitglieder gerade noch rechtzeitig den Anpfiff zum EM-Viertelfinalspiel Deutschland gegen Portugal miterleben. Jensen verabschiedete in der Sitzung Sigrun F. Priemer aus dem Rat und dankte ihr für ihre Mitarbeit in der Bürgervertretung. Die Grünen-Politikerin zieht aus Trier weg. Der Stadtrat befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Mehr Nachmittagsbetreuung: Ab dem neuen Schuljahr wird wegen der großen Nachfrage an der Grundschule Matthias in Trier-Süd die Nachmittagsbetreuung um zwei Stunden bis 16 Uhr verlängert und um eine auf drei Gruppen erweitert. Das beschloss der Stadtrat einstimmig. Als Träger des Projekts erhält der Verein der Freunde und Förderer der Schule einen städtischen Zuschuss von 5 500 Euro. Das Projekt insgesamt wird finanziert über Elternbeiträge sowie Gelder der ADD und des Schulverwaltungsamts. Bislang nutzen rund bis zu 30 Kinder die Nachmittagsbetreuung, künftig sind es etwa 50. Zusätzlich werden eine dritte Honorarkraft mit zehn Wochenstunden sowie eine pädagogische Kraft mit einer halben Stelle eingesetzt. Die Kinder erhalten ein Mittagessen, machen ihre Hausaufgaben (Foto) und können in Gruppen mitarbeiten, die sich unter anderem mit Schach, Sprachen, Sport und Erster Hilfe beschäftigen. Die Schule muss nicht umgebaut werden.   

Geänderte Schulbezirke: Im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Neubaus der Grundschule Tarforst, die zum Schuljahr 2009/ 2010 ihren Betrieb aufnimmt, werden in den Höhenstadtteilen teilweise Schulbezirke geändert: In der Grundschule Tarforst werden nach dem Votum des Stadtrats künftig Kinder aus folgenden Gebieten unterrichtet: Alt-Tarforst, BU 7 (Trimmelter Hof), BU 8 (oberhalb Irscher Hof), BU 9 (oberhalb Olbeschgraben), Baugebiet BU 11 (östlicher Olbeschgraben), BU 12 (Am Olbeschwäldchen) sowie BU 13 und BU 14 (Tarforster Höhe/Erweiterung).
Das Einzugsgebiet der Keune-Schule umfasst die Baugebiete auf dem Petrisberg, den Keuneweg bis Robert-Schuman-Allee, Teile der Straße Im Aveler Tal, Am Birnbaum, Bonifatiusstraße, Weidengraben sowie BU 5 (Trimmelter Berg). Kinder aus den Baugebieten BU 7, 8, 9 und 11, die derzeit die Keune-Schule besuchen, können dort aber noch bis zum Ende der vierten Klasse bleiben.
Neben der Forderung nach möglichst direkten Schulwegen („Kurze Beine, kurze Wege“) spielten bei der Neufestsetzung auch die Auswirkungen auf die Belegungszahlen anderer Grundschulen, vor allem Keune und Irsch, eine wichtige Rolle. Durch die jetzige Lösung ist nach Einschätzung des Schulverwaltungsamts sichergestellt, dass bei diesen Grundschulen auch langfristig keine gravierenden Einbrüche der Schülerzahlen zu erwarten sind.
Ratsmitglied Karl Lübeck (UBM), gleichzeitig Ortsvorsteher in Kürenz, stimmte in der Sitzung gegen die Vorlage. Man fühle sich getäuscht und hätte bei Kenntnis des endgültigen Vorschlags dagegen gestimmt. Von der Neuordnung der Bezirke ist neben den Stadtteilen Kürenz und Tarforst auch Filsch betroffen, weil Teile der Baugebiete BU 12 und 14 zu diesem Stadtbezirk gehören.

