Aus dem Stadtrat

Zwei Stunden dauerte am Dienstag die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete letzte diesjährige Stadtratssitzung mit regulärer Tagesordnung, in der es kurzfristig eine Reihe von Veränderungen gab.

Vertagt und zurückgezogen
Der Stadtrat hat den Beschluss über das seit langem diskutierte Mobilitätskonzept Trier 2025 nach kurzer, heftiger Debatte in den Februar vertagt. Nur die SPD und ein Teil der Fraktion B 90/Die Grünen enthielten sich, als OB Jensen die Absetzung des Beschlusses zur Abstimmung stellte. Damit wurde die für die Änderung der Tagesordnung notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Begründet wurde die kurzfristige Streichung mit einer Änderung des Beschlusstextes, die sich in der jüngsten Sitzung des Baudezernatsausschusses ergeben hatte. In der Neufassung sind Prioritäten und Kernprojekte deutlicher benannt. Weil aber einige Ortsbeiräte in der Kürze der Zeit nicht mehr über die geänderte Vorlage beraten konnten, sollen nun deren Beschlüsse vor der endgültigen Beratung im Stadtrat abgewartet werden.
Die Anträge der Linksfraktion zur „Änderung der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen“ und zum „Aktionsplan Inklusion für Trier“ sollen zunächst mit dem Behindertenbeirat und im Sozialdezernatsausschuss beraten werden. Dort soll auch der Linken-Antrag „Prüfauftrag zur Einführung eines Trier-Tickets“ behandelt werden. Ihren Antrag „Zustandekommen von Nachtragshaushalten bei der Auftragsvergabe“ zog die Linke zurück.
Mit Zustimmung des Rates wurde bei einer Enthaltung die Entscheidung über die Bildung der „Trier Tourismus und Marketing GmbH“ von der Tagesordnung abgesetzt. Hier hatten einige Fraktionen bereits vor der Sitzung weiteren Beratungsbedarf vor einer endgültigen Abstimmung angemeldet.  

Neues Ratsmitglied
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete OB Jensen Michael Witzel (CDU/Foto rechts)) als neues Ratsmitglied. Der Nachfolger von Norbert Freischmidt ist unter anderem Mitglied im Sozialdezernats- und im Jugendhilfeausschuss. Der Stadtrat stimmte Umbesetzungen in weiteren Ausschüssen zu: In den Reihen der Linken übernimmt Marc-Bernhard Gleißner im Steuerungsausschuss das Mandat von Daniel Flock, im Dezernatsausschuss II tritt Paul Josef Hilger die Nachfolge von Gleißner an. Im Bauausschuss vertritt künftig Wolfgang Schmitt die Fraktion. In den Jugendhilfeausschuss entsenden B90/Grüne Thorsten Kretzer an Stelle von Axel Reichertz.

Studibuden an den Kaiserthermen
Auf dem Grundstück der  ehemaligen Königsbacher Brauerei an der Charlottenstraße plant ein Investor den Bau von vier neuen Wohnhäusern. Drei davon sollen speziell für Studentenwohnungen reserviert werden. Das zusammen mit dem Architektur- und Städtebaubeirat erstellte Konzept sieht für die rechteckigen Gebäude, die sich um einen Innenhof gruppieren, drei bis vier Geschosse plus ein zurückversetztes Dachgeschoss vor. Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Zwischen Charlottenstraße, Olewiger Straße und Bundesbahn“ (BO 15-1) beschlossen. Aufgrund der Nähe zum Weltkulturerbe Kaiserthermen sei eine hochwertige Architektur gefragt, die mit den Denkmalpflegebehörden und der Unesco abzustimmen sei, heißt es im Beschlusstext. Außerdem sei wegen des hohen Verkehrsaufkommens am Kaiserthermenkreisel und der am Grundstück entlang führenden Bahnlinie ein Schallschutzkonzept erforderlich. Details sollen in einem Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor festgelegt werden.