Fischweg-Ausbau: Der Fischweg (L 149) wird auf einer Länge von rund 300 Metern von der Einmündung in die Ruwererstraße bis zum Ortsausgang ausgebaut. Die Kosten liegen bei rund 750 000 Euro, für den Ausbau werden nach dem Kommunalabgabegesetz von den Anliegern Ausbaubeiträge von 40 Prozent der umlagefähigen Kosten erhoben. Nach einstimmigem Ratsbeschluss wird mit der Maßnahme erst nach der Genehmigung des Haushalts durch die ADD begonnen. Nachdem der Landesbetrieb Mobilität den Ausbau der Landesstraße 149 zwischen Ruwer und Mertesdorf Ende April abgeschlossen hat, wird wegen des schlechten Fahrbahnzustands und notwendigen Verbesserungen zugunsten der Fußgänger auch der weiterführende Fischweg im Vollausbau neu hergestellt. Der momentane Zustand ist so schlecht, dass eine Reparatur durch Aufbringen einer weiteren Deckschicht nicht ausreicht.
Die Planungen sehen eine Fahrbahnbreite von 4,75 bis 6,50 Metern vor, um die Anlage von zwei 1,50 Meter breiten beidseitigen Gehwegen zu ermöglichen. Parkplätze werden alternierend seitlich angeordnet. Da der Fischweg überwiegend als Durchgangsstraße, aber auch als Erschließungsstraße der angrenzenden Grundstücke dient, wird der beitragsfähige Aufwand auf die Stadt und die  Grundstückseigentümer aufgeteilt. Nach Abwägung des Allgemein- und Anliegervorteils wurde der städtische Anteil mit 60, der Anliegerbeitrag mit 40 Prozent festgelegt.

Gehweg-Sanierung: Der Stadtrat bewilligte einstimmig 410.000 Euro für die Erneuerung der Gehwegflächen auf der Konrad-Adenauer-Brücke. Die noch aus den 70er Jahren stammenden pechhaltigen, umweltschädlichen Beläge, durch die Feuchtigkeit ins Brückeninnere eindringt, werden ausgetauscht. Wenn der Haushalt 2008 genehmigt ist, können die Arbeiten voraussichtlich im Herbst beginnen. Da die erwartete Landesförderung nicht bewilligt wurde, muss die geplante Erneuerung der Eisenbahnquerung Gartenfeld und Hermesstraße sowie der Brücke „Hanggalerie“ in der Römerstraße verschoben werden.

Treppen-Erneuerung: Auf Initiative des Ortsbeirats Kürenz hat der Stadtrat bei einer Grünen-Gegenstimme die Sanierung des Treppenaufgangs von der Soterstraße zum Petris-berg beschlossen. Da die Stufen zum Teil verrottet sind und die Beleuchtung nicht mehr funktioniert, ist der Weg derzeit wegen Unfallgefahr offiziell gesperrt, wird aber trotzdem häufig genutzt. Die Gesamtkosten für die Instandsetzung werden auf rund 210.000 Euro geschätzt. Die ersten beiden Bauabschnitte sollen möglichst noch dieses Jahr in Angriff genommen werden. Damit wäre der Anschluss zum Kreuzweg hergestellt, der ebenfalls auf den Petrisberg führt. Hierfür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget gut 70.000 Euro zur Verfügung. Die beiden weiteren Bauabschnitte sollen später realisiert werden, wobei die Entwicklungsgesellschaft Petrisberg die Kosten von 30.000 Euro für den vierten Abschnitt übernimmt.

Höhere Kursgebühren: Die Gebühren für die Kurse der Musikschule werden nach einstimmigem Beschluss durch den Stadtrat um sechs Prozent angehoben. Bei einzelnen Beträgen werden Rundungen auf glatte Euro-Beträge vorgenommen. Die Anpassung war erforderlich geworden, um den Budgetrahmen einhalten zu können, zumal die gestiegenen Gehälter der Musiklehrerinnen und Musiklehrer aufgefangen werden müssen. Die letzte Erhöhung der Entgelte liegt vier Jahre zurück. Beim Instrumental- und Vokalunterricht steigt der Preis beispielsweise in Gruppen mit vier und mehr Schülern von 24 auf 25 Euro, beim Einzelunterricht erhöhen sich die Kosten von 65 auf 69 Euro. Die neue Gebührenordnung tritt zum 1. August in Kraft.

Bestandsschutz: Für einen möglichst umfassenden Schutz des sensiblen Hangs unterhalb der Mariensäule im Bereich des Pulsbergs soll ein neuer Bebauungsplan sorgen. Ein aufgrund eines einzelnen Bauantrags eingeleiteter Änderungsantrag des bestehenden Bebauungsplans BW 44 wird nicht weiter verfolgt. Im Rahmen der Offenlegung hatte der Bauantrag eines Trierer Bürgers für ein eingeschossiges Einfamilienhaus in dem Hanggelände eine Vielzahl von Anregungen privater Anlieger gegen eine Bebauung erbracht. Vor allem befürchteten die Gegner, dass dann auch andere Anlieger ihre Grundstücke ebenfalls bebauen möchten und damit der Wald- und Grüngürtel unterhalb der Mariensäule zerstört werde.
Gegen sechs Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schloss sich der Rat mehrheitlich der Einschätzung an, dass das bisherige Planverfahren insgesamt gezeigt habe, dass ein Regelungsbedarf hinsichtlich des sensiblen Übergangsbereichs zwischen Bebauung und freier Landschaft besteht. Um eine ungeordnete bauliche Entwicklung an der Hangkante, die das Stadtbild weitreichend prägend würde, auszuschließen, hat der Rat jetzt beschlossen, mit einem neuen Bebauungsplan BW 73 zu reagieren.

Straßenerneuerung Mariahof: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, in diesem Jahr den zweiten Teilabschnitt des Straßen- und Wegenetzes in Mariahof mit Gesamtkosten von 600.000 Euro auszubauen. Die Stadtwerke haben bereits seit April im zweiten Bauabschnitt mit der Erneuerung der Versorgungsleitungen begonnen. Zur Erzielung von Synergieeffekten ist jetzt der zeitgleiche Ausbau der Wege in den betroffenen Abschnitten vorgesehen. Weitere Straßen und Wege sollen ab 2009 parallel zu der Erneuerung der Gas-, Wasser- und Stromleitungen ausgebaut werden. Dabei erhalten die Straßen eine Asphaltfahrbahn, die Fußwege ein Betonverbundsteinpflas-ter. Einzelne Stichstraßen werden in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Mariahof verkehrsberuhigt ausgebaut.

FSG-Turnhalle: Die neue Turnhalle des Friedrich-Spee-Gymnasiums wird wegen der fehlenden finanziellen Mittel doch nicht größer ausfallen als ursprünglich geplant. In einer Sitzung im April hatte sich der Stadtrat für eine Vergrößerung der Halle ausgesprochen, um eine Verbesserung für Schule und Breitensport zu erzielen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, bei der ADD und dem Landessportministerium um eine Finanzierung der Mehrkosten zu werben. Nach entsprechenden Gesprächen sei jedoch klar, dass die Förderung nicht höher ausfallen werde und die Stadt die Mehrkosten  von 400 000 Euro selbst aufbringen müsse, so Schuldezernent Ulrich Holkenbrink in der jüngsten Stadtratssitzung. Wegen der äußerst prekären Haushaltssituation habe der Stadtvorstand daher einstimmig entschieden, wie anfangs geplant einen kleineren Neubau zu errichten.

Verwaltungsrichter: Christel Neu und Marianne Stauß werden nach einstimmigem Votum des Rates für die am 1. Januar 2009 beginnende Amtsperiode als ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Dort fällt die endgültige Entscheidung über die Berufung der neuen ehrenamtlichen Richter.

Neuwahl der Schöffen: Der Stadtrat schlug einstimmig 207 Trierer für die Neuwahl der Schöffen für 2009 bis 2013 vor. Entsprechend der Sitzverteilung im Stadtrat wurden 83 von der CDU aufgestellt, 44 von der SPD, 36 von B 90/Grüne, 32 von der UBM und 12 von der FDP. Die restlichen Kandidaten sind freie Bewerber. Für die Wahl der Schöffen aus dieser Lis-te ist ein Ausschuss der Vertrauenspersonen zuständig, der auch nach der Sitzverteilung im Stadtrat besetzt ist. Mitglieder für die neue Periode sind Monika Thenot, Jakob Gerard, Klaus Rümmler und Uschi Britz. Die neuen Schöffen werden bei Strafsachen am Amts- und Landgericht eingesetzt.
 
Spende angenommen: Der Stadtrat stimmte der Annahme einer Spende der Sparkasse in Höhe von 115.000 Euro für die Antikenfestspiele zu. Davon werden 50.000 Euro für die Anmietung der Hangtribüne verwendet, 6000 Euro für die Instandsetzung des Hangs im Amphitheater sowie 59.000 Euro für Licht- und Tontechnik